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850 Ergebnisse gefunden

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1 Urteil

Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
2 Urteil

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5 | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
3 Urteil

Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 8. Kammer — C-65/23 — 19.12.2024
4 Urteil

Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren bei Selbstbetroffenheit | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 14/22 — 18.07.2024
5 Urteil

Erstattung von Rechtsanwaltkosten einer Gebärdendolmetscherin | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: Amtsgericht Münster — 98 C 2013/23 — 30.04.2024
6 Urteil

Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verweigerung des Zugangs zu einem Dokumen - Urheberrechtlicher Schutz - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit - Grundsatz der Transparenz - Grundsatz der Offenheit - Grundsatz des guten Regierens | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH Große Kammer — C-588/21 P — 05.03.2024
7 Urteil

Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-518/22 — 07.12.2023
8 Urteil

Besonderer Schutz des schwerbehinderten Arbeitnehmers in der Probezeit | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 3. Kammer — C-485/20 — 10.02.2022
9 Urteil

Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 6.20 — 12.01.2022
10 Urteil

Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 5 C 2.21 | 5 C 2.21 — 12.01.2022
11 Urteil

"Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 21 und 26 - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Aufgaben eines Schöffen in einem Strafverfahren - An Blindheit leidende Person - Vollständiger Ausschluss von der Teilnahme an Strafsachen" | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-824/19 — 21.10.2021
12 Urteil

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 4 Abs. 1 - Art. 5 - Nationale Regelung, die Anforderungen an das Hörvermögen von Strafvollzugsbeamten vorsieht - Nichterreichen der vorgeschriebenen Mindesthörschwellen - Absolute Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-795/19 — 15.07.2021
13 Urteil

Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 13/19 | 5 C 13.19 — 14.04.2021
14 Urteil

Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — 6 C 1/20 | 6 C 1.20 | BverwG 6 C 1.20 — 24.02.2021
15 Urteil

Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe von behinderten Arbeitnehmern - Zuschlag zum Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die nach einem vom Arbeitgeber ausgewählten Datum eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung eingereicht haben - Ausschluss von behinderten Arbeitnehmern, die ihre Bescheinigung vor diesem Datum eingereicht haben | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-16/19 — 26.01.2021
16 Urteil

Kostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 9.19 | 5 C 9/19 | BVerwG 5 C 9.19 — 11.12.2020
17 Urteil

Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BverwG 2. Senat — 2 C 24/18 | 2 C 24.18 | BVerwG 2 C 24.18 — 13.11.2019
18 Urteil

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung - In Bezug auf Berufsrisiken besonders gefährdeter Arbeitnehmer im Sinne des nationalen Rechts - Kündigung aus sachlichen Gründen, die auf den Kriterien der Produktivität, der vielseitigen Einsetzbarkeit an den Arbeitsplätzen des Unternehmens und der Fehlzeitenquote beruht | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-397/18 — 11.09.2019
19 Urteil

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO - Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 4. Senat — 4 C 2.18 | BVerwG 4 C 2.18 | 4 C 3.18 | BVerwG 4 C 3.18 | 4 C 2/18 | 4 C 3/18 — 09.05.2019
20 Urteil

Gegenstandswert einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern 12. Senat — 12 C 18.1823 — 11.03.2019
21 Urteil

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, die den Verlust des nicht genommenen Jahresurlaubs und der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Urlaubsantrag gestellt hat | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH Große Kammer — C-619/16 | C-684/16 — 06.11.2018
22 Urteil

Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 7.17 | BVerwG 5 C 7.17 — 27.09.2018
23 Urteil

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 2 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Tarifvertrag zur sozialen Sicherung - Überbrückungsbeihilfe, die an frühere Zivilangestellte der alliierten Streitkräfte in Deutschland gezahlt wird - Beendigung der Zahlung dieser Beihilfe, wenn der Betroffene die Voraussetzungen für den Bezug einer vorgezogenen Altersrente für Personen mit einer Behinderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 3. Kammer — C-312/17 — 19.09.2018
24 Urteil

Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — BVerwG 6 C 48.16 | 6 C 48.16 | 6 C 48/16 — 28.02.2018
25 Urteil

Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 C 9.16 | 5 C 9.16 | 5 C 9/16 — 23.01.2018
26 Urteil

Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Nationale Regelung, nach der ein Beschäftigter unter bestimmten Voraussetzungen wegen wiederholter, obwohl gerechtfertigter, Fehlzeiten entlassen werden kann - Ordnungsgemäß gerechtfertigte Fehlzeiten im Zusammenhang mit der Behinderung des Beschäftigten | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 3. Kammer — C-270/16 — 18.01.2018
27 Urteil

Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 C 13.16 | 5 C 13.16 | 5 C 13/16 — 28.09.2017
28 Urteil

Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Art. 5 und 27 - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 7 - Verstärkter Schutz bei Entlassung von Arbeitnehmern mit Behinderungen - Fehlen eines solchen Schutzes für Beamte mit Behinderungen - Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-406/15 — 09.03.2017
29 Urteil

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1 bis 3 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Vorliegen einer 'Behinderung' - Begriff der langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Entlassung eines Arbeitnehmers, der auf unbestimmte Zeit vorübergehend arbeitsunfähig im Sinne des nationalen Rechts ist | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 3. Kammer — C-395/15 — 01.12.2016
30 Urteil

Bewerbung um eine Stelle zur Erlangung des formalen Status als Bewerber mit dem alleinigen Ziel, einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung geltend zu machen - Rechtsmissbrauch - Europäischer Gerichtshof | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-423/15 | C-423.15 — 28.07.2016
31 Urteil

Verpflichtung zur Leistung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe durch den Verein "Ärzte ohne Grenzen" | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 C 1.15 | 5 C 1.15 | 5 C 1/15 — 30.06.2016
32 Urteil

Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst auch in den Schulferien | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 2 C 24.14 | 2 C 24.14 | 2 C 24/14 — 23.06.2016
33 Urteil

Übernahme des Eigenanteils für ein von der Krankenversicherung als Hilfsmittel bewilligtes Therapiedreirad | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: SG Gelsenkirchen 2. Kammer — S 2 SO 303/14 — 21.03.2016
34 Urteil

Rechtschreibstörung (Legasthenie) - Abitur - schriftliche Prüfungen - Gebot der Chancengleichheit - Verbot der Benachteiligung Behinderter - Nachteilsausgleich - Schreibzeitverlängerung - Notenschutz - Vermerk des Notenschutzes im Abschlusszeugnis | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — 6 C 35.14 | 6 C 35/14 | BVerwG 6 C 35.14 — 29.07.2015
35 Urteil

Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen bleibt bestehen | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — 6 C 33.14 — 29.07.2015
36 Urteil

Rückforderung von Ausbildungsförderung aufgrund bei kurzzeitiger Unterbrechung des Studiums durch eine krankheitsbedingtes Urlaubssemester | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 15.14 | 5 C 15/14 | BVerwG 5 C 15.14 — 25.06.2015
37 Urteil

Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 303/13 — 28.05.2015
38 Urteil

Begriff "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments - finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht genommene Urlaubstage - Person, die in ein Centre d'aide par le travail (Zentrum für "Hilfe durch Arbeit") aufgenommen wurde | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-316/13 — 26.03.2015
39 Urteil

Anforderungen an ein (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — 2 C 37.13 | 2 C 37/13 | BVerwG 2 C 37.13 — 19.03.2015
40 Urteil

Orthopädische Hilfsmittel können bei Beamten nach einem Dienstunfall den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit absenken | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 C 14.14 | 2 C 14.14 | 2 C 14/14 — 25.02.2015
41 Urteil

Teilzeitbeschäftigung in einer WfbM ohne Folgen für den Vergütungsanspruch | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: AG Luckenwalde — 12 C 13/14 — 12.02.2015
42 Urteil

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Entlassung - Grund - Adipositas des Arbeitnehmers - Allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas - Fehlen - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Vorliegen einer 'Behinderung' | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 4. Kammer — C-354/13 — 18.12.2014
43 Urteil

Keine Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber durch ausschließliche Stellenausschreibung für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Kiel 2. Kammer — 2 Ca 1194 c/14 — 19.09.2014
44 Urteil

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Diskriminierung wegen einer Behinderung - Frage, ob zu den Unionsgrundrechten ein allgemeines Verbot der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gehört, das sich auf eine Diskriminierung wegen Adipositas erstreckt - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Union - Frage, ob Adipositas als "Behinderung" im Sinne von Art. 1 der Richtlinie 2000/78 angesehen werden kann | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-354/13 — 17.07.2014
45 Urteil

Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 C 22.13 | 2 C 22.13 | 2 C 22/13 — 05.06.2014
46 Urteil

Unmöglichkeit der Änderung des Grundes für die Versetzung in den Ruhestand nach Beginn des Ruhestandes | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 C 65.11 | 2 C 65.11 | 2 C 65/11 — 30.04.2014
47 Urteil

Gröniger vs. Deutschland - Individualbeschwerde beim Ausschuss der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Eingliederungszuschüsse nach §§ 88 ff. SGB III | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: Ausschuss der VN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen — CRPD/C/11/D/2/2010 Communication No. 2/2010 — 04.04.2014
48 Urteil

Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für die Anschaffung ärztlich verordneter Hörgeräte - Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherren durch Begrenzung der Beihilfefähigen Aufwendungen in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 40.12 | 5 C 40/12 | BVerwG 5 C 40.12 — 02.04.2014
49 Urteil

Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — 2 C 50.11 | BVerwG 2 C 50.11 | 2 C 50/11 — 27.03.2014
50 Urteil

Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der körperlichen Eignung eines Beamten auf Probe - Dienstunfähigkeit - prognostische Beurteilung | REHADAT-Recht
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 2 C 16.12 | 2 C 16/12 | BVerwG 2 C 16.12 | BVerwG 2 C 16/12 — 30.10.2013

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