LSG München 7. Senat
L 7 Ar 660/88
07.12.1989
Hemmung der Nachentrichtungsfrist durch Reha-Antrag - Herstellungsanspruch:
1. Mit der Stellung jedes Rehabilitationsantrags "schwebt" gleichzeitig ein Rentenverfahren, das die Entrichtungsfrist nach § 1420 Abs 2 RVO hemmt.
Die Hemmung endet mit dem (erfolgreichen) Abschluß der Rehabilitationsverfahren, zB mit dem Ende der einem Heilverfahren nachfolgenden Schonungszeit.
2. Ist aus einem - zB für die Berechnung des Übergangsgeldes - abgerufenen Beitragskonto erkennbar, daß zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft auf eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nach einer entsprechenden Hemmung noch freiwillige Beiträge nachentrichtet werden können und müssen, so besteht ein konkreter Anlaß, den Versicherten hierauf hinzuweisen und gegebenenfalls ein entsprechender Herstellungsanspruch.
vorgehend SG Augsburg 1988-07-07 S 6 Ar 615/86
KSRE005771414
Informationsstand: 01.01.1990