Leistungserbringer Unfallversicherungsträger
Entscheidungen zur Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger für die Leistungserbringung.
Versicherte der gesetzlichen Unfallversicherung haben nach Maßgabe der Vorschriften des SGB VII und unter Beachtung des SGB IX Anspruch auf Heilbehandlung einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Sozialen Teilhabe, auf ergänzende Leistungen, auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sowie auf Geldleistungen (§ 26 SGB VII). Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung haben Menschen mit einem Gesundheitsschaden, der durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten ist. Die Leistungen zur Heilbehandlung und zur Rehabilitation haben Vorrang vor Rentenleistungen.
Urteile (96)
- Aktuelle Seite: 1 1
- 2
-
1 Gewährung eines persönlichen Budgets für die Inanspruchnahme von Sexualbegleitung - Gesetzliche Unfallversicherung - Soziale Teilhabe - Mensch mit Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: SG Hannover 58. Kammer — S 58 U 134/18 — 11.07.2022 -
2 Gesetzliche Unfallversicherung - Beendigung eines Anspruchs auf Verletztengeld - Übergangsgeld - Zahlung eines Zwischen-Übergangsgelds im Zeitraum zwischen Beendigung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und Beginn einer weiteren Maßnahme - Verletztenrentenzahlung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 12/19 R — 16.03.2021 -
3 Höhe des Verletztengeldes richtet sich nach tatsächlich erzieltem Arbeitsentgelt - Einnahmen aus Schwarzarbeit bleiben bei der Bemessung der Höhe des Verletztengeldes außer Betracht
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 9. Senat — L 9 U 109/17 — 25.10.2019 -
4 Anspruch auf Verletztengeld in der gesetzlichen Unfallversicherung - Vorliegen der Entgeltersatzfunktion auch bei Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung neben einer Altersrente
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 7/18 R — 20.08.2019 -
5 Gesetzliche Unfallversicherung - Einstellung der Verletztengeldzahlung nach § 46 Abs 3 S 2 SGB 7 - Weigerung einer Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe - Auslegung einer Erklärung des Versicherten - Ablehnung aus gesundheitlichen Gründen - Pflicht der Behörde zur Aufklärung und zum Hinweis auf Rechtsfolgen
Gericht und Aktenzeichen: SG Trier 4. Kammer — S 4 U 63/16 — 26.07.2019 -
6 Gesetzliche Unfallversicherung - rückwirkende Gewährung bzw. Wiedergewährung von Verletztengeld - kein Beendigungstatbestand: Zahlung von Verletztenrente und Übergangsgeld - Zeiten ohne Übergangsgeldanspruch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat — L 3 U 6/19 ZVW — 11.07.2019 -
7 Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VII
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 17. Senat — L 17 U 183/16 — 16.01.2019 -
8 Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Supraspinatussehnenruptur als Unfallfolge - unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit - Verletztengeld - Erstattung von Vorwegzahlungen auf Verletztengeld
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe — S 1 U 3399/17 — 27.09.2018 -
9 Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf Verletztengeld bei Wiedererkrankung - Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls - Verweisungstätigkeit - Beendigung der Arbeitsunfähigkeit - selbstständiger Forstingenieur
Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt (Oder) 18. Kammer — S 18 U 154/14 — 26.09.2018 -
10 Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gem Art 101 Abs 1 GG - Ermessensfehler - rückwirkendes Verletztengeld - Übergangsgeld - Verletztenrente - Auslegung des § 46 Abs 3 Nr 2 SGB 7 und Nichtvorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 3/17 R — 06.09.2018 -
11 Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente wegen einer anerkannten PTBS - wesentliche Änderung der Unfallfolgen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 8. Senat — L 8 U 74/15 — 18.07.2018 -
12 Streitwertfestsetzung bei fehlenden Anhaltspunkten für eine konkrete Schätzung des Gegenstandswertes
Gericht und Aktenzeichen: SG Duisburg 29. Kammer — S 29 U 153/15 — 11.05.2018 -
13 Übergangsleistungen nach der BKV
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 17. Senat — L 17 U 234/14 — 09.05.2018 -
14 Kostenfreiheit des Verfahrens vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Leistungen an Arbeitgeber gemäß § 34 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 15. Senat — L 15 U 523/18 B — 31.01.2018 -
15 Gesetzliche Unfallversicherung - Kraftfahrzeughilfe für behinderungsbedingte Pkw -Zusatzausstattung eines Neuwagens - Umbaukosten - Erforderlichkeit - Zumutbarkeit der Nutzung des Altwagens mit behinderungsgerechter Zusatzausstattung gem § 4 Abs 1 KfzHV - wirtschaftliche Gesichtspunkte
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer — L 3 U 11/17 — 02.05.2017 -
16 Kein Arbeitsunfall bei Sturz aus innerer Ursache
Gericht und Aktenzeichen: SG Landshut — S 13 U 133/15 — 27.02.2017 -
17 Feststellung weiterer Folgen eines Arbeitsunfalles
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 3 U 71/12 — 27.09.2016 -
18 Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 U 56/15 — 27.07.2016 -
19 Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: SG Münster 10. Kammer — S 10 U 333/14 — 03.03.2016 -
20 Ende des Verletztengeldanspruchs gem § 46 Abs 3 S 2 Nr 3 SGB VII - Voraussetzung ist Arbeitsunfähigkeitsprognose für die nächsten 78 Wochen sowie kein Übergangsgeld auslösender Anspruch auf berufsfördernde Leistungen bzw auf qualifizierte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 1. Senat — L 1 U 4104/14 — 18.01.2016 -
21 Krankenversicherung - Zahlung von Krankengeld an pflichtversicherten Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Zahlung von Verletztengeld aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung als Unternehmer
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 3/15 R — 25.11.2015 -
22 Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - naturwissenschaftlicher Zusammenhang - Theorie der wesentlichen Bedingung - Nachweis - traumatischer Bandscheibenvorfall - Begleitverletzung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 10 U 221/13 | L 10 U 221/13 ZVW — 18.06.2015 -
23 Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - vollständige Tätigkeitsaufgabe - Kausalität - subjektiver Willensentschluss - präventive Zielrichtung - kniebelastende Tätigkeit - BK Ziffer 2112
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 4. Kammer — S 4 U 4357/12 — 18.11.2014 -
24 Gesetzliche Unfallversicherung - Beginn des Anspruchs auf Verletztenrente und Ende des Anspruchs auf Verletztengeld - Arbeitsunfall in Hauptbeschäftigung - länger andauernde Arbeitsunfähigkeit in Nebenbeschäftigung - Ersterkrankung - Wiedererkrankung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 1. Senat — L 1 U 4557/13 — 31.03.2014 -
25 Gesetzliche Unfallversicherung - Ende des Verletztengeldanspruchs - Feststellung durch Verwaltungsakt - Begründungsmangel - Prognoseentscheidung - gerichtliche Überprüfung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 10 U 2744/12 — 20.03.2014 -
26 Zuständigkeitsklärung der Leistungsträger für die Kostenübernahme der personellen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Münster 8. Kammer — 6 K 611/11 | 6 K 611.11 — 26.11.2013 -
27 Gesetzliche Unfallversicherung - Anforderungen an die Annahme einer Kausalität zwischen Unfallereignis und Schmerzsymptomatik - Voraussetzung der Annahme einer posttraumatischen Belastungsstörung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat — L 3 U 226/10 — 19.09.2013 -
28 Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf vorläufige Zahlung eines Zuschusses zum Erwerb eines Kfz und zu den Kosten eines behinderungsbedingten Umbaus
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg 8. Kammer — S 8 U 96/13 ER — 21.06.2013 -
29 Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers bei Einstellung des Verletztengeldes
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat — L 3 U 78/12 — 14.03.2013 -
30 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - wesentliche Besserung des Gesamtzustandes der Unfallfolgen - Einzel-MdE - Gesamt-MdE - Bestandskraft - Vertrauensschutz
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 2 U 25/11 R — 13.02.2013 -
31 Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Übergangsgelds - Berechnungsgrundlage - Regelentgelt - Vorbezug von Krankengeld - Arbeitslosengeld und Verletztengeld - Regel- und Sonderberechnung nach SGB IX - Leistungskontinuität - Analogie - planwidrige Regelungslücke
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 26/11 R — 13.11.2012 -
32 Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit - Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
Gericht und Aktenzeichen: SG Wiesbaden 19. Kammer — S 19 U 95/11 — 27.09.2012 -
33 Anspruch auf Verletztenrente - Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Begriff der Verrichtung und der Einwirkung - Prüfschema - Unfallkausalität - haftungsbegründende Kausalität - traumatischer isolierter Bandscheibenvorfall - Begleitverletzungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 9/11 R — 24.07.2012 -
34 Gesetzliche Unfallversicherung - Anspruch auf Übergangsleistung - kein Pflichtverstoß bzgl der Minderung der BK-bedingten wirtschaftlichen Nachteile - Bezug von Elterngeld oder Erziehungsgeld - keine Arbeitslosmeldung - Bemühen um Stellenangebote - Betreuungsmöglichkeit für das Kind
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg 8. Kammer — S 8 U 47/12 — 16.05.2012 -
35 Erstattungsanspruch - erstangegangener Rehabilitationsträger - Unfallversicherung - Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Eingangsverfahren - Berufsbildungsbereich - Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat — L 3 R 982/10 — 02.03.2012 -
36 Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - Arbeitgebermodell - Unfallversicherung - Bedarfsfeststellungsverfahren - Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - Geldleistung - Naturalleistung - Höchstbetragsregelung - Obergrenze des Gesamtbudgets - Budgetneutralität
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 2 U 1/11 R — 31.01.2012 -
37 Anspruch auf Verletztengeld bei bestehendem Arbeitsverhältnis - Begriff der Arbeitsunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat — L 22 U 117/08 — 15.12.2011 -
38 Erstattungsanspruch der Unfallversicherung gegenüber der Rentenversicherung von Leistungen im Rahmen einer Berufsgenossenschaftlichen Stationären Weiterbehandlung - Voraussetzungen - Verfahrensabsprache - Zuständigkeitszweifel
Gericht und Aktenzeichen: SG München 4. Kammer — S 4 KN 244/10 — 08.12.2011 -
39 Grundlage zur Bemessung der Höhe des Übergangsgeldes nach einem Arbeitsunfall und darauf folgender Arbeitslosigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat — L 3 U 296/08 — 22.09.2011 -
40 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 35 Abs 3 SGB VII - Versicherungspflicht der Rehabilitanden nach § 5 Abs 1 Nr 6 SGB V
Gericht und Aktenzeichen: BSG 12. Senat — B 12 KR 8/09 R — 25.05.2011 -
41 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Erstattungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat — L 8 AL 142/08 — 10.02.2011 -
42 Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - Anlageleiden - traumatischer Bandscheibenvorfall an der HWS - Nachweis - Wahrscheinlichkeit - Begleitverletzung - Testfahrer - Erprobungsfahrt - Autounfall
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 10 U 3840/10 — 22.12.2010 -
43 Gewährung von Verletztengeld und Verletztenrente für einen Lokführer nach einem Arbeitsunfall
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 2. Senat — L 2 U 118/10 — 20.10.2010 -
44 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für eine Diplomsportlehrerin in Folge eines Arbeitsunfalls
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat — L 6 U 155/06 — 29.09.2010 -
45 Prozesskostenhilfe - Erfolgaussicht - Komplexe Rechtsfrage - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 2. Senat — L 2 U 374/09 B PKH — 21.06.2010 -
46 Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Berufskrankheit - aktuell konkrete individuelle Gesundheitsgefahr - maßgeblicher Zeitpunkt - Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 33/08 R — 12.01.2010 -
47 Unfallversicherung - Keine Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und Kraftfahrzeug-Hilfe nach einem Arbeitsunfall
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat — L 2 U 70/04 — 09.09.2009 -
48 Teilhabeleistungen - Prognoseentscheidung - gerichtlicher Vergleich - Bezugsdauer von Verletztengeld
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat — L 31 U 375/08 — 16.07.2009 -
49 Anspruch auf Verletztengeld für einen Studenten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat — L 31 U 505/08 — 27.05.2009 -
50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes bei einem in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Unternehmer
Gericht und Aktenzeichen: LSG Saarbrücken 2. Senat — L 2 U 67/07 — 30.03.2009
- Aktuelle Seite: 1 1
- 2