Inhalt

Urteil
Vergütung aus dem Nachlaß des Betreuten

Gericht:

LG Kleve


Aktenzeichen:

4 T 172/95


Urteil vom:

20.06.1995


Nach dem Tode eines am 09.11.1994 verstorbenen Betreuten wurden die dem Verfahrenspfleger aus der Staatskasse zu erstattenden Aufwendungen gemäß §§ 1835, 1908 i BGB in Höhe von DM 588,34 durch das Vormundschaftsgericht festgesetzt. Die dagegen eingelegte Erinnerung machte geltend, daß sich eine Mittellosigkeit des Verstorbenen den Akten nicht entnehmen lasse. Ausweislich der Schlußrechnung des Betreuers ergebe sich ein Vermögensbestand in Höhe von DM 512,10. Die Erinnerung richte sich gegen die Festsetzung des Aufwendungsersatzes in dieser Höhe gegen die Landeskasse.

Das LG hat das Rechtsmittel als begründet erachtet und zur Begründung ausgeführt, eine Festsetzung von aus der Landeskasse zu erstattenden Aufwendungen komme wegen fehlender Mittellosigkeit im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB nicht in Betracht. Nach dem Tode des Betreuten stehe sein Vermögen in vollem Umfang für die Begleichung des Aufwendungserstattungsanspruches zur Verfügung. Die Vermögensschongrenzen des § 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO sowie § 88 BSHG sei nicht mehr zu beachten. Der Zweck der sozialen Schutzvorschriften zugunsten des Betroffenen, ihm das Barvermögen insoweit zu belassen, als er es als Rücklage für besondere Bedarfsfälle benötigt, sei mit dem Tode des Betreuten entfallen. Den Erben des Verstorbenen sei auch nicht der Freibetrag des § 92 c Abs. 3 Nr. 1 BSHG zuzubilligen. Die Vorschrift des § 92 BSHG begründe die unmittelbare und eigenständige Haftung des Erben gegenüber dem Sozialhilfeträger. Sie sei auf dieses Rechtsverhältnis beschränkt und deshalb für Nachlaßverbindlichkeiten, die aus anderen Rechtsgründen bestehen, nicht anwendbar. In diesem Zusammenhang sei deshalb auch unerheblich, was die Erben von dem Nachlaß bezahlen wollen, ob also etwa die Kosten der Beerdigung oder die der Grabpflege davon beglichen werden sollten. Zwar trage gemäß § 1968 BGB der Erbe die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung (wozu allerdings die Kosten der Grabpflege nicht gehören), daraus folge jedoch nicht, daß diese Kosten vorrangig vor anderen Nachlaßverbindlichkeiten dem Nachlaß entnommen werden dürften. Im Gegenteil liege es im Interesse der Allgemeinheit, zunächst die Verbindlichkeiten zu begleichen, die anderenfalls aus der Staatskasse zu leisten wären.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 01/1996

Referenznummer:

R/R0443


Informationsstand: 05.05.1997