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Urteil
Kosten des Hilfsmittels bei Eingliederungsbeihilfe - Kosten zur Erhaltung des Hilfsmittels - Futtergeld für Blindenführhund

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

V C 43.69


Urteil vom:

05.11.1969


Grundlage:

  • BSHG § 40 |
  • BSHG § 85

Leitsatz:

1. Kosten des Hilfsmittels bei der Eingliederungshilfe sind auch die Kosten zu dessen Unterhaltung (hier: Futtergeld für Blinden-Führhund).

2. Zum Begriff der geringfügigen Mittel, deren Aufbringung von dem Hilfesuchenden selbst verlangt werden kann.

Rechtszug:

vorgehend VG Hannover XX XX
vorgehend OVG Lüneburg 1968-03-13 IV A 150/67

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

BWRE036798399


Informationsstand: 01.01.1990