Leistungserbringer Rentenversicherung

Urteile (220)

• 1 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers gegen die vorrangig verpflichtete Krankenkasse - medizinische Rehabilitation - Begrenzung der Erstattungshöhe durch Vergütungsvereinbarungen nach § 111 Absatz 5 SGB V
  Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 1 KR 23/22 R — 29.06.2023

• 2 Ablehnung eines zunächst vorläufig bewilligten Arbeitslosengelds - Anspruch auf höhere Leistungen
  Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 11 AL 38/21 R — 06.06.2023

• 3 Zum Anspruch eines Notfallsanitäters gegen den Rentenversicherungsträger auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen Hörgerät
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 KR 1253/22 — 29.11.2022

• 4 Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während stufenweiser Wiedereingliederung - Zusammenhang mit vom Rentenversicherungsträger bewilligter Rehabilitationsleistung
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 1 KR 320/20 — 14.10.2022

• 5 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kostenerstattungsanspruch nach Selbstbeschaffung - Übergangsgeld für eine selbstbeschaffte Leistung
  Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn 2. Kammer — S 2 R 1943/20 — 12.08.2021

• 6 Hörgeräte - gesetzliche Rentenversicherung - Kostenübernahme
  Gericht und Aktenzeichen: SG Cottbus — S 37 KR 306/17 — 06.10.2020

• 7 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Anspruch eines Versicherten gegen den Rentenversicherungsträger auf einen höhenverstellbaren Schreibtisch am Arbeitsplatz - Arbeitsschutzrecht
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 2 R 2454/19 — 09.09.2020

• 8 Keine Zuständigkeit der Rentenversicherung zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes
  Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 7 R 6998/17 — 04.08.2020

• 9 Gesetzliche Rentenversicherung: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Voraussetzung der Aufnahme eines Menschen mit Behinderung in eine Werkstatt für Behinderte im Eingangsverfahren zur Feststellung von Teilhabeleistungen
  Gericht und Aktenzeichen: SG Nordhausen 20. Kammer — S 20 R 1063/18 — 28.05.2020

• 10 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Erwerbsfähigkeit iS von § 10 Abs 1 Nr 1 SGB 6 - mehrfache erfolglose Versuche der dauerhaften Wiedereingliederung - geminderte Erwerbsfähigkeit
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat — L 3 R 266/19 — 26.05.2020

• 11 Leistungen im Eingangsverfahren einer Werkstatt für behinderte Menschen - Regelaltersgrenze - Arbeitsbereich - Dauerhaftigkeit
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 256/19 — 11.12.2019

• 12 Kostenerstattung für Hörgeräte - Deutsche Rentenversicherung (DRV Bund)
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg — L 1 KR 525/17 — 26.09.2019

• 13 Erstattung eines Eigenanteils für eine Versorgung mit einem digitalen Hörgerät durch den Rentenversicherungsträger
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 9 R 2081/18 — 30.07.2019

• 14 Voraussetzungen einer Bewilligung von Übergangsgeld nach durchgeführter medizinischer Rehabilitationsmaßnahme
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat — L 8 R 164/14 — 11.04.2019

• 15 Anspruch auf Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung - "unmittelbar" i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI - Arbeitslosengeldbezug bis zweieinhalb Wochen vor Beginn der Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Bewilligung der Leistung zur medizinischen Rehabilitation vor Ende des Arbeitslosengeldanspruchs
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 R 4452/18 — 09.04.2019

• 16 Hörgeräteversorgung - Rentenversicherung als vermeintlich zweitangegangener Rehabilitationsträger - Kostenerstattung
  Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe — S 2 R 4096/17 — 03.04.2019

• 17 Persönliche Arbeitslosmeldung des Antragstellers als Voraussetzung eines Anspruchs auf Zwischenübergangsgeld
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 3. Senat — L 3 R 506/18 — 27.03.2019

• 18 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Beurteilung, ob die Erwerbsfähigkeit iS des § 10 Abs 1 SGB 6 gefährdet oder gemindert ist - letzte versicherungspflichtige Tätigkeit als Bezugsberuf
  Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 27/17 R — 12.03.2019

• 19 Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Kraftfahrzeughilfe als Darlehen
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 5. Senat — L 5 R 212/17 — 03.12.2018

• 20 Gewährung von Hilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs aus der gesetzlichen Rentenversicherung - maßgebliches Einkommen nach § 6 Abs. 3 KfzHV - besondere Härte iS des § 9 Abs. 1 KfzHV
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 5. Senat — L 5 R 213/17 — 03.12.2018

• 21 Erstattung von Fahrtkosten während einer Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung
  Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 4. Kammer — S 4 R 1970/18 — 29.11.2018

• 22 Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg 17. Kammer — S 17 R 1267/17 — 13.11.2018

• 23 Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Hörgeräteversorgung mit integriertem Lärmschutz - Nachrangigkeit eines Anspruchs auf LTA - keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Hilfsmittels zur Wiederherstellung der Hörfähigkeit aus bestehenden Arbeitsschutzvorschriften - Differenzierung zwischen technischen Arbeitshilfen und Hilfsmitteln
  Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 19. Kammer — S 19 KR 650/17 — 19.10.2018

• 24 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - höhenverstellbarer Schreibtisch - Arbeitsschutzausstattungen durch den Arbeitgeber
  Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock 14. Kammer — S 14 R 119/18 — 16.10.2018

• 25 Anspruch eines Projektleiters auf Großbaustellen auf Hörgeräte, die sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpassen - berufsbedingter Versorgungsanspruch - Kostenübernahme durch Krankenkasse als zweitangegangener Leistungsträger
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 KR 229/17 — 13.09.2018

• 26 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Erstattung selbstbeschaffter Leistung
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 3. Senat — L 3 R 24/17 — 29.05.2018

• 27 Anspruch auf Zuschuss für einen orthopädischen Bürostuhl im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 2 R 50/17 — 29.05.2018

• 28 Kosten für Familienheimfahrten während einer Umschulung - Gebundene Entscheidung - Atypische Fälle - Signifikante Abweichung zum Normalfall
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen 12. Senat — L 12 R 1304/15 — 09.05.2018

• 29 Zahlung von Übergangsgeld während einer stufenweisen Wiedereingliederung
  Gericht und Aktenzeichen: LSG München 13. Senat — L 13 R 64/15 — 25.04.2018

• 30 Kostenerstattungsstreit für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen
  Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 20 R 617/15 — 27.03.2018

• 31 Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat — L 2 R 1037/16 — 01.03.2018

• 32 Einstweiliger Rechtsschutz - Kostenübernahmeanspruch der Versorgung mit BiCros Hörgeräten durch die Rentenversicherung
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 372/17 B ER — 21.12.2017

• 33 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Zuständigkeit unterschiedlicher Sozialleistungsträger bzw Rehabilitationsträger für die Versorgung eines behinderten Menschen mit einem Treppenlift - ausreichender Bezug zum Arbeitsverhältnis
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat — L 3 R 477/16 — 14.12.2017

• 34 Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Förderung einer konkreten Ausbildung nach dem SGB VI - Ermessen des Rentenversicherungsträgers
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 5. Senat — L 5 R 25/15 — 14.12.2017

• 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Höherqualifizierung nach einer bereits abgeschlossenen, vom Rentenversicherungsträger geförderten Umschulung - berufliche Wiedereingliederung in einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 7. Senat — L 7 R 3837/15 — 16.11.2017

• 36 Minderung der Leistungsvermögens bestimmt die Minderung der Erwerbsfähigkeit
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern — L 19 R 114/16 — 15.11.2017

• 37 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Prognoseentscheidung des Rentenversicherungsträgers, welche Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (Umschulung) im Einzelnen zu gewähren ist - gerichtliche Überprüfbarkeit
  Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 19 R 8/16 — 25.10.2017

• 38 Keine Gewährung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei fehlender Gefährdung der Erwerbsminderung
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 1. Senat — L 1 R 309/15 — 23.09.2017

• 39 Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übergangsgeld - Höhe - maßgebendes Arbeitsentgelt - Bezugstätigkeit - behinderungsbedingte Tätigkeit
  Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 20/14 R — 06.09.2017

• 40 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Berücksichtigung einer für den Einbau behinderungsbedingter Zusatzausstattung erforderlichen höheren Motorisierung bei der Leistungsbeschaffung
  Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 139/16 B — 06.09.2017

• 41 Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung - Übergangsgeld - Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind - Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners - notwendiger Selbstbehalt
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 2. Senat — L 2 R 536/15 — 21.08.2017

• 42 Keine Kostenerstattung und Gewährung von Übergangsgeld für eine selbst beschaffte Teilhabeleistung in Form einer Techniker-Ausbildung am Berufskolleg
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 5. Senat — L 5 R 695/14 — 14.08.2017

• 43 Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - gerügter Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung
  Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 110/17 B — 18.07.2017

• 44 Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten auf Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat — L 3 R 507/16 — 29.05.2017

• 45 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Zwischenübergangsgeld - Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Hinreichende Erfolgsaussicht
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 8. Senat — L 8 R 488/16 B — 12.04.2017

• 46 Zuschuss auf zinsloses Darlehen zu den Anschaffungskosten für ein Kraftfahrzeug
  Gericht und Aktenzeichen: SG Kassel 10. Kammer — S 10 R 370/15 — 17.03.2017

• 47 Kein Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe gegenüber dem Rentenversicherungsträger
  Gericht und Aktenzeichen: SG Kassel 10. Kammer — S 10 R 366/15 — 17.03.2017

• 48 Förderung von Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei einem Studium der Psychologie
  Gericht und Aktenzeichen: SG Hamburg — S 9 R 1011/16 — 02.03.2017

• 49 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger - Eingliederungszuschuss - Leistung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes
  Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat — L 22 R 888/16 B PKH — 10.02.2017

• 50 Grundsatz des Vorrangs von Ansprüchen gegen Rehabilitationsträger vor Ansprüchen gegen Arbeitgeber auch gegenüber Integrationsamt - Behinderungsgerechte Ausstattung eines Arbeitsplatzes mit Blindenhilfsmitteln
  Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis — 3 K 198/16 | 3 K 198.16 — 08.02.2017