Leistungserbringer Träger der Sozialhilfe / Eingliederungshilfe
Entscheidungen zur Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe bzw. Eingliederungshilfe für die Erbringung von Leistungen.
Menschen mit Behinderungen konnten bis zum 31.12.2019 Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Verbindung mit der Eingliederungshilfe-Verordnung von den Trägern der Sozialhilfe erhalten. Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern (§ 90 Absatz 1 SGB IX).
Die Eingliederungshilfe ist seit dem 01.01.2020 in Teil 2 des SGB IX geregelt. Die Eingliederungshilfe-Verordnung trat zeitgleich außer Kraft.
Urteile (126)
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1 Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Leistung zur medizinischen Rehabilitation Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 2344/19 — 25.03.2021
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2 Leistungen für Persönliche Assistenz während einer Berufsausbildung mit Arbeits- und Pflegeassistenz - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Abgrenzung von Leistungen der Sozialen Teilhabe - Zuständiger Träger bei einheitlichem Rehabilitationsgeschehen Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AL 17/21 B ER — 11.03.2021
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3 Kfz-Hilfe als Leistung zur sozialen Teilhabe Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim — S 3 SO 3053/19 — 14.01.2021
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4 Teilhabe am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen einer Ausbildung - Wechsel der Zuständigkeit für die begehrte Leistung vom Sozialhilfeträger nach dem SGB 12 zum Eingliederungshilfeträger nach dem SGB 9 2018 Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 36/20 B — 25.06.2020
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5 Kein Anspruch auf Erstattung der Gebärdensprachdolmetscherkosten für Ausbildung an einer Regelschule - unverhältnismäßige Mehrkosten - Alternativangebot einer Ausbildung für Gehörlose in Berufsbildungswerk Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart 28. Kammer — S 28 SO 3662/17 — 17.05.2020
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6 Autismustherapie in einem Autismustherapiezentrum - Zuständigkeitsklärung - mehrere Leistungsanträge bei unterschiedlichen Rehabilitationsträgern - erster Antrag maßgebend Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat — L 7 AL 81/19 — 17.03.2020
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7 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Fußballschiedsrichter Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 33/18 — 12.03.2020
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8 Teilhabe am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen einer Ausbildung Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 8. Senat — L 8 SO 101/18 — 12.03.2020
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9 Sportrollstuhl für Erwachsenen als Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim — S 9 SO 1824/19 — 04.02.2020
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10 Kostenübernahme für behindertengerechtes Fahrzeug bei Querschnittslähmung Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 11. Kammer — S 11 SO 255/18 — 05.12.2019
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11 Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Übernahme von Fahrtkosten aufgrund eines Promotionsstudiums - Arbeitsförderung - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - besondere Leistungen - Teilnahmekosten für eine Maßnahme - eingliederungsbegleitende Dienste - Kraftfahrzeughilfe - Ermessensleistung Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 13/16 — 07.11.2019
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12 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Brille als therapeutisches Gerät - Austausch der Brillengläser als Reparatur - Abgrenzung zur Neuanschaffung Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 13/18 R — 18.07.2019
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13 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Anschaffung einer Brille - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Teilhabe am Arbeitsleben - Kosten für Hilfsmittel Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 4/18 R — 18.07.2019
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14 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Kosten für orthopädische Sicherheitsschuhe - Nachrang der Sozialhilfe - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 SO 3426/18 — 03.06.2019
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15 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw. medizinische Rehabilitation - Hilfsmittelversorgung - Aktivrollstuhl und Elektrorollstuhl - Notwendigkeit - Abgrenzung von medizinischer und sozialer Rehabilitation - Unzumutbarkeit des Einsatzes von Einkommen und Vermögen - Anwendbarkeit des § 15 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 183/15 — 07.02.2019
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16 Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 9/17 R — 28.08.2018
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17 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfsmittelversorgung - Anschaffung und Einbau von Gurten zur Sicherung eines Rollstuhls in einem Kraftfahrzeug - Teilnahme am familiären Leben - gemeinsames Einkaufen Gericht und Aktenzeichen: SG Darmstadt 17. Kammer — S 17 SO 28/18 ER — 15.05.2018
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18 Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines Kraftfahrzeugs (Kleinbus) im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SO 214/16 — 09.05.2018
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19 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Auswirkungen der UN-BRK Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat — L 33 R 964/15 — 26.04.2018
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20 Anspruch eines schwer Lungenkranken gegen das Sozialamt auf einen Zuschuss für den Kauf eines Gebrauchtwagens Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim — 2 SO 2030/16 — 09.04.2018
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21 Kostenübernahme eines Gebärdensprachdolmetschers für den Schulbesuch Gericht und Aktenzeichen: LSG Chemnitz — L 8 SO 123/17 B ER — 27.03.2018
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22 Kostenerstattung für die Anschaffung eines I.-Pads im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Hamburg 28. Kammer — S 28 SO 163/14 — 20.02.2018
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23 Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Notwendigkeit der Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung durch die Rentenversicherung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer WfbM Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 8 SO 143/17 — 16.02.2018
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24 Erstattung eines Eigenanteils für die Beschaffung eines Therapiedreirads Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 256/16 — 08.02.2018
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25 Kein Erstattungsanspruch eines Trägers der Arbeitslosenversicherung gegenüber einem Sozialhilfeträger für Unterkunftskosten im Rahmen einer Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg 20. Kammer — S 20 SO 190/14 — 13.12.2017
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26 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Ausstattung eines Brillengestells mit neuen Brillengläsern - keine Reparatur Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 2037/17 — 19.10.2017
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27 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Anschaffung einer Brille - Sehbehinderung - Störung des Sehvermögens trotz Gläserkorrektion - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - atypische Bedarfslage - Eigenanteile als Gesundheitspflege Bestandteil des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat — L 8 SO 79/14 — 31.08.2017
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28 Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 18 SO 8/17 NZB — 09.08.2017
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29 Berechnung der Leistungshöhe zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Minderung des Übergangsgeldes während einer stufenweise Wiedereingliederung um den Erwerbstätigkeitsfreibetrag Gericht und Aktenzeichen: BSG 14. Senat — B 14 AS 27/16 R — 05.07.2017
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30 Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Grundsicherungsleistungen für die Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs - Anforderungen an die Annahme eines Anordnungsgrundes im Eilverfahren über die Kostenübernahme zur Anschaffung eines Fahrzeugs Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AS 1084/17 B ER | L 18 AS 1086/17 B ER PKH — 20.06.2017
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31 Übernahme von PKW-Reparaturkosten im Wege der Eingliederungshilfe - Anforderungen an den Kenntnisgrundsatz beim Einsetzen der Sozialhilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 63/16 — 11.05.2017
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32 Gewährung eines zinslosen Darlehens für den Erwerb einer Fahrerlaubnis Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 4 SO 63/16 — 10.05.2017
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33 Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe - berechtigtes Interesse - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 2/16 R — 08.03.2017
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34 Kostenübernahme für den Einsatz dreier Gebärdensprachdolmetscherinnen während eines Workshops Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 12/15 R — 08.03.2017
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35 Erledigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Kostenübernahme für KfZ Reparatur Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 8. Senat — L 8 SO 269/16 B ER — 08.02.2017
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36 Finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw. Erstanschaffung gleichkommt Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 2/15 R — 25.01.2017
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37 Anspruch des von vollständiger Taubheit Bedrohten auf Leistungen der Eingliederungshilfe in der Form des Erlernens der Gebärdensprache Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat — L 5 KR 63/16 — 05.01.2017
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38 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - Unentbehrlichkeit zum Erreichen der Eingliederungsziele - zumutbare Alternativen Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3968/15 — 19.10.2016
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39 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - Unentbehrlichkeit zum Erreichen der Eingliederungsziele - zumutbare Alternativen Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 4204/15 — 19.10.2016
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40 Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer anstehenden Kfz-Reparatur im Eilrechtsschutz Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 54 SO 457/16 ER — 16.09.2016
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41 Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bezüglich der Erhöhung eines Persönliches Budgets (§ 17 SGB IX, § 57 SGB XII) verletzt Rechtsschutzanspruch des Betroffenen (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) - Anforderungen an Darlegung eines Anordnungsgrundes dürfen nicht überspannt werden - Gegenstandswertfestsetzung Gericht und Aktenzeichen: BverwG 1. Senat — 1 BvR 1630/16 — 12.09.2016
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42 Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges im Rahmen der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt 20. Kammer — S 20 SO 67/09 — 24.08.2016
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43 Kostenerstattung für einen Senkrechtaufzug Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 254/14 — 21.07.2016
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44 Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern für das Studium einer gehörlosen Studentin durch den Sozialhilfeträger - Förderungsfähigkeit eines Studiums für den beruflichen Aufstieg Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 20/14 R — 20.04.2016
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45 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - individueller und personenzentrierter Maßstab - Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1119/10 — 14.04.2016
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46 Übernahme des Eigenanteils für ein von der Krankenversicherung als Hilfsmittel bewilligtes Therapiedreirad Gericht und Aktenzeichen: SG Gelsenkirchen 2. Kammer — S 2 SO 303/14 — 21.03.2016
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47 Anspruch auf Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Fahrzeuges im Wege der Eingliederungshilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 85/12 — 04.02.2016
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48 Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Instandhaltungskosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 8. Senat — L 8 SO 159/13 — 21.01.2016
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49 Übernahme der Kosten für eine Sprachschule durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Leistungen zur Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit nach Wohnortwechsel Gericht und Aktenzeichen: SG Konstanz 8. Kammer — S 8 SO 1418/15 — 17.11.2015
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50 Keine Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben bei voller Erwerbsminderung Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 9. Senat — L 9 SO 38/13 — 11.11.2015