Leistungserbringer Träger der Sozialhilfe / Eingliederungshilfe

Urteile (123)

• 1 Teilhabe am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen einer Ausbildung - Wechsel der Zuständigkeit für die begehrte Leistung vom Sozialhilfeträger nach dem SGB 12 zum Eingliederungshilfeträger nach dem SGB 9 2018 Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 36/20 B — 25.06.2020

• 2 Kein Anspruch auf Erstattung der Gebärdensprachdolmetscherkosten für Ausbildung an einer Regelschule - unverhältnismäßige Mehrkosten - Alternativangebot einer Ausbildung für Gehörlose in Berufsbildungswerk Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart 28. Kammer — S 28 SO 3662/17 — 17.05.2020

• 3 Autismustherapie in einem Autismustherapiezentrum - Zuständigkeitsklärung - mehrere Leistungsanträge bei unterschiedlichen Rehabilitationsträgern - erster Antrag maßgebend Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat — L 7 AL 81/19 — 17.03.2020

• 4 Teilhabe am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen einer Ausbildung Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 8. Senat — L 8 SO 101/18 — 12.03.2020

• 5 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Fußballschiedsrichter Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 33/18 — 12.03.2020

• 6 Sportrollstuhl für Erwachsenen als Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim — S 9 SO 1824/19 — 04.02.2020

• 7 Kostenübernahme für behindertengerechtes Fahrzeug bei Querschnittslähmung Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 11. Kammer — S 11 SO 255/18 — 05.12.2019

• 8 Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Übernahme von Fahrtkosten aufgrund eines Promotionsstudiums - Arbeitsförderung - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - besondere Leistungen - Teilnahmekosten für eine Maßnahme - eingliederungsbegleitende Dienste - Kraftfahrzeughilfe - Ermessensleistung Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 13/16 — 07.11.2019

• 9 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Anschaffung einer Brille - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Teilhabe am Arbeitsleben - Kosten für Hilfsmittel Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 4/18 R — 18.07.2019

• 10 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Brille als therapeutisches Gerät - Austausch der Brillengläser als Reparatur - Abgrenzung zur Neuanschaffung Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 13/18 R — 18.07.2019

• 11 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Kosten für orthopädische Sicherheitsschuhe - Nachrang der Sozialhilfe - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 SO 3426/18 — 03.06.2019

• 12 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw. medizinische Rehabilitation - Hilfsmittelversorgung - Aktivrollstuhl und Elektrorollstuhl - Notwendigkeit - Abgrenzung von medizinischer und sozialer Rehabilitation - Unzumutbarkeit des Einsatzes von Einkommen und Vermögen - Anwendbarkeit des § 15 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 183/15 — 07.02.2019

• 13 Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 9/17 R — 28.08.2018

• 14 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfsmittelversorgung - Anschaffung und Einbau von Gurten zur Sicherung eines Rollstuhls in einem Kraftfahrzeug - Teilnahme am familiären Leben - gemeinsames Einkaufen Gericht und Aktenzeichen: SG Darmstadt 17. Kammer — S 17 SO 28/18 ER — 15.05.2018

• 15 Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines Kraftfahrzeugs (Kleinbus) im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SO 214/16 — 09.05.2018

• 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Auswirkungen der UN-BRK Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat — L 33 R 964/15 — 26.04.2018

• 17 Anspruch eines schwer Lungenkranken gegen das Sozialamt auf einen Zuschuss für den Kauf eines Gebrauchtwagens Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim — 2 SO 2030/16 — 09.04.2018

• 18 Kostenübernahme eines Gebärdensprachdolmetschers für den Schulbesuch Gericht und Aktenzeichen: LSG Chemnitz — L 8 SO 123/17 B ER — 27.03.2018

• 19 Kostenerstattung für die Anschaffung eines I.-Pads im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Hamburg 28. Kammer — S 28 SO 163/14 — 20.02.2018

• 20 Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Notwendigkeit der Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung durch die Rentenversicherung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer WfbM Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 8 SO 143/17 — 16.02.2018

• 21 Erstattung eines Eigenanteils für die Beschaffung eines Therapiedreirads Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 256/16 — 08.02.2018

• 22 Kein Erstattungsanspruch eines Trägers der Arbeitslosenversicherung gegenüber einem Sozialhilfeträger für Unterkunftskosten im Rahmen einer Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg 20. Kammer — S 20 SO 190/14 — 13.12.2017

• 23 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Ausstattung eines Brillengestells mit neuen Brillengläsern - keine Reparatur Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 2037/17 — 19.10.2017

• 24 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Anschaffung einer Brille - Sehbehinderung - Störung des Sehvermögens trotz Gläserkorrektion - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - atypische Bedarfslage - Eigenanteile als Gesundheitspflege Bestandteil des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat — L 8 SO 79/14 — 31.08.2017

• 25 Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 18 SO 8/17 NZB — 09.08.2017

• 26 Berechnung der Leistungshöhe zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Minderung des Übergangsgeldes während einer stufenweise Wiedereingliederung um den Erwerbstätigkeitsfreibetrag Gericht und Aktenzeichen: BSG 14. Senat — B 14 AS 27/16 R — 05.07.2017

• 27 Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Grundsicherungsleistungen für die Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs - Anforderungen an die Annahme eines Anordnungsgrundes im Eilverfahren über die Kostenübernahme zur Anschaffung eines Fahrzeugs Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AS 1084/17 B ER | L 18 AS 1086/17 B ER PKH — 20.06.2017

• 28 Übernahme von PKW-Reparaturkosten im Wege der Eingliederungshilfe - Anforderungen an den Kenntnisgrundsatz beim Einsetzen der Sozialhilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 63/16 — 11.05.2017

• 29 Gewährung eines zinslosen Darlehens für den Erwerb einer Fahrerlaubnis Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 4 SO 63/16 — 10.05.2017

• 30 Kostenübernahme für den Einsatz dreier Gebärdensprachdolmetscherinnen während eines Workshops Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 12/15 R — 08.03.2017

• 31 Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe - berechtigtes Interesse - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 2/16 R — 08.03.2017

• 32 Erledigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Kostenübernahme für KfZ Reparatur Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 8. Senat — L 8 SO 269/16 B ER — 08.02.2017

• 33 Finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw. Erstanschaffung gleichkommt Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 2/15 R — 25.01.2017

• 34 Anspruch des von vollständiger Taubheit Bedrohten auf Leistungen der Eingliederungshilfe in der Form des Erlernens der Gebärdensprache Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat — L 5 KR 63/16 — 05.01.2017

• 35 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - Unentbehrlichkeit zum Erreichen der Eingliederungsziele - zumutbare Alternativen Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3968/15 — 19.10.2016

• 36 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - Unentbehrlichkeit zum Erreichen der Eingliederungsziele - zumutbare Alternativen Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 4204/15 — 19.10.2016

• 37 Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer anstehenden Kfz-Reparatur im Eilrechtsschutz Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 54 SO 457/16 ER — 16.09.2016

• 38 Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bezüglich der Erhöhung eines Persönliches Budgets (§ 17 SGB IX, § 57 SGB XII) verletzt Rechtsschutzanspruch des Betroffenen (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) - Anforderungen an Darlegung eines Anordnungsgrundes dürfen nicht überspannt werden - Gegenstandswertfestsetzung Gericht und Aktenzeichen: BverwG 1. Senat — 1 BvR 1630/16 — 12.09.2016

• 39 Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt 20. Kammer — S 20 SO 67/09 — 24.08.2016

• 40 Kostenerstattung für einen Senkrechtaufzug Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 254/14 — 21.07.2016

• 41 Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern für das Studium einer gehörlosen Studentin durch den Sozialhilfeträger - Förderungsfähigkeit eines Studiums für den beruflichen Aufstieg Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 20/14 R — 20.04.2016

• 42 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - individueller und personenzentrierter Maßstab - Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1119/10 — 14.04.2016

• 43 Übernahme des Eigenanteils für ein von der Krankenversicherung als Hilfsmittel bewilligtes Therapiedreirad Gericht und Aktenzeichen: SG Gelsenkirchen 2. Kammer — S 2 SO 303/14 — 21.03.2016

• 44 Anspruch auf Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Fahrzeuges im Wege der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 85/12 — 04.02.2016

• 45 Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Instandhaltungskosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 8. Senat — L 8 SO 159/13 — 21.01.2016

• 46 Übernahme der Kosten für eine Sprachschule durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Leistungen zur Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit nach Wohnortwechsel Gericht und Aktenzeichen: SG Konstanz 8. Kammer — S 8 SO 1418/15 — 17.11.2015

• 47 Keine Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben bei voller Erwerbsminderung Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 9. Senat — L 9 SO 38/13 — 11.11.2015

• 48 Leistungen der Eingliederungshilfe für die Anschaffung eine behinderungsgerechten Kfz Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 8. Kammer — S 8 SO 214/13 — 03.11.2015

• 49 Aufwendungsersatz für Eingliederungshilfen eines gehörlosen Studenten - Einsatz eigenen Vermögens - Erstattung von Dolmetscherkosten - Besondere Härte Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 4. Senat — L 4 SO 40/14 — 04.09.2015

• 50 Übernahme der Kosten für die Schulbegleitung im Rahmen der Leistungen zur Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Gießen — S 18 SO 131/15 ER — 02.09.2015