Urteil
Heil- und Krankenbehandlungsanspruch nach Bewilligung v. Pflegezulage

Orientierungssatz:

1. Die Hinweis- oder Beratungspflichten des Sozialleistungsträgers dienen dazu, den Bürger zu den nach dem gesetzgeberischen "Programm" vorgesehenen Sozialleistungen zu führen (vgl BSG vom 18.8.1983 - 11 RA 40/82 = BSGE 55, 257 = SozR 1200 § 13 Nr 2). Dazu zählt nicht der versorgungsrechtliche Heilbehandlungsanspruch für Nichtschädigungsfolgen und der Krankenbehandlungsanspruch für Angehörige, wenn ein Schwerbeschädigter bereits ausreichend sozialkrankenversichert ist. Aus diesem Grunde brauchte die Versorgungsverwaltung den Beschädigten anläßlich der Gewährung der Pflegezulage auch nicht darauf hinzuweisen, wie er die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von umfassendem versorgungsrechtlichen Krankenschutz schaffen konnte; sie ist daher nicht zum Ersatz der vom Beschädigten nach Bewilligung der Pflegezulage für die freiwillige Krankenversicherung in einer Ersatzkasse aufgewendeten Beiträge verpflichtet.

Fundstelle:

RegNr 20271 (BSG-Intern)

Rechtszug:

vorgehend SG Berlin 1986-09-09 S 46 V 201/85
vorgehend LSG Berlin 1989-03-09 L 11 V 34/86