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1 Anspruch auf Kostenübernahme für die Ausbildung eines Hundes als Autismus-Assistenzhund
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 16 KR 131/23 — 21.10.2024
2 Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 1. Kammer — 1 K 140/24.MZ — 18.10.2024
3 Wirksamkeit einer Probezeitkündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln — 6 SLa 76/24 — 12.09.2024
4 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 R 15/22 R — 08.08.2024
5 Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren bei Selbstbetroffenheit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 14.22 — 18.07.2024
6 GdB-Feststellung - Morbus Crohn - Möglichkeit eines GdB von 50 auch bei fehlender Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustands
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 SB 3164/23 — 26.06.2024
7 Selbstbestimmte Freizeit mit Reha-Karre
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 19. Kammer — S 19 SO 112/23 — 14.06.2024
8 Kündigung nach Arbeitsunfähigkeit eines Betriebsratsmitglied
Gericht und Aktenzeichen: OVG Bautzen — 3 A 135/24 — 12.06.2024
9 Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Schulung - Erforderlichkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Thüringen 5. Kammer — 5 TaBV 24/22 — 11.06.2024
10 Wartezeitkündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer — 2 Ca 51/24 — 04.06.2024
11 Hilfsmittelversorgung mit Haarersatz - Kostenerstattungsanspruch - nicht zugelassener Leistungserbringer - keine Erwirkung der Zulassung zur Versorgung über den Umweg eines Kostenerstattungsverfahrens
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 113/21 — 28.05.2024
12 Fahrtkostenerstattung der Krankenkasse zur Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 7/23 R — 17.05.2024
13 Erstattung von Kosten für Fahrten zur Arbeitsstelle während einer stufenweisen Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 4/23 R — 08.05.2024
14 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im gekündigten Arbeitsverhältnis
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer — 5 Sa 98/23 — 07.05.2024
15 Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 - Unfallereignis - gesundheitsschädigende Einwirkung - Nachweis im Vollbeweis - Kontakt mit einer Indexperson - positiven PCR-Test - Unfallkausalität/Einwirkungskausalität - Wahrscheinlichkeit - räumliche Nähe und die Dauer des Kontakts - Tragen von Schutzmitteln
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 1. Kammer — L 1 U 2085/23 — 29.04.2024
16 Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 143/23 — 25.04.2024
17 Eingliederungshilfe - Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe) - Übernahme der Kosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — L 12 SO 189/23 — 24.04.2024
18 Berechnungsindex der Krankenkasse - Finanzierung einer Sehhilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 16/22 R — 18.04.2024
19 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kind - Schlafstörungen - Matratze - Behinderungsausgleich
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 17/22 R — 18.04.2024
20 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - motorunterstützte Mobilitätshilfe - Handkurbelrollstuhlzuggerät - Erschließung des Nahbereichs
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 13/22 R — 18.04.2024
21 Annahme eines Anordnungsgrundes - Anwendbarkeit der Vergütungskriterien des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für einen Gebärdendolmetschenden im Rahmen der notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: OVG Schleswig-Holstein 3. Senat — 3 MB 22/23 — 15.04.2024
22 Wirksamkeit der Kündigung nach Arbeitsunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 7. Kammer — 7 Sa 504/23 — 11.04.2024
23 Entschädigung wegen Diskriminierung als Schwerbehinderter
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Siegburg 3. Kammer — 3 Ca 1654/23 — 20.03.2024
24 Entgeltfortzahlung - symptomlose SARS-CoV-2-Infektion
Gericht und Aktenzeichen: BAG 5. Senat — 5 AZR 234/23 — 20.03.2024
25 Entschädigung aufgrund Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - Widerlegung der Vermutungswirkung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Thüringen 1. Kammer — 1 Sa 156/23 — 19.03.2024
26 Schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Person - Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Aachen 2. Kammer — 2 Ga 6/24 — 12.03.2024
27 Versorgung mit Inkontinenzhilfen - Übernahme von Kosten
Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt 34. Kammer — S 34 KR 850/21 — 08.03.2024
28 Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verweigerung des Zugangs zu einem Dokumen - Urheberrechtlicher Schutz - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit - Grundsatz der Transparenz - Grundsatz der Offenheit - Grundsatz des guten Regierens
Gericht und Aktenzeichen: EuGH Große Kammer — C-588/21 P — 05.03.2024
29 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Genehmigungsfiktion bezüglich Hilfsmittel - fortlaufende Versorgung mit notwendigem Zubehör - Präklusion der Einwendung der fehlenden Notwendigkeit des Hilfsmittels
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 89. Kammer — S 89 KR 683/21 — 01.03.2024
30 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 90/23 — 14.02.2024
31 Bewilligung von staatlichen Zuschüssen für die Durchführung von Beratungsleistungen nach der auf Grundlage des SGB 9 § 32 erlassenen „Verordnung zur Weiterführung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung - Teilhabeberatungsvertrag - EUTBV -"
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 B 5/23 — 31.01.2024
32 Beteiligung der örtlichen Schwerbehindertenvertretung (ÖSBV) oder der Gesamtschwerbehindertenvertretung (GSBV) bei sog. zentralen Stellenbesetzungsverfahren für Stellen mit einer Vergütung ab der Entgeltgruppe 12
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 6 TaBV 48/23 — 25.01.2024
33 Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Entziehung einer Untersuchungsanordnung ohne hinreichenden Grund bei rechtmäßiger Untersuchungsanordnung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Niedersachsen — 5 ME 115/23 — 15.01.2024
34 Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Kostenentscheidung nach Erledigung - Veranlassung der Klageerhebung - soziale Pflegeversicherung -Pflegekasse - Zurechnung von Verzögerungen bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst - Obliegenheit zur Verfahrensbeschleunigung
Gericht und Aktenzeichen: SG Marburg 19. Kammer — S 19 P 4/23 — 12.01.2024
35 Krankheitsbedingte Kündigung - Langzeiterkrankung - soziale Rechtfertigung - erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer — 3 Sa 74/23 — 10.01.2024
36 Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 11 AL 67/23 B ER — 03.01.2024
37 Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 11 AL 67/23 B ER — 03.01.2024
38 Wirksamkeit einer fristgerechten Arbeitgeber-Kündigung in der Wartezeit
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Köln — 18 Ca 3954/23 — 20.12.2023
39 Gesamtschwerbehindertenvertretung - erstrecktes Mandat - Teilnahmerecht an Betriebs- und Personalversammlung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 23/22 — 12.12.2023
40 Kosten für die Inanspruchnahme eines Sonderfahrdienstes als Leistung der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 9/22 R — 12.12.2023
41 Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 2. Kammer — C-518/22 — 07.12.2023
42 Kostenerstattung für den Erwerb eines Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 294/18 — 05.12.2023
43 Benachteiligung wegen Schwerbehinderung - unterbliebene Einladung zu Vorstellungsgespräch - Verfristung der Bewerbung - Darlegungs- und Beweislast
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer — 5 Sa 3/23 — 05.12.2023
44 Einstweilige Anordnung, Leistungen der Eingliederungshilfe, Kostenübernahme
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg 13. Kammer — S 13 SO 166/23 ER — 01.12.2023
45 Private Pflegeversicherung - wohnumfeldverbessernde Maßnahme - keine Zuschussgewährung für videogestützte Türöffnungsanlage - Leistungszuständigkeit der Krankenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 P 5/22 R — 30.11.2023
46 Diskriminierung wegen einer Behinderung - Gleichstellung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 212/22 — 23.11.2023
47 Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellung - Ersatztermin - Genderstern in der Stellenausschreibung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 164/22 — 23.11.2023
48 Notwendige Arbeitsassistenz für selbständige Körper- und Atemtherapeutin
Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen — 3 K 2812/20 — 17.11.2023
49 E-Roller-Vermieter Haftung - Sturz eines Fußgängers über abgestellte Roller
Gericht und Aktenzeichen: OLG Bremen — 1 U 15/23 — 15.11.2023
50 Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBV 72/23 — 13.11.2023

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