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Urteil
Kriegsopferfürsorge: Anspruch auf Berufsschadensausgleich

Gericht:

OVG Lüneburg 4. Senat


Aktenzeichen:

IV A 111/67


Urteil vom:

05.02.1969


Grundlage:

Leitsatz:

1. Der Träger der Kriegsopferfürsorge kann den einem Beschädigten zustehenden Anspruch auf Berufsschadensausgleich nur dann auf sich überleiten, wenn dieser Anspruch mit den in der Kriegsopferfürsorge gewährten Leistungen vergleichbar ist, dh wenn die Leistungen sich entsprechen.
Eine der Erholungsfürsorge nach BVG § 27a Abs 2 dienende Leistung der Kriegsopferfürsorge entspricht nicht einem anerkannten Anspruch auf Berufsschadensausgleich. Hingegen ist eine vom Träger der Kriegsopferfürsorge gewährte Bekleidungsbeihilfe als eine der Zahlung des Berufsschadensausgleichs entsprechende Leistung anzusehen, wenn der Anspruch des Beschädigten auf den Berufsschadensausgleich für denselben Zeitraum besteht, für den die Bekleidungsbeihilfe gewährt wurde.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE175090277


Informationsstand: 01.01.1990