Sprungnavigation Tastaturkurzbefehle

Suche und Service

Urteil
Maßnahme der beruflichen Rehabilitation - Antragstellung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Gericht:

SG Marburg 5. Kammer


Aktenzeichen:

S 5 Ar 249/93


Urteil vom:

10.11.1994


Grundlage:

  • AFG § 56 ABS 1 |
  • RehaAnO 1975 § 56 Abs 1 |
  • SGB 1 § 16 Abs 3 |
  • SGB 1 § 14 Abs 1

Leitsatz:

1. Erwähnt ein Arbeitsloser, der seinen bisherigen Beruf aufgegeben hat, in einem wegen einer beabsichtigten Umschulung geführten Beratungsgespräch, daß bei ihm eine Gesundheitsbeeinträchtigung vorliegt, so löst dies einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch aus, wenn die Bundesanstalt für Arbeit den Arbeitslosen nur auf die Möglichkeit einer Umschulung nach §§ 42 ff iVm den Vorschriften der AFuU 1976 und nicht auch auf die Möglichkeit, Rehabilitationsleistungen zu beantragen, hinweist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE046531006


Informationsstand: 28.08.1995