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Suche nach „Aktenzeichen_rec7, 214/99, AZR“

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1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III
SGB 3 Inhaltsübersicht
2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 Inhaltsübersicht
3 Hilfslosigkeit, Merkzeichen H, hochgradige Sehbehinderung, Nachteilsausgleich, Schwerbehindertenrecht, Beweismaßstab
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 3 SB 53/23 — 20.05.2026
4 Entschädigungsanspruch - diskriminierende Nichtberücksichtigung - Stellenbesetzung - Auskunftsansprüche - Entschädigungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Düsseldorf 2. Kammer — 2 Ca 6536/25 — 07.05.2026
5 Zustellung im Ausland, Zustellungsbevollmächtigter, rechtliches Gehör, Schwerbehinderteneigenschaft, Inlandsbezug, Grad der Behinderung, Nachteilsausgleiche
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 2 SB 140/20 — 16.04.2026
6 PTBS‑Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe - Eingliederungshilfe umfasst im Einzelfall auch die Kosten der Spezialausbildung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 32/25 B ER — 09.03.2026
7 Befristung von Eingliederungshilfe ohne Gesamtplan unzulässig
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat — L 24 SO 116/25 — 19.02.2026
8 eine Übernahme außergewöhnlich hoher behinderungsbedingter Mehrkosten für Urlaubsreise im Eilverfahren - fehlende Angemessenheit der Freizeitgestaltung nach § 104 Abs. 2 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 4027/25 ER-B — 29.01.2026
9 Entschädigung wegen diskriminierender Nichtberücksichtigung einer Bewerbung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hamm 2. Kammer — 2 Ca 628/25 — 23.01.2026
10 Seelische Störung; seelische Behinderung; ADHS; Aufmerksamkeitsstörung; ICD-10: F90.0
Gericht und Aktenzeichen: VG Hannover — 3 A 9433/25 — 23.01.2026
11 Anspruch von mitziehenden Familienangehörigen von Unionsbürgern auf Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 48 SO 390/25 — 21.01.2026
12 Reha-Antrag bei anderem Rentenversicherungsträger löst Rentenantrag mit früherem Rentenbeginn aus
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 LW 2/24 — 17.01.2026
13 Vorläufiger Anspruch auf Kostenübernahme für Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe einschließlich Unterhaltungskosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 101/25 B ER — 15.01.2026
14 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte
15 Keine Ersetzung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB durch die Zweiwochenfrist des § 174 Abs. 2 SGB IX bei nicht schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 4. Kammer — 4 Sa 56/23 — 19.12.2025
16 Krankheitsbedingte Kündigung, negative Gesundheitsprognose, Verhältnismäßigkeit, Betriebliches Eingliederungsmanagement
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 7. Kammer — 7 SLa 384/2 — 09.12.2025
17 Entschädigungsanspruch - erfolgloser Bewerber - kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Mannheim 7. Kammer — 7 Ca 199/25 — 21.11.2025
18 Ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Klägers in der Wartezeit
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Köln 18. Kammer — 18 Ca 6344/24 — 19.11.2025
19 Keine Rentenversicherungspflicht bei Betreuung im Förderbereich trotz formaler Zuordnung zum Arbeitsbereich einer WfbM
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 R 2378/23 — 14.11.2025
20 Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 16/25 B ER — 10.11.2025
21 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe) - SGB XII
SGB 12 Inhaltsübersicht
22 Kein Entschädigungsanspruch bei fehlendem Zugang der E-Mail-Einladung trotz ordnungsgemäßer Versendung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 3. Kammer — 3 SLa 59/25 — 06.11.2025
23 Erteilung der Approbation bei Sehbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 3 C 17.23 — 06.11.2025
24 Schulrecht: Klage auf Beschulung in der gymnasialen Oberstufe außerhalb des Präsenzunterrichts; Epilepsie
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 3. Kammer — 3 K 308/24 — 24.10.2025
25 Gebärdensprachdolmetscher im Alltag können als Assistenzleistung zur sozialen Teilhabe nach § 78 SGB IX beansprucht werden - § 82 SGB IX ist keine abschließende Sonderregelung
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 195. Kammer — S 195 SO 2156/23 — 17.10.2025
26 Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Arbeitsassistenz der Schwerbehindertenvertretung - Kosten nicht ausschließlich durch Amtstätigkeit verursacht
Gericht und Aktenzeichen: LAG Stuttgart 7. Kammer — 7 TaBV 4/25 — 26.09.2025
27 GdB-Feststellung - Long-Covid-Syndrom - kein gesonderter Teil-GdB -Versorgungsmedizinische Grundsätze
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 1119/24 — 18.09.2025
28 Behindertenrecht - GdB-Feststellung - Long-Covid-Syndrom - kein gesonderter Teil-GdB -Versorgungsmedizinische Grundsätze
Gericht und Aktenzeichen: — L 6 SB 1119/24 — 18.09.2025
29 Entscheidung über ihre Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 1 K 5204/24 — 17.09.2025
30 Kein Anspruch auf zusätzliche Einzelfallhilfe in besonderer Wohnform ohne wirksame Leistungs- und Vergütungsvereinbarung zwischen Eingliederungshilfeträger und Leistungserbringer
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz 4. Senat — L 4 SO 9/24 — 17.09.2025
31 Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers trotz negativer Einstellungsuntersuchung - fehlende Prüfung angemessener Vorkehrungen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 5. Kammer — 5 SLa 166/24 — 20.08.2025
32 Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: AG Düsseldorf — 13 Ca 2388/25 — 13.08.2025
33 Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Entschädigung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat — 5 SLa 44/24 — 29.07.2025
34 Kündigung unwirksam - erneutes bEM trotz Wiedereingliederung und laufendem Zustimmungsverfahren erforderlich
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Gießen 3. Kammer — 3 Ca 446/24 — 11.07.2025
35 Weitergewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets; Kündigung wegen mangender Mitwirkung bei einer erforderlichen Bedarfsermittlung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen — L 8 SO 47/25 B ER — 07.07.2025
36 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Ordentliche Kündigung, Rechtsschutzbedürfnis des Antrags nach § 80a Abs. 3 VwGO, Aufklärungspflicht des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 SN 25.2733 — 03.07.2025
37 Entschädigung - Schwerbehinderung - Inklusionsbeauftragter
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 276/24 — 26.06.2025
38 Entschädigungsanspruch nach Bewerbungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Essen 2. Kammer — 2 Ca 463/25 — 24.06.2025
39 Gesamtschwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Gleichlauf mit personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeit von Personalrat und Gesamtpersonalrat
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 6/24 — 18.06.2025
40 Streit über Zustimmungsersetzungen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 29/24 — 11.06.2025
41 Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 104/24 — 03.06.2025
42 Zusätzliche Assistenzleistungen in besonderer Wohnform bei nicht bedarfsdeckender Pauschalversorgung (Systemversagen)
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer — S 7 SO 1914/23 — 27.05.2025
43 Befristung ohne Verlängerung: Keine Diskriminierung trotz Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Köln — 12 Ca 6549/24 — 22.05.2025
44 Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 3 AL 81/21 — 22.05.2025
45 Betriebsrat - Ladung von Ersatzmitgliedern - Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsätze - Sperrwirkung - Mitbestimmung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 35/24 — 20.05.2025
46 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
BBiG Inhaltsübersicht
47 Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 15. Kammer — 15 A 67/22 — 19.05.2025
48 Nichteinladung zu Bewerbungsgespräch, Bewerber mit Schwerbehinderung, Entschädigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 5 K 23.2554 — 12.05.2025
49 Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte wegen eines erheblichen Pflichtverstoßes als Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 14 SLa 719/24 — 09.05.2025
50 Begrenzung der Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe auf deren Verhältnismäßigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 224/25 ER-B — 08.05.2025

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