Inhalt

Urteil
Rückforderung einer Schenkung durch das Sozialamt

Gericht:

BGH


Aktenzeichen:

IV ZR 212/94


Urteil vom:

14.06.1995


Grundlage:

  • BGB § 528
Im vorliegenden Fall hatte der spätere Hilfeempfänger mit notariellem Vertrag sein Grundstück an den Beklagten und dessen Ehefrau unter Mißbrauchsvorbehalt übertragen. Gleichzeitig verpflichteten sich die Erwerber zu Pflege- und Betreuungsleistungen. Der spätere Hilfeempfänger setzte den Beklagten und dessen Ehefrau in seinem Tesatment zu Erben ein. Sieben Jahre nach der Übertragung nahm der Übergeber Sozialhilfe bis zu seinem Tode im Jahre 1991 für die Pflege in einem Altenheim in Anspruch. Im Dezember 1992 stellte der Sozialhilfeträger dem Beklagten eine Überleitungsanzeige gem. § 90 BSHG i.V. mit § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB nebst Abrechnung der offenen Pflegekosten zu. Er hat in dem Klageverfahren die Meinung vertreten, es habe sich bei der Übertragung im Jahre 1983 um eine gemischte Schenkung gehandelt. Da die Einkünfte des Verstorbenen nicht zur Deckung der Pflegekosten ausgereicht hätten, habe er - der Kläger - den Rückforderungsanspruch gem. § 528 BGB gehabt. Dieser Anspruch könne auch nach dem Tode des Klägers nocht übergeleitet werden.

Der Beklagte wendet sich dagegen mit dem Vortrag, ein Anspruch aus § 528 BGB erlösche wegen seines höchstpersönlichen Charakters mit dem Tode des Schenkers. Evtl. Rückforderungsansprüche seien mit dem Erbfall durch Konfusion (Vereinigung von Forderung und Schuld in einer Person) untergegangen. Im übrigen habe der Wert der von ihm und seiner Ehefrau erbrachten Gegenleistungen die Grundstückswerte überschritten, eine Bereicherung sei daher bei ihm nicht eingetreten.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt er seinen Klageantrag weiter. Der BGB hat der Revision stattgegeben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen: Entgegen dem Berufungsgericht, das den Erstattungsanspruch aus § 528 BGB als nichtvererblich ansah,
kommt der BGH zu dem Schluß, daß dieser Anspruch jedenfalls dann als vererblich anzusehen sei, soweit es sich um die Erstattung von Sozialhilfe handele.

Es könne nicht ohne Einfluß auf die Vererblichkeit des Anspruches aus § 528 BGB bleiben, daß der Schenker fremde Hilfe in Anspruch genommen und sich gerade nicht im Interesse des Beschenkten eingeschränkt habe. Dies gelte ebenso, wenn er sich angesichts seiner Pflegebedürftigkeit nicht einschränken konnte, um dem Beschenkten das Geschenk nicht zu schmälern.

Hinzu komme, daß bei Inanspruchnahme von Sozialhilfe der Rückforderungsanspruch in Höhe der empfangenen Leistung auch gegen den Willen des Schenkers übergeleitet werden könne. § 90 BSHG diene der Durchsetzung des Nachrangs der Sozialhilfe. Die Überleitungsermächtigung ziele auf die Wiederherstellung der Haushaltslage beim Sozialhilfeträger, die bestünde, wenn der Anspruch des Hilfempfängers gegen vorrangig Verpflichtete früher erfüllt worden wäre.

Der BGH weist darauf hin, daß diese Rechtslage nicht erst durch die Überleitungsanzeige geschafften werde, sondern bereits materiell rechtlich von vorneherein bestehe, soweit Sozialhilfe geleistet werde. Durch die Überleitungsanzeige werde die Erstattungspflicht lediglich konkretisiert, was auch nach dem Tode des Hilfeempfängers noch möglich sei. Die Haftung des Beschenkten aus § 528 BGB könne daher jedenfalls in Höhe der Sozialhilfeleistung nicht davon abhängen, ob der Schenker noch lebe oder der Anspruch vor seinem Tode übergeleitet oder geltend gemacht worden sei.

Andererseits weist der BGH aber auch darauf hin, daß der Zeitpunkt der Überleitungsanzeige im Hinblick auf den Entreicherungseinwand des gutgläubig Beschenkten gem. § 818 Abs. 3 BGB von Bedeutung sein kann. Dies diene dem Schutz des berechtigten Vertrauens auf den Bestand der Schenkung.

Zu dieser Thematik führt der BGH aus, daß der Rückforderungsanspruch nicht deshalb untergegangen ist, weil der gem. § 528 BGB haftende Beklagte zugleich (Mit-)Erbe des Schenkers geworden ist und daher Forderung und Schuld in einer Person zusammenfallen. Dies sei zu verneinen, soweit nach dem Tod des Schenkers Rechte des Sozialhilfeträgers an dem verschenkten Vermögen weiterbestehen.

In der Regel führe zwar die Vereinigung von Forderung und Schuld in einer Person zum Erlöschen der Forderung, dies sei aber weder gesetzlich vorgeschrieben noch logisch zwingend, vielmehr sei vom Fortbestehen der Forderung auszugehen, soweit dies nach der Interessenlage etwa mit Rücksicht auf die Rechte Dritter an der Forderung geboten erscheine.

Es sei daher von der Fortdauer der materiell-rechtlichen Erstattungspflicht des Beschenkten gegenüber dem Sozialhilfeträger auszugehen, auch wenn er Erbe des an sich anspruchsberechtigten Schenkers geworden sei. Auch der Schenker hätte auf seinen Anspruch aus § 528 BGB nicht mehr zum Nachteil des Sozialhilfeträgers verzichten können.

Der BGH hat daher die Sache zurückverwiesen, damit das Berufungsgericht die weiteren Voraussetzungen des übergeleiteten Anspruchs prüft und vor allem feststellt, ob es sich bei dem grundlegenden Vertrag aus dem Jahr 1983 um eine gemischte Schenkung gehandelt habe.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 03/1995

Referenznummer:

R/R0284


Informationsstand: 20.11.1995