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Urteil
Weisung an Ruhestandsbeamten, sich ärztlich untersuchen zu lassen - Rechtsschutzbedürfnis - Kein konkreter Zweifel an Fortdauer der Dienstunfähigkeit

Gericht:

VGH Bayern 6. Senat


Aktenzeichen:

6 CE 11.1055 | 6 CE 11/1055


Urteil vom:

19.07.2011


Grundlage:

  • BBG § 46 Abs. 7 S. 1 |
  • VwGO § 44a S. 1

Tenor:

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 11. April 2011 wird zurückgewiesen.

II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Gründe:

I.
Der Antragsteller stand als Regierungsamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst der Antragsgegnerin. Am 6. Oktober 2009 stellte der Personal- und Vertrauensärztliche Dienst fest, dass beim Antragsteller von einer dauernden Dienstunfähigkeit auszugehen sei. Langfristig könne von einer Besserung des Gesundheitszustandes ausgegangen werden, so dass eine Nachuntersuchung in drei Jahren empfohlen werde. Mit am 24. Dezember 2009 zugestelltem Bescheid vom 10. Dezember 2009, der keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, versetzte die Antragsgegnerin den Antragsteller mit Ablauf des Monats Dezember 2009 in den Ruhestand. Eine Nachuntersuchung des Gesundheitszustands des Antragstellers zur Prüfung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis sei in drei Jahren beabsichtigt. Unter dem 27. Dezember 2009 teilte der Antragsteller mit, dass über seinen Antrag, als Schwerbehinderter anerkannt zu werden, noch nicht abschließend entschieden worden sei und bat, die Personalvertretung in das Ruhestandsverfahren einzubinden. Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 antwortete die Antragsgegnerin, dass das Schreiben vom 27. Dezember 2009 erst nach Ablauf der Anhörungsfrist eingegangen sei (was nicht zutrifft) und deshalb nicht mehr habe berücksichtigt werden können. Ungeachtet dessen sei die Personalvertretung nachträglich informiert worden. Am 3. Januar 2011 erhob der Antragsteller gegen den "Bescheid" vom 7. Januar 2010 Widerspruch. Seine Einwendungen seien innerhalb der Anhörungsfrist eingegangen. Da die unverzichtbare Mitwirkung der Personal- und der Schwerbehindertenvertretung unterblieben sei, sei seine Versetzung in den Ruhestand nichtig, hilfsweise mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2011 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch gegen den Bescheid vom 10. Dezember 2009 zurück, da dieser bestandskräftig geworden sei. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass umgehend eine erneute Untersuchung des Gesundheitszustands des Antragstellers im Hinblick auf eine mögliche Reaktivierung veranlasst werde. Der Antragsteller wurde aufgefordert, einer Einbestellung des Vertrauensärztlichen/Personalärztlichen Dienstes zu folgen.

Am 9. Februar 2011 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig von einer Nachuntersuchung abzusehen. Das Verwaltungsgericht stellte mit Beschluss vom 11. April 2011 fest, dass der Antragsteller bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht verpflichtet sei, der Weisung der Antragsgegnerin Folge zu leisten, sich zur Prüfung seiner Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die von der Antragsgegnerin vorgelegten Personalakten Bezug genommen.


II.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Die mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen zu keiner anderen Beurteilung.

Nicht überzeugen kann die Rüge der Antragsgegnerin, dass der Antragsteller kein Rechtsschutzbedürfnis besitze, weil er das Gericht angerufen habe, ohne sich mit seinem Anliegen zuvor an die Antragsgegnerin gewandt zu haben. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zu Recht das Schreiben der Antragsgegnerin vom 10. März 2011 herangezogen, aus dem sich eindeutig ergibt, dass die Antragsgegnerin nur für den Fall einer Rücknahme des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz eine Prüfung in Aussicht gestellt hat, ob sie die Untersuchungsaufforderung weiterhin aufrecht erhält. Wenn das Verwaltungsgericht hieraus die Schlussfolgerung zieht, dass die Antragsgegnerin derzeit nicht daran denke, die Untersuchungsaufforderung rückgängig zu machen, kann dies nicht beanstandet werden. Der Vortrag der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren, dass dem Antrag des Antragstellers angesichts des stark ausgelasteten Personalärztlichen Dienstes ohne Weiteres nachgegeben worden wäre, wenn dieser sich vorab an die Antragsgegnerin gewandt hätte, ist nicht plausibel gemacht worden. Er steht im Widerspruch zu dem Widerspruchsbescheid vom 19. Januar 2011, wonach umgehend eine erneute Untersuchung des Gesundheitszustands des Antragstellers veranlasst werde, der Aufforderung vom 24. Januar 2011, einer Einbestellung des Vertrauensärztlichen/Personalärztlichen Dienstes zu folgen, sowie dem Schreiben vom 10. März 2011. Auch mit ihrer Beschwerde bringt die Antragsgegnerin ihr Interesse an einer vorgezogenen Untersuchung des Antragstellers zum Ausdruck. Auf die vom Verwaltungsgericht im Schreiben vom 7. März 2011 für den Fall einer Erledigungserklärung angekündigte Kostenaufhebung kommt es rechtlich nicht an.

Ohne Erfolg bleibt die Rüge der Antragsgegnerin, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht der Entscheidung des OVG Koblenz vom 23. Januar 2003 (DÖD 2003, 173) nicht gefolgt sei, wonach die Aufforderung an einen Ruhestandsbeamten nach § 61 Abs. 4 LBG Rh-Pf, sich ärztlich untersuchen zu lassen, eine lediglich vorbereitende und nicht selbständig gerichtlich angreifbare Verfahrenshandlung i.S. von § 44 a Satz 1 VwGO sei. Das Verwaltungsgericht weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht die Frage offen gelassen hat, ob es sich bei der Aufforderung an einen Ruhestandsbeamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, um eine einen Verwaltungsakt vorbereitende Verfahrenshandlung i.S. von § 44 a Satz 1 VwGO oder um eine die gesetzliche Mitwirkungspflicht des Beamten konkretisierende Weisung des Dienstherrn handelt (BVerwG vom 19.6.2000 BVerwGE 111, 246/251). Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen herausgearbeitet, weshalb sich die zum rheinland-pfälzischen Landesrecht ergangene Entscheidung des OVG Koblenz von ihrer Konstellation her vom vorliegenden Fall unterscheidet (VG-Urteil S. 8 bis 11). Dort seien aufgrund dessen Erwerbstätigkeit als Rechtsanwalt erhebliche Zweifel an der Dienstunfähigkeit des Ruhestandsbeamten aufgetreten, welche den Dienstherrn bewogen hätten, ein Verfahren mit dem Ziel der Reaktivierung zu betreiben. Dagegen fehle es hier an einer vergleichbaren Verknüpfung zwischen einer Verfahrenshandlung, die sich als vorbereitende Maßnahme für eine Reaktivierungsentscheidung darstellen könnte und der nachfolgenden Sachentscheidung. Die Untersuchungsaufforderung sei in diesem besonderen Fall ausnahmsweise als isolierter materiell-rechtlicher Eingriff ohne Bezug zu einem Reaktivierungsverfahren zu werten. Der Antragsteller selbst strebe seine Reaktivierung auf der Grundlage einer vorgezogenen medizinischen Untersuchung seiner Dienstfähigkeit nicht an. Die Antragsgegnerin habe kein öffentliches Interesse an der Reaktivierung glaubhaft gemacht. Zu der Untersuchungsaufforderung sei sie allein aufgrund ihrer unzutreffenden Annahme gelangt, dass dem Widerspruch des Antragstellers und der Klage gegen seine Zurruhesetzung ein Antrag auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 46 Abs. 7 Satz 2 BBG zu entnehmen sei. Hiermit setzt sich die Beschwerde nicht substantiiert auseinander. Die pauschale Behauptung, dass sich der vorliegende Fall nicht von dem durch das OVG Koblenz entschiedenen unterscheide, genügt nicht dem Darlegungsgebot. Es fehlt auch eine nachvollziehbare Begründung, weshalb die Antragsgegnerin - entgegen ihrer ursprünglichen Intention - der Empfehlung des Personal- und Vertrauensärztlichen Dienstes vom 6. Oktober 2009 nicht folgt, eine Nachuntersuchung erst Ende 2012 durchzuführen. Die Antragsgegnerin legt nicht schlüssig dar, warum der vom Antragsteller nachgereichte Bescheid über den Grad seiner Behinderung (40) einen Anhaltspunkt für die Möglichkeit der Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit darstellen soll. Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, dass aus dem Grad der Behinderung nicht auf das für die Frage der Dienstfähigkeit entscheidende Ausmaß der Leistungsfähigkeit zu schließen sei. Auch die Möglichkeit einer Gleichstellung ändere daran bei einem bereits im Ruhestand befindlichen Beamten nichts. Hierzu äußert sich die Beschwerde nicht.

Die Rüge der Antragsgegnerin, dass der Antragsteller keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht habe, greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Aufforderung eines Ruhestandsbeamten zu einer ärztlichen Untersuchung keinen Verwaltungsakt darstellt und Widerspruch und Klage demzufolge keine aufschiebende Wirkung entfalten. Die Aufforderung, sich einer Untersuchung zu unterziehen, ist nicht mit Zwangsmitteln vollstreckbar. Die Weigerung eines Ruhestandsbeamten, einer Aufforderung nach § 46 Abs. 7 Satz 1 BBG Rechnung zu tragen, führt auch nicht zu Disziplinarmaßnahmen (BVerwG vom 19.6.2000, a.a.O., S. 250 bis 252). Allerdings stellt es ein erhebliches Indiz für die Dienstfähigkeit dar, wenn ein Ruhestandsbeamter ohne hinreichenden Grund einer Weisung i.S. von § 46 Abs. 7 Satz 1 BBG nicht nachkommt (BVerwG a.a.O., S. 248/249), worauf das Verwaltungsgericht abstellt und hierin einen Anordnungsgrund i.S. von § 123 VwGO sieht. Dem hält die Antragsgegnerin lediglich ihre eigene Wertung entgegen, dass sich ein Nachteil erst und nur in der Dienstantrittsaufforderung manifestieren könne. Dies genügt nicht dem Darlegungsgebot.

Die Ausführungen der Beschwerde zum erforderlichen Anordnungsanspruch überzeugen nicht. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass es sich bei der Weisung der Behörde, sich ärztlich untersuchen zu lassen, um eine Ermessensentscheidung handelt, die nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt. Die Antragsgegnerin sei von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, weil sie zu Unrecht angenommen habe, der Antragsteller habe mit seinem Widerspruch gegen die Ruhestandsversetzung zugleich einen Antrag auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis stellen wollen. Die Beschwerde hält dem entgegen, dass sie ein öffentliches Interesse daran habe, den Antragsteller von Amts wegen zu untersuchen. Sie zeigt aber nicht auf, worauf sich ihre Zweifel an der Fortdauer der Dienstunfähigkeit des Antragstellers konkret stützen und welche konkreten Anhaltspunkte sie für eine gegenüber der Empfehlung des Vertrauensärztlichen/Personalärztlichen Dienstes vorgezogene Untersuchung hat (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG a.a.O., S. 250; BayVGH vom 22.4.2005 Az. 15 CS 05.806 (juris) RdNr. 15). Zu der seitens der Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang erwähnten Bescheinigung des Versorgungsamts über den Grad der Behinderung des Antragstellers wird auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen. Das von ihr genannte öffentliche, sich "aus Sinn und Zweck des § 46 BBG" ergebende Interesse an der Reaktivierung des Antragstellers begründet keine auf den konkreten Fall bezogenen Zweifel an der Fortdauer dessen Dienstunfähigkeit.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Referenznummer:

R/R5670


Informationsstand: 28.08.2013