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Urteil
Höhe der Ausgleichsabgabe - Rundungsregelung in § 74 SGB IX - Abrundung der Arbeitsplatzzahl - Kleinstbetriebsregelung

Gericht:

VG Köln 26. Kammer


Aktenzeichen:

26 K 7441/03


Urteil vom:

01.09.2005


Grundlage:

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die Rundungsregelung des § 74 Abs 2 SGB IX gilt nur für die Berechnung der Pflichtarbeitsplatzzahl.

2. Für die Berechnung der jahresdurchschnittlichen Arbeitsplatzzahl gibt es keine Rundungsregelung. § 77 Abs 2 SGB IX enthält auch keinen Verweis auf § 74 Abs 2 SGB IX.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG).

Mit Feststellungsbescheid vom 27. Dezember 2002 setzte der Beklagte die gemäß § 77 SGB IX für das Jahr 2001 zu zahlende Ausgleichsabgabe aufgrund der Angaben in der Anzeige und im Verzeichnis auf 3.042,19 EUR fest und bat um Überweisung des Betrages.
Unter dem 14. Januar 2003 legte die Klägerin Einspruch ein und führte zur Begründung aus, dass für ihr Unternehmen die Kleinbetriebsregelung mit 39 Arbeitnehmern gelte. Die jahresdurchschnittliche Anzahl der Arbeitnehmer sei 39,16 und ergebe nach unten abgerundet 39. Außerdem hätte sie im gesamten Jahr 2001 den Schwerbehinderten, Herrn P. angemeldet gehabt. Dem Schreiben war der Schwerbehindertenausweis des Herrn P beigefügt (gültig ab 5. März 2002).

Mit Bescheid vom 22. Januar 2003 änderte der Beklagte die Anzeige für das Erhebungsjahr 2001 von März bis Dezember ab und setzte die zu zahlende Ausgleichsabgabe unter Abänderung des Feststellungsbescheides vom 27. Dezember 2002 auf 1.252,67 EUR fest. Gleichzeitig teilte er der Klägerin mit, dass er den Widerspruch damit als erledigt betrachte.

Unter dem 27. Januar 2003 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie den Einspruch hinsichtlich der Kleinbetriebsregelung aufrechterhalte. Die Berechnung der Abrundung sei in den Hinweisen zum Anzeigeverfahren so vorgesehen. Dem Schreiben war eine Kopie der "Hinweise zum Anzeigeverfahren" der Bundesanstalt für Arbeit beigefügt. Diese Kopie enthält u.a. folgende Passage:

"1. Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich bis zu 39 bzw. bis zu 59 Arbeitsplätzen (Kleinbetriebsregelung, weitere Hinweise Seite 4,5 und 6)

Für Kleinbetriebe gelten zur Berechnung der Ausgleichsabgabe folgende Regelungen:
- Arbeitgeber mit bis zu 39,00 Arbeitsplätzen, die weniger als einen schwerbehinderten Menschen im Jahresdurchschnitt beschäftigen, zahlen monatlich 200 DM pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz

- Arbeitgeber mit bis zu 59,00 Arbeitsplätzen zahlen monatlich 200 DM pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz, wenn sie weniger als zwei schwerbehinderte Menschen im Jahresdurchschnitt beschäftigen, bzw. 350 DM, wenn sie weniger als einen schwerbehinderten Menschen im Jahresdurchschnitt beschäftigen.

Bei der Berechnung der Pflichtarbeitsplatzzahl (§ 71 Abs. 1 SGB IX) sich eventuell ergebende Bruchteile werden abgerundet (§ 74 Abs. 2 SGB IX)."

Mit Schreiben vom 28. Januar 2003 legte der Beklagte der Klägerin dar, dass es ihr nicht möglich sei, den geänderten Feststellungsbescheid vom 22. Januar 2003 zurückzunehmen. § 74 Abs. 2 SGB IX, auf den sich die Klägerin berufe, beziehe sich nur auf die Pflichtarbeitsplätze Spalte 5, wobei auf- oder abgerundet werde. Der Gesetzgeber habe durch dieses Auf- und Abrunden kleine mittelständige Betriebe schon bevorteilt.

Unter dem 5. Februar 2003 erklärte die Klägerin, dass sie ihren Einspruch weiterhin aufrecht erhalte.

Der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt des Beklagten wies den Widerspruch der Klägerin gegen den Feststellungsbescheid vom 27. Dezember 2002, geändert durch Bescheid vom 22. Januar 2003, mit Widerspruchsbescheid vom 8. Oktober 2003 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass nach § 71 Abs. 1 SGB IX Arbeitgeber, die die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen würden, für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten hätten. Die Ausgleichsabgabe bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von 39,16 Arbeitsplätzen betrage je Monat und unbesetztem Pflichtplatz 178,95 EUR. Sie sei vom Arbeitgeber jährlich zugleich mit der Erstattung der Anzeige nach § 73 Abs. 2 SGB IX an das zuständige Integrationsamt abzuführen.

Am 8. November 2003 hat die Klägerin Klage erhoben und wiederholt ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend führt sie aus, dass die Rundungsvorschrift des § 74 SGB IX keinen Unterschied zwischen Arbeitsplätzen und Pflichtarbeitsplatzzahl vorsehe. Weil ein Gesetz auch von seiner Chronologie her zu verstehen und anzuwenden sei, sei es sicherlich kein Zufall, dass zunächst im § 74 SGB IX die Rundungsregelung festgelegt werde und erst im § 77 SGB IX die jahresdurchschnittliche Anzahl der Beschäftigten.


Die Klägerin beantragt sinngemäß,

den Feststellungsbescheid des Beklagten vom 27. Dezember 2002 in der Gestalt des Bescheides vom 22. Januar 2003 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2003 insoweit aufzuheben, als eine höhere Ausgleichsabgabe als 715,81 EUR festgesetzt worden ist.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen
und trägt zur Begründung vor, dass entgegen der Ansicht der Klägerin die Rundungsregelung des § 74 SGB IX auf die Zuordnung nicht anzuwenden sei. § 74 SGB IX regele allein die Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen, d.h. der Pflichtarbeitsplätze, und der Zahl der mit schwerbehinderten Menschen besetzten Arbeitsplätze. Die Berechnung der Zahl der jahresdurchschnittlichen Arbeitsplätze falle nicht hierunter, so
dass gemäß dem Wortlaut des § 77 SGB IX auf bis zu 39 und damit bis zu 39,00 bzw. bis zu 59 und damit 59,00 Arbeitsplätzen abzustellen sei.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug genommen.

Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage, über die gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch die Einzelrichterin entschieden werden konnte, ist unbegründet.

Der angefochtene Feststellungsbescheid vom 27. Dezember 2002 in der Gestalt des Bescheides vom 22. Januar 2003 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2003 ist rechtmäßig und die Klägerin dadurch nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 VwGO. Der Beklagte hat die Ausgleichsabgabe zu Recht auf 1.252,67 EUR festgesetzt.

Entgegen der Auffassung der Klägerin findet die "Kleinbetriebsregelung" (vgl. § 77 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB IX) - wie Sie von der Klägerin genannt wird - vorliegend keine Anwendung.

§ 74 SGB IX, in dem die Rundungsregelung enthalten ist, befasst sich in Abs. 1 mit der Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen (vgl. § 71 Abs. 1 SGB IX, 20 Arbeitsplätze) und der Pflichtarbeitsplatzzahl (vgl. § 71 Abs. 1 SGB IX, 5%). Bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze sind sich ergebende Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden, bei Arbeitgebern mit jahresdurchschnittlich bis zu 59 Arbeitsplätzen abzurunden.

Vgl. § 74 Abs. 2 SGB IX; Horst Cramer, SchwbG, Kommentar, 5. Auflage, § 8 Rdnr. 2 - zum fast inhaltsgleichen § 8 SchwbG, der bis 30. Juni 2001 galt.

Die Rundungsregelung gilt nach dem Wortlaut nur für die Berechnung der Pflichtarbeitsplatzzahl. Für die Berechnung der jahresdurchschnittlichen Arbeitsplatzzahl gibt es keine Rundungsregelung. § 77 Abs. 2 SGB IX enthält auch keinen Verweis auf § 74 Abs. 2 SGB IX. Die Rundungsregelung des § 74 Abs. 2 SGB IX stellt bereits eine Vergünstigung für kleinere Betriebe bis zu 59 Arbeitsplätzen dar. Würde in dem vorliegenden Fall der Klägerin nicht gerundet, käme die Klägerin auf eine Pflichtarbeitsplatzzahl von 23,5. Tatsächlich werden jedoch aufgrund der Rundungsregelung nur 17 Plätze zugrunde gelegt. Bei der Berechnung der jahresdurchschnittlichen Arbeitsplätzen ergibt sich fast immer - es sei denn die Platzzahl ist durch 12 teilbar - eine Zahl mit Stellen hinter dem Komma. Der Gesetzgeber hat auch in § 77 Abs. 2 SGB IX eine Vergünstigung für kleinere Betriebe
geschaffen, aber nur für solche mit bis zu 39 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen.

Im Fall der Klägerin sind 39,16 Plätze mehr als 39. Hätte der Gesetzgeber auch hier eine Rundungsregelung schaffen wollen, hätte er entweder auf § 74 Abs. 2 SGB IX verwiesen oder er hätte die Regelung auch in § 77 SGB IX aufgenommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO).

Referenznummer:

R/RBIH6791


Informationsstand: 07.09.2015