Leistungserbringer Integrations-/Inklusionsamt
Rechtsprechung zur Zuständigkeit der Integrations- bzw. Inklusionsämter für die Erbringung von Leistungen.
Die Integrations-/Inklusionsämter können aus den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Ausgleichsabgabe u. a. Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und an Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen erbringen. Die Begleitende Hilfe im Arbeitsleben nach § 185 SGB IX soll dahingehend wirken, dass die schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse voll verwerten und weiterentwickeln können und befähigt werden, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nichtbehinderten Menschen zu behaupten.
Urteile (151)
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1 Höhe des Zuschusses aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Kosten einer Hörgeräteversorgung als technische Arbeitshilfe
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 115/20 — 08.06.2021 -
2 (Keine) Notwenige Arbeitsassistenz - sehbehinderter Assistent der Geschäftsführung einer GmbH - Keine dauerhafte Auszahlung des Gehalts durch GmbH
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen — 3 A 98/19 — 23.09.2020 -
3 Deckung des notwendigen Bedarfs eines schwerbehinderten Menschen mittels einer Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 N 79.20 | 6 N 79/20 | 6 N 79.20 — 11.09.2020 -
4 Arbeitsassistenz für Verwaltungsfachangestellten
Gericht und Aktenzeichen: OVG Saarland 2. Senat — 2 A 300/18 — 29.10.2019 -
5 Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen Schwerbehinderten - Revisionszulassung bei Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 B 1.18 | 5 B 1.18 | 5 B 1/18 — 27.07.2018 -
6 Übernahme von Arbeitsassistenzkosten
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen — 10 A 923/17 — 19.06.2018 -
7 Gewährung einer finanziellen Hilfe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe im Rahmen der Kfz-Hilfe für ein behindertengerechtes Fahrzeug - Nachweis einer behinderungsbedingten Notwendigkeit der beantragten Maßnahme
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 379/18 — 05.06.2018 -
8 Kostenübernahme für Arbeitsassistenz bei blindem Rechtsanwalt
Gericht und Aktenzeichen: VG Schwerin 6. Kammer — 6 A 2151/16 SN | VG 6 A 2151/16 SN — 18.04.2018 -
9 Übernahme der Kosten für Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen der Arbeitsassistenz - Höhe der Dolmetschleistung
Gericht und Aktenzeichen: VG Greifswald 2. Kammer — 2 A 1120/17 HGW — 22.03.2018 -
10 Bewilligung höherer Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Höhe der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 15. Kammer — AN 15 K 17.00663 — 23.01.2018 -
11 Bewilligung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmetschern - Anspruchshöhe
Gericht und Aktenzeichen: VG Lüneburg 4. Kammer — 4 A 100/16 — 14.11.2017 -
12 Zahlung der Kosten der Arbeitsplatzausstattung einer Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 K 864.16 — 08.11.2017 -
13 Ausgleichsabgabe - Rückzahlung - Minderleistung - Schwerbehindertenrecht
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt am Main 11. Kammer — 11 K 269/17.F — 01.11.2017 -
14 Kostenübernahme für Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen Schwerbehinderten nach § 102 Abs. 4 SGB 10
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg — 6 B 86.15 | OVG 6 B 86.15 — 06.10.2017 -
15 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit des Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 K 37.16 — 25.07.2017 -
16 Kostenübernahme bei notwendiger Arbeitsassistenz im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Gebärdensprachdolmetscherkosten für ein Fernstudium - Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten für den beruflichen Aufstieg
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 K 172.15 — 11.07.2017 -
17 Gewährung von Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs
Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen 5. Kammer — 5 K 5635/15.Gi — 07.06.2017 -
18 Gebärdensprachdolmetscherleistungen - Vergütung in der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben (Arbeitsassistenz) - keine Anwendung der Vergütungsregelung im JVEG
Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen — 5 K 437/15.GI — 08.03.2017 -
19 Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Dresden 1. Kammer — 1 L 179/17 | 1 L 179.17 — 17.02.2017 -
20 Arbeitsassistenz im Dienstleistungsmodell statt Arbeitgebermodell
Gericht und Aktenzeichen: VG Dresden 1. Kammer — 1 L 178/17 | 1 L 178.17 — 17.02.2017 -
21 Kürzung von Assistenzleistungen - Höhe der Vergütung für Korrekturarbeiten an Texten und E-Mails eines gehörlosen Geschäftsführers
Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen 5. Kammer — 5 K 74/15.Gi — 16.02.2017 -
22 Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen - Erreichen der Regelaltersgrenze - Bezug einer Altersrente - selbstständige Tätigkeit
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen — 10 B 2438/16 — 15.12.2016 -
23 Kein Anspruch eines blinden Physiotherapeuten auf Kostenübernahme für eine technische Arbeitshilfe durch das Integrationsamt bei sehr hohem Einkommen und geringfügiger jährlicher Belastung
Gericht und Aktenzeichen: VG Freiburg 7. Kammer — 7 K 2476/16 — 25.08.2016 -
24 Anwendung des SGB II § 17 Abs. 2 bei Kostenbewilligung für einen Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen einer Arbeitsassistenz - Höhe der Vergütung - Übernahme der Vergütung durch das Integrationsamt
Gericht und Aktenzeichen: OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat — 7 A 10583/15.OVG | 7 A 10583/15 — 30.05.2016 -
25 Erfordernis der vorherigen Antragstellung für die Kostenübernahme der behinderungsbedingten Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 3 K 15.951 — 12.05.2016 -
26 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Opferentschädigungsgesetz
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 12 B 15.2255 | 12 B 15/2255 — 26.02.2016 -
27 Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz für zweite berufliche Tätigkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG Schleswig-Holstein 3. Senat — 3 LB 17/15 — 18.02.2016 -
28 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für ein Masterstudium i.R.d. Opferentschädigung
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 12 ZB 14.1954 | 12 ZB 14/1954 — 12.10.2015 -
29 Erhöhung eines Arbeitsassistenzbudgets - Umfang einer notwendigen Arbeitsassistenz in Form eines Gebärdensprachmittlers - selbstständiger gehörloser Juwelier
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 3 K 15.163 | W 3 K 15/163 — 17.09.2015 -
30 Kein Anspruch auf Förderung von nicht behinderungsbedingten Zusatzausstattungen eines Kraftfahrzeugs durch das Integrationsamt
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 3 K 15.144 | 3 K 15.144 — 30.07.2015 -
31 Kostenübernahme durch das Integrationsamt für einen sehbehindertengerechten Computerarbeitsplatz einer Pfarrerin
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 13. Kammer — 13 K 6000/14 | 13 K 6000.14 — 14.05.2015 -
32 Höhe der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers - Übernahme durch das Integrationsamt im Rahmen einer Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 1. Kammer — 1 K 716/14.MZ | 1 K 716/14 — 07.05.2015 -
33 Wirtschaftliche Selbstständigkeit schwerbehinderter Menschen - Arbeitsassistenz - Erwerbseinkünfte zur Bestreitung des Lebensunterhalts - Prozesskostenhilfe
Gericht und Aktenzeichen: VG Minden 6. Kammer — 6 K 314/14 — 11.08.2014 -
34 Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten beim Einsatz einer Arbeitsassistenz eines schwerbehinderten Menschen
Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 1. Kammer — 3 K 940/13 — 08.04.2014 -
35 Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen aus den Mitteln der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
Gericht und Aktenzeichen: VG Magdeburg 4. Kammer — 4 A 215/13 — 13.01.2014 -
36 Zuständigkeitsklärung der Leistungsträger für die Kostenübernahme der personellen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Münster 8. Kammer — 6 K 611/11 | 6 K 611.11 — 26.11.2013 -
37 Höhe der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zum Erreichen des Arbeitsplatzes und für Arbeitsassistenz - Persönliches Budget
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 13.706 | 3 K 13.706 — 15.11.2013 -
38 Antrag auf einen höheren Zuschuss zu außergewöhnlichen Belastungen - Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Bemessung eines Minderleistungsausgleichs
Gericht und Aktenzeichen: VG Stuttgart 11. Kammer — 11 K 1312/13 | 11 K 1312.13 — 14.10.2013 -
39 Zuschuss zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen in Form der Kosten für eine Assistenzkraft - maximale Leistungshöhe
Gericht und Aktenzeichen: VG München — 15 K 12.5409 — 05.09.2013 -
40 Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur behindertengerechten Einrichtung eines Arbeitsplatzes - Gebärdensprachdolmetscherdienst - notwendige Ausstattung - Ermessen
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 13.350 | 3 K 13.350 — 23.07.2013 -
41 Keine Kostenübernahme einer Arbeitsassistenz für eine selbständige Tätigkeit - Prognostische Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung - Langfristige berufliche Eingliederung
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 11.1545 | 3 K 11.1545 — 09.10.2012 -
42 Kraftfahrzeughilfe - Kein Anspruch auf Gewährung von Integrationsleistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Integrationsamt - Möglichkeit zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 11.819 | 3 K 11.819 — 31.07.2012 -
43 Übernahme von Fahrtkosten (Taxikosten) zum Erreichen des Arbeitsplatzes durch das Integrationsamt - Schwerstsehbehinderter Mensch - Mobilitätstraining - Möglichkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe — 8 K 2256/11 — 12.06.2012 -
44 Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Zuschuss des Arbeitgebers zu Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für eine gehörlose Arbeitnehmerin im Rahmen der Tätigkeit als Betriebsrätin und Vertrauensperson für Schwerbehinderte
Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern 12. Senat — 12 ZB 11.152 — 25.05.2012 -
45 Übernahme der Kosten für die Fortbildungsveranstaltung "Strukturelle Osteopathie/Chiropraktik nach Ackermann" aus den Mittel der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 1602/11 | 12 A 1602.11 — 08.05.2012 -
46 Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für eine nebenberufliche, selbstständige Tätigkeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg — Au 3 K 11.1280 | 3 K 11.1280 — 13.03.2012 -
47 Assistenzkraft für einen Schwerbehinderten - Kein Anspruch auf Anhebung der Leistungshöhe
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt 7. Kammer — 7 K 2493/10.F — 22.02.2012 -
48 Kostenübernahme einer Ausbildung zum Osteopathen in einem Berufsförderungswerk durch das Integrationsamt - Förderung einer nicht arbeitsplatzbezogenen Weiterbildungsmaßnahme - Unterlassene Ermessensausübung des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen 10. Senat — 10 A 950/11 | 10 A 950.11 — 14.12.2011 -
49 Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Zuschuss - Ermessen - Öffentliche Verkehrsmittel - Zumutbarkeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 11.480 | 3 K 11.480 — 25.10.2011 -
50 Versorgung mit Hörgerät zur Angleichung an das Hörvermögen Gesunder als (reine) Maßnahme der medizinischen Versorgung (bejaht) - Keine Aufstockung der Leistungen von Beihilfe und Krankenkasse durch Mittel aus der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth 3. Kammer — B 3 K 11.442 | 3 K 11.442 — 29.09.2011
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