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Urteil
Krankenversicherung - Versorgung mit Blindenführhund - Fehlen von Preisvereinbarungen - erhebliche Preisunterschiede gehen nicht zu Lasten des Versicherten

Gericht:

SG Frankfurt 25. Kammer


Aktenzeichen:

S 25 KR 2166/99


Urteil vom:

21.01.2002


Orientierungssatz:

1. Beim Fehlen von Preisvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Erbringern von Hilfsmitteln für individuell angefertigte Hilfsmittel sind zur Feststellung der Höhe der von der Krankenkasse zu erstattenden Kosten die §§ 315, 316 Bürgerliches Gesetzbuch analog anzuwenden.

2. Solange eine Krankenkasse keine Versorgungsverträge nach § 127 SGB 5 und Preisvereinbarungen mit Blindenführhundelieferanten abgeschlossen hat sowie keine Qualitätskontrollen der Schulen durchführt und kein einheitlicher Qualitätsstandard der Ausbildung von Blindenführhunden garantiert ist, können die erheblichen Preisunterschiede nicht zu Lasten des Versicherten gehen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE090071218


Informationsstand: 10.03.2003