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Leistungserbringer Rentenversicherung - Ausgewählte Leitsatzurteile

Urteile (30)

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1 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers gegen die vorrangig verpflichtete Krankenkasse - medizinische Rehabilitation - Begrenzung der Erstattungshöhe durch Vergütungsvereinbarungen nach § 111 Absatz 5 SGB V
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 1 KR 23/22 R — 29.06.2023
2 Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während stufenweiser Wiedereingliederung - Zusammenhang mit vom Rentenversicherungsträger bewilligter Rehabilitationsleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 1 KR 320/20 — 14.10.2022
3 Hörgeräteversorgung - Rentenversicherung als vermeintlich zweitangegangener Rehabilitationsträger - Kostenerstattung
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe — S 2 R 4096/17 — 03.04.2019
4 Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg 17. Kammer — S 17 R 1267/17 — 13.11.2018
5 Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Hörgeräteversorgung mit integriertem Lärmschutz - Nachrangigkeit eines Anspruchs auf LTA - keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Hilfsmittels zur Wiederherstellung der Hörfähigkeit aus bestehenden Arbeitsschutzvorschriften - Differenzierung zwischen technischen Arbeitshilfen und Hilfsmitteln
Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 19. Kammer — S 19 KR 650/17 — 19.10.2018
6 Anspruch eines Projektleiters auf Großbaustellen auf Hörgeräte, die sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpassen - berufsbedingter Versorgungsanspruch - Kostenübernahme durch Krankenkasse als zweitangegangener Leistungsträger
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 KR 229/17 — 13.09.2018
7 Zahlung von Übergangsgeld während einer stufenweisen Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: LSG München 13. Senat — L 13 R 64/15 — 25.04.2018
8 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Prognoseentscheidung des Rentenversicherungsträgers, welche Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (Umschulung) im Einzelnen zu gewähren ist - gerichtliche Überprüfbarkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 19 R 8/16 — 25.10.2017
9 Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - Höhe - maßgebendes Arbeitsentgelt - Bezugstätigkeit - behinderungsbedingte Tätigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 20/14 R — 06.09.2017
10 Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung - Übergangsgeld - Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind - Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners - notwendiger Selbstbehalt
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 2. Senat — L 2 R 536/15 — 21.08.2017
11 Grundsatz des Vorrangs von Ansprüchen gegen Rehabilitationsträger vor Ansprüchen gegen Arbeitgeber auch gegenüber Integrationsamt - Behinderungsgerechte Ausstattung eines Arbeitsplatzes mit Blindenhilfsmitteln
Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis — 3 K 198/16 | 3 K 198.16 — 08.02.2017
12 Aufhebung eines Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligenden Bescheides - Ablauf des Ausbildungszeitraumes - Rechtsschutzbedürfnis - Anspruch auf Weiterzahlung von Übergangsgeld - unentschuldigtes Fehlen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat — L 3 R 351/15 — 24.11.2016
13 Rentenversicherung - Teilhabe am Arbeitsleben - selbstbeschaffte Leistung - Treppenlift - Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
Gericht und Aktenzeichen: SG Magdeburg 43. Kammer — S 43 R 630/13 — 30.08.2016
14 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittel zur Berufsausübung - Kostenübernahme für einen höhenverstellbaren Schreibtisch durch den Rentenversicherungsträger
Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz — L 6 R 504/14 — 02.03.2016
15 Kein Kostenerstattungsanspruch - Selbstbeschafftes Hörgerät - Festbetrag - besondere berufliche Anforderung als Grund für ein über dem Festbetrag liegendes Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 13. Kammer — S 13 R 135/15 — 15.12.2015
16 Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Behindertengerechter Umbau eines projektierten Einfamilienhauses - Sachlicher Umfang einer Wohnungshilfe - Kausalität zwischen Arbeitstätigkeit und Notwendigkeit der Leistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 2 R 262/14 — 30.10.2015
17 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung zum Arbeitserzieher - rechtswidrige Ablehnung durch Rentenversicherungsträger - Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistung - Auswahlermessen - Ermessensreduzierung auf null - Wunsch und Wahlrecht
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 R 2652/13 — 22.07.2014
18 Rentenversicherung - Drohender Arbeitsplatzverlust begründet keinen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Weiterbildungsmaßnahme in einem Berufsförderungswerk
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 R 2341/13 — 01.04.2014
19 Hörgeräteversorgung aus beruflichen Gründen - Höherwertige Hörgeräteversorgung im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz — L 6 R 414/12 — 12.03.2014
20 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ermessensentscheidung des Rentenversicherungsträgers - fehlender Führerschein als Vermittlungshemmnis - Ablehnung der Förderung einer Weiterbildung zum Immobilienverwalter - gerichtliche Ermessenskontrolle
Gericht und Aktenzeichen: SG Kassel 6. Kammer — S 6 R 265/13 — 12.02.2014
21 Hörgeräteversorgung - Küchenchef - besonders gute Hörfähigkeit - Rentenversicherungsträger - höherwertiges Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: SG Gießen 4. Kammer — S 4 R 651/11 — 25.09.2013
22 Rentenversicherung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ermessensausübung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat — L 1 R 38/12 B — 26.03.2013
23 Kostenerstattung für eine Teilhabeleistung in Form einer Umschulungsmaßnahme - Ergotherapeutin
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 19. Senat — L 19 R 694/09 — 23.02.2013
24 Übergangsgeldberechnung - mehrere Rehabilitationsmaßnahmen - Kontinuität der Bemessungsgrundlage
Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 10/12 R — 31.10.2012
25 Kostenübernahme eines behinderungsgerechten Bürostuhls als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Rentenversicherung - Arbeitsplatzausstattungspflicht des Arbeitgebers - Vorrangige Zuständigkeit des Rehabilitationsträgers
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 24. Kammer — S 24 KN 625/09 — 28.02.2011
26 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - trägerübergreifende Kostenerstattungsansprüche - Zuständigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BSG 5. Senat — B 5 R 5/07 R — 20.10.2009
27 Förderung eines Bildhauer-Kunststudiums im Rahmen der beruflichen Rehabilitation - Förderhöchstdauer
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 10 R 3055/08 — 19.02.2009
28 Erstattung der über dem Festbetrag liegenden Kosten von digitalen Hörgeräten durch die Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 33/07 R — 21.08.2008
29 Zuständigkeitsklärungsverfahren - Kostenübernahme für digitales Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 1 R 612/05 — 14.12.2006
30 Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeug-Hilfe - Zuschuss zu den Kfz-Anschaffungskosten - Restwertermittlung eines Gebrauchtfahrzeuges - Abweichung durch behinderungsbedingte Wertminderung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 4. Senat — B 4 RA 8/03 R — 31.03.2004

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