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Urteil
Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeughilfe - Bestimmung des Verkehrswertes - Schwacke-Liste

Gericht:

LSG Celle 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 RA 51/99


Urteil vom:

24.02.2000


Orientierungssatz:

1. Die Ermittlung des Verkehrswertes eines Altwagens nach der Schwacke-Liste gewährleistet eine Gleichbehandlung aller Versicherten und stellt gleichzeitig sicher, dass die Entscheidung anhand eines objektiven, jederzeit nachprüfbaren Maßstabs erfolgt.

2. Die in § 4 Abs 3 KfzHV vorgesehene Prüfung der Wirtschaftlichkeit bei Beschaffung eines Gebrauchtwagens ist auch im Rahmen des § 7 KfzHV bei einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung vorzunehmen. Dabei ist zu prüfen, ob die anzuschaffende Kfz-Zusatzausstattung nicht nur objektiv im wesentlichen behinderungsbedingt, sondern zur Förderung des Rehabilitationszweckes auch erforderlich, ferner den besonderen Umständen des Einzelfalles angemessen sowie wirtschaftlich und - unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichheit der Versicherten bei der Ermittlung der Verwendung - sparsam ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE013860314


Informationsstand: 26.09.2000