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Urteil
Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung - Antrag auf Zustimmung beim Integrationsamt per E-Mail - Schriftformerfordernis - Fristablauf

Gericht:

VG Berlin 37. Kammer


Aktenzeichen:

VG 37 A 33.06 | 37 A 33.06 | VG 37 A 33/06 | 37 A 33/06


Urteil vom:

25.09.2007


Grundlage:

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die Zweiwochenfrist des § 91 Abs 2 SGB IX beginnt, wenn der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Entscheidend ist die zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis über den Kündigungssachverhalt, also derjenigen für die Kündigung maßgebenden Tatsachen, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht.

2. Die Versäumung der Frist hat zur Folge, dass das Integrationsamt den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ohne weitere Prüfung abzulehnen hat und der Arbeitgeber sein Recht zur außerordentlichen Kündigung endgültig verliert.

3. Ein Wiedereinsetzungsantrag hat gegen die Versäumung der Frist keinen Erfolg, da § 91 Abs 2 Satz 1 SGB IX wie auch § 626 Abs 2 BGB eine materielle Ausschlussfrist ist, die auch bei unverschuldetem Versäumen der Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die VolIstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des mit dem Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Der 1960 geborene Beigeladene ist bei der Klägerin in der Warenausgabe beschäftigt. Er wurde mit Bescheid des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin - Versorgungsamt - vom 10. Juli 1998 als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 50 anerkannt.

Am 16. Juni 2005 übersandte die Klägerin eine E-Mail - welche nach unbestrittenem Beklagtenvortrag nicht mit einer elektronischen Signatur versehen gewesen ist - an das Integrationsamt des Beklagten, welcher ein nicht unterschriebener Kündigungszustimmungsantrag vom 16.Juni 2005 als Anhang beigefügt war. Der Beklagte verfügt nicht über die technische Möglichkeit, elektronische Nachrichten wie E-Mails, welche mit einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sind, zu empfangen.

Der Kündigungszustimmungsantrag vom 16. Juni 2005 ging am 20. Juni 2005 unterschrieben beim Beklagten ein. Mit diesem beantragte die Klägerin die Zustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des Beigeladenen. Zur Begründung führte sie aus, der Beigeladene habe gegen betriebliche Anweisungen, insbesondere der unberechtigten Entnahme und Veräußerung von Ware an Dritte zum Nachteil des Arbeitgebers mehrfach verstoßen. Die Umstände die zu der Kündigung führten, seien nicht länger als zwei Wochen bekannt. Am 27. Mai 2005 habe ein Kunde sie aufgefordert, bis zum 30. Mai 2005
falsch getönte Ware wieder abzuholen, was am selben Tag erfolgt sei. Über diese Ware existiere kein Lieferschein. Die interne Recherche habe am 3. Juni 2005 ergeben, dass der Beigeladene die von ihm getönte Ware ohne Lieferschein herausgegeben habe.

Bei der Klägerin existiert weder ein Betriebsrat noch eine Schwerbehindertenvertretung.

Am 28. Juni 2005 fand die Kündigungsschutzverhandlung mit dem Beigeladenen und Herrn H von der BitDAG statt. In der Kündigungsschutzverhandlung führte Herr H von der Klägerin aus, dass im Bereich der Tönerei, in dem der Beigeladene tätig sei, erhebliche Differenzen im Lagerbereich existierten. Durch die Aufforderung eines Kunden, Ware zurückzunehmen, sei ein Nachweis erbracht, dass und von wem Ware ohne Lieferschein ausgegeben worden sei. Dies hätte in der Konsequenz zu einem weiteren Fehlbestand im Lager geführt. Aufgrund der vielen Unregelmäßigkeiten gehe man davon aus, dass dies nicht der erste Fall gewesen sei. Der Beigeladene habe mit seinem Verhalten nicht nur das in ihn gesetzte Vertrauen (eigenständiger Abschluss von Handelsgeschäften) schwer erschüttert, sondern auch Waren zum Nachteil der Firma veruntreut. Der Beigeladene habe damit gegen die Anweisung 5 aus Abschnitt 3 der Betriebsanweisung verstoßen, nach der jeder Beliefer- und Ausgabevorgang auf einem Lieferschein festgehalten werden müsse. In der Anweisung werde in Punkt 5 auf die arbeitsrechtlichen Konsequenzen eines Verstoßes bis hin zur fristlosen Kündigung hingewiesen. Der Beigeladene führte aus, dass der Vorfall mit erheblichem Stress verbunden gewesen sei. Der Kunde habe bereits eine falsche Lieferung erhalten, es habe daher schnell neue Ware bereitgestellt werden müssen, die kurzfristig mit dem Stadtboten an einen Kunden zusenden gewesen sei. Aufgrund der Umstände habe er vergessen einen Lieferschein auszustellen. Dieser Fehler sei ihm unterlaufen, jedoch sei es das erste Mal geschehen. Der Beigeladene betone, dass er sich an die Betriebsanweisung halte und seinen Arbeitsplatz behalten würde und hoffe, dass dieser eine Fehler seine langjährige Tätigkeit nicht zu einem Ende bringen würde. Es wurde auf einen Fristablauf für den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung hingewiesen.

Mit Bescheid vom 30. Juni 2005 lehnte das lntegrationsamt des Beklagten den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung ab. Zur Begründung führte es aus, dass die zweiwöchige Frist nach § 91 Abs. 2 SGB IX nicht eingehalten worden sei. Die Frist beginne mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlange. Die Klägerin habe mitgeteilt, dass ihr die maßgeblichen Tatsachen in dem von ihnen benannten Kündigungsgrund bereits am 3. Juni 2005 bereits bekannt gewesen seien. Der Antrag sei allerdings erst am 20. Juni 2005 eingegangen und somit sei die Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX überschritten. Die Antragsstellung per E-Mail sei kein schriftlicher Antrag im Sinne des § 87 Abs. 1 SGB IX. Der Antrag sei nicht eigenhändig unterschrieben worden und genüge somit nicht den Erfordernissen der gesetzlich verlangten Schriftform.

Den am 27. Juli 2005 erhobenen Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2005 zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Klägerin am 3. Juni 2005 der zur außerordentlichen Kündigung Anlass gebende Sachverhalt bekannt gewesen sei. Zwar habe die Klägerin am 16. Juni 2005 per E-MaiI den Antrag auf Zustimmung an die Poststelle des Beklagten abgesandt. Allerdings sei ein Antrag auf Zustimmung zur Kündigung gemäß § 87 Abs. 1 SGB IX schriftlich zu stellen. Ein per E-Mail versandter Kündigungsantrag könne nicht eigenhändig unterschrieben werden und genüge somit nicht den Erfordernissen der gesetzlich geforderten Schriftform. Der formerforderliche Antrag sei erst am 20. Juni 2005 bei dem Integrationsamt eingegangen. Danach sei die Zwei-Wochen-Frist verstrichen und demzufolge nicht mehr zulässig gewesen. Eine weitergehende materiell-rechtliche Prüfung des angefochtenen Bescheides könne deshalb unterbleiben.

Die Klägrin hat am 5. Januar 2006 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass Integrationsamt habe es unterlassen, auf die mögliche und wirksame Heilung von Verfahrens- und Formfehlern hinzuweisen. Das Integrationsamt des Beklagten agiere im Internet unter der durch die Klägerin genutzte E-Mail-Adresse und rühme sich damit, dass diese als Kontaktadresse genutzt werden könne. Ein Ausschluss zur Nutzung dieser Adresse für Fristsachen oder aber einen entsprechenden Hinweis enthalte die Internetpräsentation nicht. Die durch § 87 Abs. 1 SGB IX geforderte
Schriftform sei durch den Versandt per E-Mail und die unverzügliche Nachsendung des Originals gewahrt. Einen anders lautenden Hinweis enthalte die Homepage des Beklagten nicht. Der Hinweis, dass die Adresse nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur zugelassen sei, sei erst später aufgenommen worden. Der Antrag vom 16. Juni 2005 sei als E-Mail-Anhang an die Beklagte versandt worden, enthalte den Briefkopf der Klägerin unter anderem mit Nennung sämtlicher Vorstände, zustellfähiger Adressen, Registergericht mit Handelsnummer. Darüber hinaus habe sie mit ihrer E-Mail deutlich gemacht, dass für den Fall eines weiteren Klärungsbedarfes sich der Beklagte an einen zuständigen Vorstand der Klägerin wenden könne. In dem dies unterlassen worden sei, habe der Beklagte weder seiner Hinweispflicht noch der Fürsorgepflicht genügt. Es habe für den Beklagten sowohl am Donnerstag als auch am Freitag die Möglichkeit bestanden, auf die beabsichtigte Entscheidung hinzuweisen. Ein bloßes Fristabwarten und die dann erfolgte Zurückweisung lediglich mit der Begründung der Fristüberschreitung obwohl unstreitig die als Anlage vorliegende E-Mail fristgerecht eingegangen sei, genüge den Anforderungen eines fairen Verfahrens nicht.

Selbst wenn eine Normvorschrift unbeachtet geblieben wäre, welches ausdrücklich bestritten bleibe, sei deren Verletzung unbeachtlich wenn der für den Erlass eines Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich ordnungsgemäß gestellt werde. Hierauf hatte das Integratiansamt der Klägerin hinweisen müssen. Auch dies sei unterblieben. Der Beklagte habe am 16. Juni 2005 die Möglichkeit gehabt, sich mit ihr in Verbindung zu setzen. Die E-Mail enthalte einen ausdrücklichen Hinweis auf den Vorstand Herrn H und die Angabe der entsprechenden Telefonnummer. Das Beklagte Land habe es versäumt, an dem 16. Juni 2005 zu reagieren. Es habe sowohl an diesem 16. Mai am Donnerstag als auch an dem 17. Juni 2005 am Freitag die Möglichkeit gehabt, die Klägerin auf die beabsichtigte Entscheidung hinzuweisen. Dies sei nicht erfolgt. Sie sei während der üblichen Geschäftszeiten permanent erreichbar gewesen und bei Abwesenheit des Vorstandes über Frau V zu erreichen gewesen.


Die Klägerin beantragt,

1. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Integrationsamtes vom 30. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt vom 5. Dezember 2005 zu verpflichten, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen zu erteilen.

2. ihr gegen die Versäumung der Ausschlussfrist des § 625 Abs. 2 Satz 1 BGB Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren.


Der Bek!agte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Erträgt vor, dass am 17. Juni 2005 versucht worden sei, Herrn H bei der Klägerin telefonisch zu erreichen. Es sei mitgeteilt worden, dass dieser erst am Montag wieder zu erreichen sei. Auf erneutes Telefonat am 20. Juni 2005 sei mitgeteilt worden, dass Herr H erst am 21. Juni 2005 wieder zu erreichen sei. Weiter trägt er vor, auf der Homepage sei eine zentrale E-Mail-Adresse für das gesamte Landesamt angegeben. Es werde dort ausdrückllch darauf hingewiesen, dass die Adresse nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur zugelassen sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein im Rechtsverkehr erfahrenes Unternehmen diesen allgemein üblichen Hinweis nicht verstanden habe und sich auf fehlendende Beratung berufe. Das Schreiben der Klägerin habe einen Vermerk vorab per E-Mail enthalten,
so dass er davon habe ausgehen können und müssen, dass ein rechtskundiges Unternehmen ein form- und fristgerechtes Schreiben absenden werde. Eine weitergehende Aufklärungspflicht sei nicht gegeben. Es gäbe bei ihm unstreitig keine technischen Vorrichtungen
für den Eingang von E-Mails mit elektronischer Signatur. Nur auf diese Tatsache werde auf der Homepage hingewiesen. Zum anderen habe die Klägerin unstreitig keine E-Mail mit einer digitalen Signatur verschickt, so dass es also auf den entsprechenden Hinweis,
dass Dokumente mit elektronischer Signatur nicht angenommen werden könnten, für den vorliegenden Fall letztlich gar nicht ankomme.


Der Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin entscheiden, weil die Beteiligten dieser Form des Verfahrens zugestimmt haben (§101 Abs. 2 i.V.m. § 87 a Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Verpflichtungsklage, mit der die Klägerin auf Grundlage von § 91 SGB IX die Zustimmung des Beklagten zur außerordentlichen Kündigung des mit dem Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses erreichen will, ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 30. Juni 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO). Zu Recht hat der Beklagte die begehrte Zustimmung abgelehnt, da der Klägerin ein dahingehender Anspruch nicht zusteht, weil sie die Antragsfrist nach § 91 Abs. 2 SGB IX
versäumt hat.

Gemäß § 91 SGB IX (9. Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - [Art. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBI I. S, 1046]), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBI. I S. 378) bedarf die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen oder diesem gleichgestellten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

§ 91 Abs. 2 SGB IX bestimmt, dass die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen beantragt werden kann. Bei der Frist handelt es sich um eine materielle Ausschlussfrist. Nach der herrschenden, insbesondere der höchstrichterlichen
Rechtsprechung zu § 21 SchwbG, der durch § 91 SGB IX ersetzten, inhaltlich übereinstimmenden, durch die Eingliederung des Schwerbehindertenrechts in das SGB außer Kraft getretenen Regelung des Schwerbehindertengesetzes, die das Gericht der Auslegung von § 91 SGB IX zugrunde legt, hat das Versäumnis der Frist zur Folge, dass das Integrationsamt dem Antrag ohne weitere Prüfung abzulehnen hat und der Arbeitgeber sein Recht zur außerordentlichen Kündigung endgültig verliert (vgL BVelWG, Beschlüsse vom 5. Oktober 1995, Buchholz 436.91, § 21 Schwerbehindertengesetz Nr. 6, und vom 2. Mai 1996, 5 B 186.95, Buchholz 4.36.61, § 21 Schwerbehindertengesetz Nr. 7 m.w.N. auch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; VGH Mannheim, Urteil vom 5. August 1996, 7 S 483/95, ESVGH 47, ESVGH 47, 75 n.w.N.; Griebeling in Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB IX, 2. Band, § 91 Rdnr. 8 a, Neumann in Neumann/Palm/Maierfkie-Palen, SGB IX, 11. Aufl. 2005, § 91, Rdnr. 17). Maßgebend für den Zeitpunkt des Ablaufes der Frist ist der Eingang des Zustimmungsantrages des Arbeitgebers beim Integrationsamt (Satz 1). Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt (Satz 2). Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die Zugehörigkeit des betroffenen Arbeitnehmers zum durch die Vorschrift geschützten Personenkreis als auch diejenigen Umstände, die eine außerordentliche Kündigung arbeitsrechtliche begründen können. Die Frage, wann der Arbeitgeber Kenntnis erlangt hat ist entsprechend des § 26 Abs. 2 BGB und der dortigen Zwei-Wochen-Frist entwickelten Grundsätze zu beantworten (VerwG, Buchholz, 436.61 Schwerbehindertengesetz § 21 Nr. 7; Griebeling in Hauck/Noftz a.a.O., § 91 Rdnr. 6).

Danach kommt es für den Fristbeginn auf die zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis des Arbeitgebers über den Kündigungssachverhalt an, also auf die für die Kündigung maßgebenden Tatsachen, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht. Weiterhin ist gemäß §§ 85, 87 Abs. 1 Satz 1 und § 91 SGB lX Voraussetzung, dass der Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist schriftlich beim zuständigen Integrationsamt eingeht.

Vorliegend hat die Klägerin nach Auffassung der Kammer bei Stellung des Antrages auf Zustimmung der außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen bei dem Beklagten die nach § 91 Abs. 2 Satz 2 SGB IX einzuhaltende Frist versäumt.

Die Klägerin hat selbst vorgetragen am 3. Juni 2005 vollumfänglich von dem Sachverhalt, der sie ihrer Ansicht zur außerordentlichen Kündigung berechtigte, Kenntnis erlangt. Zwar kann der lauf der Frist nach § 190 Abs. 2 SGB IX gehemmt werden, so lange dem Arbeitgeber die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers bzw. die entsprechende Gleichstellung nicht bekannt ist. Für die Frage, ob eine solche Hemmung in diesem Sinne eingetreten ist, ist der Arbeitgeber aber darlegungspflichtig. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin von der Schwerbehinderteneigenschaft des Beigeladenen zu dem Zeitpunkt, als sie über die Tatsachen, die nach ihrer Ansicht zur außerordentlichen Kündigung berechtigten, Kenntnis erlangte, keine Kenntnis gehabt hat. Danach hat die Zwei-Wochen-Frist des § 91 Abs. 2 Satz 2 mit Ablauf des 3. Juni 2005, der gemäß § 26 Abs. 1 SGB X i.V.m. 187 Abs. 1 BGB bei der Berechnung der Frist nicht mitberechnet wird, zu laufen begonnen. Fristablauf war danach Freitag; der 17. Juni 2005 (§ 26 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB). Zu diesem Zeitpunkt hat ein schriftlicher Antrag der Klägerin auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des mit dem Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht vorgelegen. Insbesondere ist das Erfordernis, einen schriftlichen Antrag innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 91 Abs. 18GB IX auf Zustimmung zur Kündigung beim Beklagten zu stellen, nicht durch das Absenden eines Entwurfes des Kündigungszustimmungsantrages per E-Mail am 16. Juni 2005 eingehalten worden. Zwar ist gemäß § 36 a Abs. 1 SGB I die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift kann eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, auch durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen (§ 36 a Abs. 2 Satz 2 SGB I). Mit solch einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne der § 1 ff., § 5 Abs. 1 und 2 Signaturgesetz (vom 16. Mai 2001, BGBI. I S. 876, zuletzt geändert durch Art. 4 Gesetz vom 26. Februar 2007, BGBl. I S. 179) ist die am 16. Juni 2005 an den Beklagten übersandte E-Mail samt Anhang unstreitig nicht versehen gewesen und hat damit dem Formerfordernis des § 87 Abs. 1 SGB IX nicht genügt. Bei der Auslegung des Begriffes schriftlich in § 87 Abs. 1 SGB IX ist, wie allgemein,von den Grundsätzen der Autenzität und der Rechtsklarheit im Rechtsverkehr auszugehen. Diesen Grundsätzen wird entsprochen, wenn Urheber und Inhalt der rechtsgestaltenden Erklärung einwandfrei feststehen und ausgeschlossen werden kann, dass es sich dabei lediglich um einen Entwurf handelt. Diesen Anforderungen genügt eine E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur, welche auch von nicht autorisierten Personen versandt werden kann, nicht. Die qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von §§ 1 ff 2 Nr. 3 Signaturgesetz, die von § 36 a SGB I zur Erfüllung des schriftlichen Formerfordernisses für notwendig gehalten wird, ersetzt die für den Anforderungen an die Schriftlichkeit genügende Unterschrift des Arbeitgebers bzw. eines Mitglieds des Vertretungsorganes oder eines rechtsgeschäftlichen Vertreters (§ 126 Abs. 1 BGB). Es kommt hier auch nicht darauf an, dass der Beklagte die Klägerin aufgrund der E-Mail als Absender identifizieren konnte und sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass die Klägerin tatsächlich Absender der E-Mail gewesen ist. Zwar ist in § 36 a SGB I wie auch etwa in § 126 a BGB und § 3 a VwVfG sowie § 77 a FGO, § 130 a ZPO die Möglichkeit eröffnet worden, Verfahren mit E-Mail einzuleiten. Allerdings hat der Gesetzgeber in diesen Normen hinreichend deutlich gemacht,
dass eine einfache E-Mail dem Schrifterfordernis nicht genügt, in dem er, offensichtlich zur Wahrung der Rechtssicherheit im Rechtsverkehr, auf die Regelung des Signaturgesetzes verwiesen hat. Daher bleibt kein Raum dafür, eine mögliche Identifizierung des EMail-Absenders einer E-Mail ohne elektronische Signatur zur Erfüllung des Schriftformerfordemisses ausreichen zu lassen.

Darüber hinaus besteht beim lntegrationsamt des Beklagten nicht die Möglichkeit, eine E-Mail welche mit einer Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist, zu empfangen. Damit hat der 'Beklagte von vorne herein schon nicht die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, formgerecht gemäß § 36a Abs. 2 SGB IX eine der Schriftform des § 87 Abs. 1 SGB IX entsprechende elektronische Nachricht zu empfangen.

Der Mangel der Form ist auch nicht durch den Eingang des von Herrn H unterschriebenen Kündigungszustimmungsantragsschreiben am 20. Juni 2005 geheilt worden. Die Heilung des Mangels der Schriftform durch Eingang des nunmehr i.S.d. § 87 Abs. 1 SGB IX formgerechten schriftlichen Antrages auf Zustimmung zur außerordentliche Kündigung kommt nur innerhalb der laufenden Zwei-Wochen-Frist den Mangel in Betracht. Der formgerechte Antrag ist erst nach Ablauf der Frist am 17. Juni 2005 eingegangen.

Der Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist hat ebenfalls keinen Erfolg. § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist, wie auch § 626 Abs. 2 BGB, eine materielle Ausschlussfrist, die auch bei unverschuIdetem Versäumen der Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt (vgl. Landesarbeitsgericht Hamm (Westfahlen) Beschluss vom 31. Oktober 1984, Az: 3 TABV 40/84 zitiert nach juris; GiebeIing in Hauck/Noftz, a.a.O., § 91 Rdnr.8; vgl. auch Hensler in Münchner Kommentar zum BGB 4. Aufl. 2005 § 626 Rdnr. 318 sowie
Kraft in Staudinger Kommentar zum BGB an 4 Stand 1997, § 626 Rdnr. 86). Danach kommt es hier auch nicht auf die streitige Frage an, ob sich der Beklagte sich, wie von ihm vorgetragen und wie es sich auch aus den Verwaltungsvorgängen ergibt, noch am 17. Juni 2005 mit Mitarbeitem der Klägerin in Verbindung gesetzt und auf den Zugang eines nicht formgerechten Antrages hingewiesen hat. Dies sieht § 36 a Abs. 3 SGB I auch vor. Danach hat die Behörde dem Absender eines elektronischen Dokuments unverzügIich mitzuteilen, wenn dieses für sie zur Bearbeitung nicht geeignet ist. Es ist Sache der Klägerin soweit sie bei einem wie ihr bekannt war, formgebundenen Antrag eine bestimmte Form der Übermittlung wählt sicherzustellen, dass diese gewählte Form den Anforderungen des Gesetzes entspricht. Gleiches gilt für die Frage, ob der Beklagte auf seiner Internetseite darauf hingewiesen hat, dass die angegebene E-Mail-Adresse nicht geeignet ist für den Empfang von Nachrichten mit elektronischer Signatur.

Die Klägerin hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des nach § 188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. Dabei entsprach es hier der Billigkeit, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, da
dieser einen Antrag gestellt und sich damit am Prozesskostenrisiko beteiligt hat. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/RBIH6773


Informationsstand: 02.11.2015