Leistungserbringer Träger der Sozialhilfe / Eingliederungshilfe
Entscheidungen zur Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe bzw. Eingliederungshilfe für die Erbringung von Leistungen.
Menschen mit Behinderungen konnten bis zum 31.12.2019 Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Verbindung mit der Eingliederungshilfe-Verordnung von den Trägern der Sozialhilfe erhalten. Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen und die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern (§ 90 Absatz 1 SGB IX).
Die Eingliederungshilfe ist seit dem 01.01.2020 in Teil 2 des SGB IX geregelt. Die Eingliederungshilfe-Verordnung trat zeitgleich außer Kraft.
Die Eingliederungshilfe wird gegenüber anderen Leistungen zur Teilhabe nachrangig nur erbracht, sofern die erforderliche Leistung nicht von anderen Rehabilitationsträgern oder von Trägern anderer Sozialleistungen übernommen wird (§ 91 Absatz 1 SGB IX).
Urteile (138)
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1 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Taxikosten für Fahrten von und zur Schule - Einsatz von Einkommen und Vermögen - Bildung und Teilhabe - Verweis auf eine Beförderung durch die Eltern
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/23 R — 08.05.2025 -
2 Möglichkeit der Befristung von Eingliederungshilfeleistungen - Intensiv betreutes Wohnangebot mit Tagesbetreuung für Erwachsene
Gericht und Aktenzeichen: SG Reutlingen 4. Kammer — S 4 SO 1743/22 — 15.03.2023 -
3 Kosten für eine Eignungsuntersuchung zum Führen eines Kfz - Sozialhilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 8 SO 343/22 B ER — 25.01.2023 -
4 Vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin zu den Eingliederungshilfeleistungen im Wege der einstweiligen Anordnung
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer — S 9 SO 3201/22 ER — 05.12.2022 -
5 Kostenübernahme einer Wortschatzerweiterung eines Talkers mit dem Vokabular der Sprache Tamazight
Gericht und Aktenzeichen: SG Duisburg 3. Kammer — S 3 SO 94/22 — 23.11.2022 -
6 Erstattung der Kosten des Mittagessens in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) im Rahmen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 7 SO 4143/20 — 17.03.2022 -
7 Feststellung von Leistungsansprüchen bei einer Pflegekasse nach § 43a SGB XI - Anspruch auf die anteilige Erstattung von Pflegekosten in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 P 2/20 R — 11.11.2021 -
8 Sozialhilfe: Gewährung von Leistungen für eine Studienassistenz (Schriftdolmetschen)
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 22 SO 212/20 — 21.07.2021 -
9 Anspruch auf Blindenhilfe bei laufenden Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungensgesetz (AsylbLG)
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 7 AY 1/20 R — 24.06.2021 -
10 Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Leistung zur medizinischen Rehabilitation
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 2344/19 — 25.03.2021 -
11 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 14/19 R — 23.03.2021 -
12 Leistungen für Persönliche Assistenz während einer Berufsausbildung mit Arbeits- und Pflegeassistenz - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Abgrenzung von Leistungen der Sozialen Teilhabe - Zuständiger Träger bei einheitlichem Rehabilitationsgeschehen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AL 17/21 B ER — 11.03.2021 -
13 Kfz-Hilfe als Leistung zur sozialen Teilhabe
Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim — S 3 SO 3053/19 — 14.01.2021 -
14 Teilhabe am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen einer Ausbildung - Wechsel der Zuständigkeit für die begehrte Leistung vom Sozialhilfeträger nach dem SGB 12 zum Eingliederungshilfeträger nach dem SGB 9 2018
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 36/20 B — 25.06.2020 -
15 Kein Anspruch auf Erstattung der Gebärdensprachdolmetscherkosten für Ausbildung an einer Regelschule - unverhältnismäßige Mehrkosten - Alternativangebot einer Ausbildung für Gehörlose in Berufsbildungswerk
Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart 28. Kammer — S 28 SO 3662/17 — 17.05.2020 -
16 Autismustherapie in einem Autismustherapiezentrum - Zuständigkeitsklärung - mehrere Leistungsanträge bei unterschiedlichen Rehabilitationsträgern - erster Antrag maßgebend
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat — L 7 AL 81/19 — 17.03.2020 -
17 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Übernahme der Kosten für einen Gebärdendolmetscher bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Fußballschiedsrichter
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 33/18 — 12.03.2020 -
18 Teilhabe am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen einer Ausbildung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 8. Senat — L 8 SO 101/18 — 12.03.2020 -
19 Sportrollstuhl für Erwachsenen als Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim — S 9 SO 1824/19 — 04.02.2020 -
20 Kostenübernahme für behindertengerechtes Fahrzeug bei Querschnittslähmung
Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 11. Kammer — S 11 SO 255/18 — 05.12.2019 -
21 Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Übernahme von Fahrtkosten aufgrund eines Promotionsstudiums - Arbeitsförderung - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - besondere Leistungen - Teilnahmekosten für eine Maßnahme - eingliederungsbegleitende Dienste - Kraftfahrzeughilfe - Ermessensleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 13/16 — 07.11.2019 -
22 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Brille als therapeutisches Gerät - Austausch der Brillengläser als Reparatur - Abgrenzung zur Neuanschaffung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 13/18 R — 18.07.2019 -
23 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Anschaffung einer Brille - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Teilhabe am Arbeitsleben - Kosten für Hilfsmittel
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 4/18 R — 18.07.2019 -
24 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Kosten für orthopädische Sicherheitsschuhe - Nachrang der Sozialhilfe - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 SO 3426/18 — 03.06.2019 -
25 Kostenübernahme für ambulant betreutes Wohnen im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII)
Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold — S 11 SO 135/17 — 28.02.2019 -
26 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw. medizinische Rehabilitation - Hilfsmittelversorgung - Aktivrollstuhl und Elektrorollstuhl - Notwendigkeit - Abgrenzung von medizinischer und sozialer Rehabilitation - Unzumutbarkeit des Einsatzes von Einkommen und Vermögen - Anwendbarkeit des § 15 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 183/15 — 07.02.2019 -
27 Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 9/17 R — 28.08.2018 -
28 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfsmittelversorgung - Anschaffung und Einbau von Gurten zur Sicherung eines Rollstuhls in einem Kraftfahrzeug - Teilnahme am familiären Leben - gemeinsames Einkaufen
Gericht und Aktenzeichen: SG Darmstadt 17. Kammer — S 17 SO 28/18 ER — 15.05.2018 -
29 Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines Kraftfahrzeugs (Kleinbus) im Rahmen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SO 214/16 — 09.05.2018 -
30 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Auswirkungen der UN-BRK
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat — L 33 R 964/15 — 26.04.2018 -
31 Anspruch eines schwer Lungenkranken gegen das Sozialamt auf einen Zuschuss für den Kauf eines Gebrauchtwagens
Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim — 2 SO 2030/16 — 09.04.2018 -
32 Kostenübernahme eines Gebärdensprachdolmetschers für den Schulbesuch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Chemnitz — L 8 SO 123/17 B ER — 27.03.2018 -
33 Kostenerstattung für die Anschaffung eines I.-Pads im Rahmen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: SG Hamburg 28. Kammer — S 28 SO 163/14 — 20.02.2018 -
34 Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Notwendigkeit der Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung durch die Rentenversicherung im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer WfbM
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 8 SO 143/17 — 16.02.2018 -
35 Erstattung eines Eigenanteils für die Beschaffung eines Therapiedreirads
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 256/16 — 08.02.2018 -
36 Kein Erstattungsanspruch eines Trägers der Arbeitslosenversicherung gegenüber einem Sozialhilfeträger für Unterkunftskosten im Rahmen einer Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg 20. Kammer — S 20 SO 190/14 — 13.12.2017 -
37 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Ausstattung eines Brillengestells mit neuen Brillengläsern - keine Reparatur
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 2037/17 — 19.10.2017 -
38 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Anschaffung einer Brille - Sehbehinderung - Störung des Sehvermögens trotz Gläserkorrektion - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - atypische Bedarfslage - Eigenanteile als Gesundheitspflege Bestandteil des Regelbedarfs - Verfassungsmäßigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat — L 8 SO 79/14 — 31.08.2017 -
39 Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 18 SO 8/17 NZB — 09.08.2017 -
40 Berechnung der Leistungshöhe zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Minderung des Übergangsgeldes während einer stufenweise Wiedereingliederung um den Erwerbstätigkeitsfreibetrag
Gericht und Aktenzeichen: BSG 14. Senat — B 14 AS 27/16 R — 05.07.2017 -
41 Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Grundsicherungsleistungen für die Anschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs - Anforderungen an die Annahme eines Anordnungsgrundes im Eilverfahren über die Kostenübernahme zur Anschaffung eines Fahrzeugs
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AS 1084/17 B ER | L 18 AS 1086/17 B ER PKH — 20.06.2017 -
42 Übernahme von PKW-Reparaturkosten im Wege der Eingliederungshilfe - Anforderungen an den Kenntnisgrundsatz beim Einsetzen der Sozialhilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 63/16 — 11.05.2017 -
43 Gewährung eines zinslosen Darlehens für den Erwerb einer Fahrerlaubnis
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 4 SO 63/16 — 10.05.2017 -
44 Übernahme von Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe - berechtigtes Interesse - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 2/16 R — 08.03.2017 -
45 Kostenübernahme für den Einsatz dreier Gebärdensprachdolmetscherinnen während eines Workshops
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 12/15 R — 08.03.2017 -
46 Erledigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Kostenübernahme für KfZ Reparatur
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 8. Senat — L 8 SO 269/16 B ER — 08.02.2017 -
47 Finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw. Erstanschaffung gleichkommt
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 2/15 R — 25.01.2017 -
48 Anspruch des von vollständiger Taubheit Bedrohten auf Leistungen der Eingliederungshilfe in der Form des Erlernens der Gebärdensprache
Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat — L 5 KR 63/16 — 05.01.2017 -
49 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - Unentbehrlichkeit zum Erreichen der Eingliederungsziele - zumutbare Alternativen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3968/15 — 19.10.2016 -
50 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf die Benutzung - Unentbehrlichkeit zum Erreichen der Eingliederungsziele - zumutbare Alternativen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 4204/15 — 19.10.2016