Urteil
Erstattung des Arbeitslosengeldes bei Wettbewerbsabrede

Leitsatz:

1. Die aufgrund eines Wettbewerbsverbots nach § 128a AFG eintretende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Arbeitslosengeld ist nicht verfassungswidrig.

2. Die Erstattungspflicht tritt auch ein, wenn der Arbeitslose sich unabhängig vom Wettbewerbsverbot aus anderen Gründen um keinen der verbotenen Arbeitsplätze beworben hätte.

3. Die Erstattungspflicht gilt nicht für das Unterhaltsgeld.

4. Die Bundesanstalt für Arbeit hat den Arbeitgeber im Regelfall über die Möglichkeit zu belehren, den Erstattungsanspruch durch Verzicht auf das Wettbewerbsverbot abzuwehren.

5. Zur Anrechnung des Arbeitslosengeldes auf die Karenzentschädigung (Anschluß an BAG vom 25.6.1985 - 3 AZR 305/83 = BAGE 49, 109).

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1990-06-28 7 RAr 50/88 Anschluß

Rechtszug:

vorgehend SG Regensburg 1986-06-19 S 8 Al 156/85