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1 Übernahme von Kosten - Leistung der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 10/23 R — 27.02.2025
2 Leidensgerechte Beschäftigung - Schwerbehindertenrechtlicher Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweispflicht
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm — 8 SLa 628/24 — 12.12.2024
3 Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Rente - Entziehung - Anhörungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 13/22 R — 03.12.2024
4 Erstattungsanspruch der erstangegangenen und zur Leistungserbringung verurteilten Krankenkasse gegen den eigentlich zuständigen Sozial- bzw Eingliederungshilfeträger - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Durchführung eines Gesamtplanverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 SO 1571/23 — 07.11.2024
5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 64e Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen, Verordnungsermächtigung
6 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
7 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 103 Zulassungsbeschränkungen
8 Berufliche Rehabilitation; Kostenerstattung; Teilhabeleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 R 105/23 — 08.11.2023
9 Ablehnung eines zunächst vorläufig bewilligten Arbeitslosengelds - Anspruch auf höhere Leistungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 11 AL 38/21 R — 06.06.2023
10 Erstattung von Kosten für eine ambulante Autismustherapie
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 9 SO 424/21 — 25.05.2023
11 Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 20
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 3/20 R — 21.12.2022
12 Vergütung der Leistungen in den Bereichen Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich - Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 AL 4290/19 — 14.12.2022
13 Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei Mukoviszidoseerkrankung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 4/21 R — 08.12.2022
14 Zum Anspruch eines Notfallsanitäters gegen den Rentenversicherungsträger auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 KR 1253/22 — 29.11.2022
15 Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 30
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 1/20 R — 27.10.2022
16 Gewährung eines pauschalierten Mehrbedarfs für Menschen mit einer Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 1/22 R — 06.10.2022
17 Rückwirkende Zulassung der Anrechnung des Arbeitsplatzes einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf einen Pflichtarbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 11 AL 30/21 R — 29.03.2022
18 Erstattung der Kosten des Mittagessens in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) im Rahmen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 7 SO 4143/20 — 17.03.2022
19 Kostenersatz für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach § 105 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII)
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 1/20 R — 16.02.2022
20 Kostenübernahme des Mittagessens im Rahmen der Tagesstruktur für Senioren im Wege der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn — S 2 SO 1228/20 — 14.12.2021
21 Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Beziehern von nach einem fiktiven Entgelt berechnetem Übergangsgeld - Säumniszuschläge bei Forderung rückständiger Beiträge von Sozialversicherungsträgern
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 4. Senat — L 4 R 2067/19 — 10.12.2021
22 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Budget für Arbeit - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 22 SO 59/19 — 24.11.2021
23 Eingliederungshilfeleistungen für die Durchführung eines Hochschulstudiums - Studienassistenz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — L 12 SO 330/20 — 24.11.2021
24 Zu versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 R 1/21 R — 21.10.2021
25 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kostenerstattungsanspruch nach Selbstbeschaffung - Übergangsgeld für eine selbstbeschaffte Leistung
Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn 2. Kammer — S 2 R 1943/20 — 12.08.2021
26 Anspruch auf Blindenhilfe bei laufenden Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungensgesetz (AsylbLG)
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 7 AY 1/20 R — 24.06.2021
27 Höhe und der Beginn des Berufsschadensausgleichs nach einer Gewalttat im Sinne des Gesetzes über die Entschädigung von Gewalttaten (OEG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 6 VG 1518/20 — 18.05.2021
28 Übernahme von Kosten für eine konduktive Therapie nach Petö
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 271/19 — 17.05.2021
29 Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Teilnahme an einem Orientierungsjahr eines Theaters
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 8 SO 217/20 — 29.04.2021
30 Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 13/19 | 5 C 13.19 — 14.04.2021
31 Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern - zugelassener Maßnahmeträger als Arbeitgeber - Anrechnung von beschäftigten Behinderten auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen - Nichtberücksichtigung der von der Bundesagentur für Arbeit zugewiesenen Maßnahmeteilnehmern
Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 3/20 R — 04.03.2021
32 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Notwendigkeit zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit - abhängig von den spezifischen Anforderungen des Arbeitsplatzes - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Kostenerstattung - Sachleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2192/19 — 02.02.2021
33 Persönliches Budget - Befristung - Höhe
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 9/19 R — 28.01.2021
34 Entzug der Verletztenrente aufgrund einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 2 U 10/19 R — 06.10.2020
35 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Bezug zu einer Rente - registrierter Alterlaubnisinhaber - Umfang der Alterlaubnis - Bestandsschutz - Rechtswirkung einer Registrierung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 2/18 R — 24.09.2020
36 Streit um die Kostenübernahme für den Einbau eines Thermostats und eines Bodenablaufs in der Dusche sowie die Restkosten eines im Übrigen auf die Kosten der Pflegekasse erfolgten Badumbaus
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 22/18 R — 11.09.2020
37 Stufenweise Wiedereingliederung - Antrag auf sämtliche in Betracht kommenden Leistungen - Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung - Anspruch auf Fahrkostenerstattung als ergänzende Leistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat — L 6 KR 100/15 — 28.05.2020
38 Krankenversicherung - fingierte Leistungsgenehmigung begründet keinen eigenständigen Naturalleistungsanspruch - Recht auf Selbstbeschaffung der Leistung auch bei materieller Rechtswidrigkeit - Vorliegen von grob fahrlässiger Handlung durch den Versicherten
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 9/18 R — 26.05.2020
39 Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen)
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 12/18 R — 30.04.2020
40 Autismustherapie in einem Autismustherapiezentrum - Zuständigkeitsklärung - mehrere Leistungsanträge bei unterschiedlichen Rehabilitationsträgern - erster Antrag maßgebend
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat — L 7 AL 81/19 — 17.03.2020
41 Leistungen im Eingangsverfahren einer Werkstatt für behinderte Menschen - Regelaltersgrenze - Arbeitsbereich - Dauerhaftigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 256/19 — 11.12.2019
42 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Summierung gewöhnlicher Leistungseinschränkungen mit besonderer Addierungs- und Verstärkungswirkung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 7/18 R | B 13 R 7/18 R (1) — 11.12.2019
43 Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Übernahme von Fahrtkosten aufgrund eines Promotionsstudiums - Arbeitsförderung - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - besondere Leistungen - Teilnahmekosten für eine Maßnahme - eingliederungsbegleitende Dienste - Kraftfahrzeughilfe - Ermessensleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 13/16 — 07.11.2019
44 Höhe des Verletztengeldes richtet sich nach tatsächlich erzieltem Arbeitsentgelt - Einnahmen aus Schwarzarbeit bleiben bei der Bemessung der Höhe des Verletztengeldes außer Betracht
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 9. Senat — L 9 U 109/17 — 25.10.2019
45 Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bis zum Abschluss der Rehabilitationsmaßnahme mit dauerhaftem Erfolg
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 35. Kammer — S 35 R 112/18 KN — 09.10.2019
46 Keinen Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten am Heimatort, während auswärtiger Internatsunterbringung im Rahmen einer Bildungsmaßnahme
Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 12. Kammer — S 12 AL 105/19 — 19.09.2019
47 Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - Bindungswirkung des Feststellungsbescheides des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat — 4 L 101/18 — 17.09.2019
48 Kostenübernahme für eine stationäre Pflege
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 20/18 R — 05.09.2019
49 Kündigung - Schwerbehinderung - Integrationsamt - Kündigungserklärungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 6. Kammer — 6 Sa 72/19 — 05.09.2019
50 Gewährung einer Erwerbsminderungsrente bei teilweiser Erwerbsminderung und Verschlossenheit des Arbeitsmarktes
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 5. Senat — L 5 R 226/18 — 23.08.2019

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