Inhalt

Urteil
Verwaltungsrechtsweg: Kostenerstattung für behinderungsgerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes

Gericht:

VG Karlsruhe 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 K 4218/96


Urteil vom:

11.08.1998


Leitsatz:

1. Für Erstattungsansprüche der Hauptfürsorgestelle nach § 31 Abs 5 S 2 SchwbG ist stets der allgemeine Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs 1 VwGO gegeben. Leistungen des Rentenversicherungsträgers zur Rehabilitation nach den §§ 9, 10, 16 Abs 1 Nr 1, 17 Nr 1 SGB VI (SGB 6) gehen den Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben der Hauptfürsorgestelle vor (§ 31 Abs 3, Abs 4 SchwbG). Zur Frage der persönlichen Voraussetzungen für eine Leistung der Rehabilitation nach § 10 SGB VI (SGB 6).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von 10.000,-- DM, die er für die behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes von Herrn K. in Form einer Leistung für die Anschaffung eines Elektro-Gabelhubwagens aufgewandt hat.

Der im Jahre 1951 geborene Herr K. leidet an einer epileptischen Erkrankung aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung. Wegen seiner Behinderung zählt er zum Personenkreis der Schwerbehinderten im Sinne des § 1 SchwbG mit einem Grad der Behinderung von 90; ihm wurden die Merkzeichen "G" und "B" mit Bescheid des Versorgungsamtes Karlsruhe vom 08.01.1992 zugebilligt. Seit dem 27.08.1979 ist er als Lagerarbeiter im Bereich der Warenannahme und Warenverteilung bei der Firma G. H. beschäftigt.

Anläßlich eines Betriebsbesuches bei der Arbeitgeberin des Herrn K. stellte der technische Beratungsdienst des Klägers unter dem 01.02.1994 u.a. fest, daß Herr K. beim Warentransport eine ca. 20 Meter lange Rampe sowie innerhalb des Untergeschosses erhebliche Wege zu bewältigen habe. Es handele sich um körperlich mittelschwere bis schwere Transportarbeiten. Herr K. habe angegeben, daß er die anfallenden Transportarbeiten aufgrund der vorliegenden Behinderung nicht mehr vollständig bewältigen könne. Er sei bei den Arbeiten teilweise am Ende seiner körperlichen Leistungsfähigkeit. Die Arbeitsanweisungen verschiedener Mitarbeiter bezüglich der Warenverteilung seien aufgrund der vorgegebenen Dringlichkeit der Waren für ihn sehr belastend. Das Transportieren schwerer Kartonagen bzw. Stoffballen sei ihm nur noch schwerlich möglich. Unter dem 17.02. 1994 gab die Psychosoziale Beratungsstelle des Klägers zur Situation des Herrn K. am Arbeitsplatz folgende Stellungnahme ab:

... Herr K. ist am Arbeitsplatz ohne Zweifel überfordert. Diese Überforderung ist permanent, da er sehr viel von seiner Energie dafür benötigt, zu funktionieren und seine Behinderung zu überspielen und zu überdecken. Sein momentaner Arbeitsplatz erfordert ein hohes Maß an körperlicher und seelischer Belastbarkeit, Flexibilität und Geschwindigkeit; also genau das, was Herr K. aufgrund seiner Behinderung nur begrenzt zu leisten imstande ist. Diese Eigenschaften kann Herr K. weder durch ärztliche Betreuung und medikamentöse Behandlung noch durch psychosoziale Beratung erlangen. Zunehmende Überforderungsgefühle und verstärkte Somatisierungstendenzen verdeutlichen, daß Herr K. nichts mehr zuzulegen hat und diesen Prozeß auch nicht aus eigener Kraft stoppen kann.

Mit Formantrag vom 14.12.1994, beim Kläger am 19.12.1994 eingegangen, beantragte die Arbeitgeberin eine Beihilfe zur Anschaffung eines Elektrodeichsel-Hubwagens zur behindertengerechten Ausstattung des Arbeitsplatzes von Herrn K.. Im Antrag hieß es u.a., "daß Herr K. Probleme beim Heben von Kartonagen habe. Er könne diese nicht ohne Hilfestellung heben. Durch die baulich bedingte Steigung des Transportweges von der Rampe in den Bereich der Auszeichnung/Lager habe Herr K. Schwierigkeiten den Hubwagen und die Warenpaletten von der Rampe in die Auszeichnung und den Lagerbereich zu bringen. Auf Sicht könne Herr K. seine Tätigkeit nicht mehr ausführen, die durch die Standardwarenversorgung das zu transportierende Warenvolumen und die dabei zurückzulegenden Wegstrecken deutlich zunähmen."

Mit Schreiben vom 02.01.1995 übersandte der Kläger die Antragsunterlagen an die Beklagte mit der Bitte um Prüfung, ob von ihr Leistungen im Rahmen berufsfördernder Maßnahmen zur Erhaltung bzw. Verbesserung der Erwerbsfähigkeit gewährt werden könnten. Im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Maßnahme wies der Kläger darauf hin, daß seinerseits die Möglichkeit bestünde, in Vorleistung zu treten und dann einen Erstattungsanspruch geltend zu machen. Mit Schreiben vom 10.02.1995 teilte die Beklagte dem Kläger daraufhin mit, daß über den Antrag noch nicht entschieden werden könne, da beim Versicherten - Herr K. - verschiedene Unterlagen hätten angefordert werden müssen.

Mit Bescheid vom 27.02.1995 bewilligte der Kläger der Firma G.H. - gestützt auf § 31 Abs. 3 Nr. 2a SchwbG - einen Zuschuß in Höhe von 10.000,-- DM zur Anschaffung eines Elektrodeichsel-Hubwagens mit dem Hinweis, daß wegen der Eilbedürftigkeit der Maßnahme für die Beklagte gemäß § 31 Abs. 5 SchwbG vorgeleistet werde.

Anläßlich einer medizinischen Untersuchung des Herrn K. am 09.05.1995 stellte die Ärztliche Dienststelle der Beklagten u.a. folgendes fest:

Herr K. ist seit 1979 bei der Firma H. in der Warenannahme beschäftigt. In diesem Arbeitsbereich arbeiten insgesamt sieben Beschäftigte, die sich bisher zwei elektrische Transportwagen teilten. Bis Juni ist eine Reduzierung des Personals auf vier Mitarbeiter geplant. Die ankommenden Waren müssen hauptsächlich über eine Rampe mit einem elektrischen Transportmittel befördert werden. M.E. besteht keine medizinische Begründung für die Beschaffung des beantragten Hubwagens, von der offensichtlich die Weiterbeschäftigung des Versicherten abhängig gemacht wird.

Unter dem 24.05.1995 nahm das Referat für Rehabilitation der Beklagten zum Antrag des Herrn K. auf berufsfördernde Leistungen u.a. wie folgt Stellung: Das eigentliche Problem besteht wohl in der geplanten Personalreduzierung. Bei der Untersuchung ergaben sich keine Einschränkungen der Leistungsfähigkeit auf orthopädischem Gebiet und aus der Grunderkrankung (Epilepsie) ergibt sich nicht nur keine Notwendigkeit, sondern eher sogar eine Kontraindikation für die Versorgung mit einem Elektor-Gabelhubwagen (erhöhte Eigen- und Fremdgefährdung).

Mit Bescheid vom 25.07.1995 lehnte die Beklagte den Antrag des Herrn K. auf berufsfördernde Leistungen ( Arbeitsplatzausstattung mit einem Elektro-Gabelhubwagen) mit der Begründung ab, daß die medizinischen Voraussetzungen nach den §§ 10, 11 und 16 SGB VI nicht vorlägen. Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß der Erstattungsanspruch nach § 31 Abs. 5 S. 2 SchwbG nicht anerkannt werden könne.

Am 17.12.1996 hat der Kläger Klage erhoben.

Er ist der Auffassung, daß die Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten für den Elektro-Gabelhubwagen im Rahmen der berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation gemäß den §§ 10, 11 und 16 SGB VI vorlägen. Ausweislich der ärztlichen Stellungnahme des Herrn Dr. D., Chefarzt der Chirurgie der Zentralklinik Pforzheim vom 19.02.1996 könne Herrn K. zwar vollschichtig leichte Arbeiten verrichten, auszuschließen seien jedoch u. a. Arbeiten, die das Heben und Tragen von Lasten über 25 kg erforderlich machten. Aus der Stellungnahme des Fachtechnischen Dienstes vom 01.02.1994 sei ersichtlich, daß es sich bei der von Herrn K. zu verrichtenden Arbeit um körperlich mittelschwere bis schwere Transportarbeit handele. Der Umfang dieser Tätigkeiten und die dabei vom Schwerbehinderten zurückzulegende Wegstrecke habe sich aufgrund einer Umstrukturierung im Betrieb des Schwerbehinderten erheblich erweitert. Ausweislich der Bescheinigung des Herrn Dr. K., eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie, vom 23.04.1996 sei aus nervenärztlicher Sicht der Einsatz des Elektro- Gabelhubstaplers dringend zu befürworten, da dieser eine Unfallgefährdung deutlich mindere und wegen der krankheitsbedingt verminderten psycho-physischen Belastbarkeit des Herrn K. unverzichtbar sei. Der Elektrodeichsel-Hubwagen sei mit einer automatischen Sicherheitsabschaltung ausgestattet, so daß die vom Ärztlichen Dienst der Beklagten behauptete Kontraindikation in Form einer Eigen- und Fremdgefährdung ausgeschlossen sei. Nach alledem sei festzustellen, daß Herr K. ohne den Elektro-Gabelhubstapler nicht in der Lage sei, seine Tätigkeit als Lagerarbeiter bei der Firma G.H. auszuüben. Mithin sei es evident, daß er ohne die behindertengerechte Ausstattung seines Arbeitsplatzes denselben verloren hätte. Für Maßnahmen zur Erhaltung des Arbeitsplatzes eines (eingegliederten) Schwerbehinderten, sei jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Beklagte vorrangig zuständig.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte zur Zahlung von 10.000,-- DM an ihn zu verurteilen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung macht sie geltend, daß das Hauptleiden des Herrn K., das cerebrale Anfallsleiden mit Absencen und psychomotorischen Anfällen bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 10 SGB VI unberücksichtigt bleiben müsse, da wohl die Anschaffung eines Elektrodeichsel-Hubwagens am Arbeitsplatz des Versicherten auf die weitere Entwicklung dieser Krankheit keinen Einfluß habe. Wenigstens für die Beklagte sei es nicht vorstellbar, daß dieses Arbeitsgerät zu einer Stabilisierung des Anfalleidens des Versicherten beitrage. Abzustellen sei demnach ausschließlich auf die körperlichen Behinderungen des Herrn K. Diese müßten aktuell die Erwerbsfähigkeit des Versicherten erheblich gefährden oder bereits gemindert habe. Hierfür ergebe jedoch der Gesundheitszustand des Versicherten keine Anhaltspunkte. Nach dem Ergebnis der bei der Ärztlichen Dienststelle des Beklagten durchgeführten Untersuchung und Begutachtung des Versicherten am 09.05.1995 sei dessen Erwerbsfähigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung und Bescheidserteilung nicht erheblich gefährdet oder gemindert gewesen. Nach den ärztlichen Feststellungen bestünden nach einer Innenmeniskusteilresektion der Kniegelenke beidseits 1993 bzw. 1994 keine nennenswerten Beschwerden. Andere körperliche Behinderungen hätten nicht festgestellt werden können, insbesondere sei die Wirbelsäule ohne Befund und der übrige Gelenkstatus unauffällig gewesen. Möglicherweise sei tatsächlich ohne Beschaffung des Elektro-Hubwagens der Arbeitsplatz von Herrn K. gefährdet gewesen. Dies könne von der Beklagten mangels eigener Kenntnis nicht beurteilt werden. Ursache hierfür sei jedoch nicht der gesundheitliche Zustand von Herrn K., sondern ausschließlich die von seinem Arbeitgeber durchgeführte Rationalisierung und die damit verbundene Mehrbelastung für die verbleibenden Lagerarbeiter.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf die dem Gericht vorliegenden
einschlägigen Akten des Klägers und der Beklagten verwiesen. Ihr Inhalt ist Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 19.01.1998 und 20.01.1998 auf mündliche Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

Aufgrund entsprechenden Einverständnisses der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden (vgl. §§ 87a Abs. 2, Abs. 3 und 101 Abs. 2 VwGO).

Entscheidungsgründe:

Die erhobene Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Insbesondere ist für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO gegeben. Für die hier im Vordergrund stehende Problematik von Erstattungsansprüchen der Leistungsträger untereinander enthalten die §§ 102 bis 114 SGB X eine in sich geschlossene Erstattungsregelung, die auch eine entsprechende Rechtswegregelung in § 114 SGB X einschließt (vgl. BVerwG, Urt.v. 12.09. 1991, BVerwGE 89, 39, 41 = Buchholz 436.61 § 28 SchwbG Nr. 2; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl.v. 03.01.1997 - 6 S 2985/96). Gemäß § 114 S. 1 SGB X ist für den Erstattungsanspruch derselbe Rechtsweg gegeben wie für den Anspruch auf die Sozialleistung. Maßgeblich ist gemäß § 114 S. 2 SGB X im Fall des § 102 SGB X der Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger. Der Anspruch gegen den vorleistenden Leistungsträger, hier der der Firma G.H. gegen den Kläger, leitet sich aus § 31 Abs. 5 S. 1 SchwbG her. Für die Durchsetzung dieses Anspruchs ist nach § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (vgl. ebenso VGH Bad.-Württ., Urt.v. 06.04.1996 - 7 S 2557/94 - unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Für den Erstattungsanspruch des Klägers aus § 31 Abs. 5 S. 2 SchwbG ist deshalb in gleicher Weise der allgemeine Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Da sich Kläger und Beklagte als gleichgeordnete juristische Personen des öffentlichen Rechts gegenüberstehen, kann die begehrte Leistung vom Kläger nicht mit Leistungsbescheid angefordert werden, so daß die allgemeine Leistungsklage die geeignete Klageart ist.

Die Leistungsklage ist auch begründet, da die Voraussetzungen für den geltend gemachten Erstattungsanspruch des Klägers nach den §§ 31 Abs. 5 S. 2 SchwbG i.V.m. § 102 SGB X im vorliegenden Fall erfüllt sind.

Gem. § 31 Abs. 5 S. 1 SchwbG soll die Hauptfürsorgestelle - Landeswohlfahrtsverband Baden, d.h. der Kläger - "vorläufig Leistungen" gewähren, wenn ungeklärt ist, welcher Träger Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zu gewähren hat oder wenn die unverzügliche Einleitung der erforderlichen Maßnahmen aus anderen Gründen gefährdet ist. Hat der Kläger - in diesem Sinne - Leistungen erbracht, für die ein anderer Träger zuständig ist, so hat dieser die Leistungen gem. § 31 Abs. 5 S. 2 SGB X zu erstatten. Die Gewährung einer vorläufigen Leistung nach dieser Vorschrift bedeutet zugleich die Erbringung einer "vorläufigen Leistung" im Sinne des § 102 Abs. 1 SGB X. Danach ist der zur Leistung verpflichtete Sozialleistungsträger erstattungspflichtig, wenn ein anderer Leistungsträger aufgrund gesetzlicher Vorschriften - hier also aufgrund von § 31 Abs. 5 S. 1 SchwbG - vorläufige Sozialleistungen erbracht hat. Beide Vorschriften sind insoweit gleich auszulegen.

Im zu entscheidenden Fall hat der Kläger nach § 31 Abs. 5 S. 1 SchwbG berechtigterweise eine "Vorleistung" erbracht. Der Kläger hat den Antrag des Arbeitgebers auf begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben vom 19.12.1994 mit Schreiben vom 02.01.1995 mit der Bemerkung an die Beklagte weitergeleitet, daß die Arbeitsfähigkeit des Herrn K. gefährdet und die Maßnahme deshalb sehr eilbedürftig sei; ferner wies der Kläger auf die Möglichkeit hin, daß er selbst in Vorleistung treten könne. Unter Berücksichtigung des Umstands, daß die Beklagte mit Schreiben vom 10.02.1995 darauf hinwies, daß die Sache aus ihrer Sicht noch nicht entscheidungsreif sei, durfte der Kläger jedenfalls von einem Eilfall im Sinne des § 31 Abs. 5 S. 1 SchwbG ausgehen. Dafür spricht insbesondere auch, daß der Arbeitgeber des Herrn K. die seinen Arbeitsplatz betreffenden Umstrukturierungsmaßnahmen bereits im Dezember 1994 durchführte und schon von daher die "unverzügliche Einleitung der erforderlichen Maßnahmen gefährdet" i.S.v. § 31 Abs. 5 S. 1 SchwbG erschien. Im übrigen streiten die Beteiligten nicht darüber, ob der Behinderte überhaupt einen Anspruch auf die begehrte Leistung hat, sondern nur darüber, wer diesen unstreitigen Anspruch in eigener Zuständigkeit zu erfüllen hat. Folglich kann hier von einem sogenannten negativen Kompetenzkonflikt gesprochen werden, der den Kläger jedenfalls zur Vorleistung berechtigt; denn der Sinn der Regelung muß darin gesehen werden, daß bei Streitigkeiten zwischen einerseits dem Versicherungsträger und andererseits der Hauptfürsorgestelle des Klägers dieser Konflikt nicht auf dem Rücken der Hilfebedürftigen ausgetragen wird.

Weiterhin geht der Kläger zutreffend davon aus, daß die Anschaffung eines Elektrodeichsel-Hubwagens eine Leistung der Rehabilitation nach den §§ 9, 10, 16 SGB VI darstellt, für deren Gewährung die Beklagte und nicht der Kläger zuständig ist. Es ist insbesondere davon auszugehen, daß der Versicherte Herr K. die persönlichen Voraussetzungen im Sinne von § 10 SGB VI erfüllt. Nach dieser Vorschrift erbringt die Rentenversicherung berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation, wenn 1. die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und 2. durch diese Leistungen voraussichtlich a) bei erheblicher Gefährdung der Erwerbsfähigkeit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit abgewendet werden kann, b) bei geminderter Erwerbsfähigkeit diese wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder der Eintritt von Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit abgewendet werden kann. Entgegen der Auffassung der Beklagten war die Erwerbsfähigkeit von Herrn K. zum Zeitpunkt der Antragstellung wegen "Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung" erheblich gefährdet.
Zu Unrecht stellt die Beklagte in diesem Zusammenhang lediglich darauf ab, daß nach den ärztlichen Feststellungen nach einer Innenmeniskusteilresektion der Kniegelenke keine nennenswerten Beschwerden bei dem Versicherten festgestellt werden konnten und auch im übrigen aus orthopädischer Sicht keine Anhaltspunkte dafür sprechen, daß die die Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet oder gemindert ist (vgl. dazu Stellungnahme der Ärztlichen Dienststelle der Beklagten vom 09.05.1995 und Stellungnahme des Referats für Rehabilitation der Beklagten vom 24.05.1995). Denn maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Gefährdung der Erwerbsfähigkeit des Versicherten sind nicht die dargestellten körperlichen Behinderungen und Einschränkungen, sondern die epileptische Erkrankung des Versicherten aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung. Aufgrund dieser Behinderung, die auch der Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft mit einem Grad der Behinderung von 90 und die Zuerkennung der Merkzeichen "G" und "B" zugrunde liegt, war nach Auffassung des Gerichts die Erwerbsfähigkeit des Herrn K. erheblich gefährdet. Bereits vor den betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen war Herr K. den Arbeitsplatzanforderungen im Bereich der Warenannahme sowie Warenverteilung der Firma G.H. kaum gewachsen.
Aus der Stellungnahme des Technischen Beratungsdiensts des Klägers vom 01.02.1994 und der Stellungnahme der Psychosozialen Beratungsstelle vom 17.02.1994 ergibt sich für das Gericht in nachvollziehbarer Weise, daß die von Herrn K. zu bewältigenden mittelschweren bis schweren Transportarbeiten und die damit verbundenen erheblichen Wege zu seiner permanenten Überforderung am Arbeitsplatz führten. Keinen durchgreifenden Zweifeln begegnet auch die Behauptung des Klägers, daß die körperliche Überlastung des Herrn K. in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner epileptischen Erkrankung steht. Dies ergibt sich insbesondere aus der Stellungnahme des behandelnden Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 23.04.1996, wonach bei Herrn K. krankheitsbedingt von einer vermindernden psycho-physischen Belastbarkeit auszugehen ist. Dies wird im übrigen auch durch die Stellungnahme des Chefarztes der Chirurgie der Zentralklinik Pforzheim, Herrn Dr. D., vom 19.02.1996 bestätigt, der zum Leistungsbild des Herrn K. u.a. folgende Angaben machte: "Es können lediglich leichte Arbeiten ohne Zeitdruck erledigt werden und auszuschließen ist auch das Heben und Tragen über 25 kg." Erst Recht kann bei dieser Sachlage von einer erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit des Herrn K. nach der Umstrukturierung seines Arbeitsplatzes durch die Arbeitgeberin ausgegangen werden, zumal da diese im Formantrag vom 19.12.1994 bestätigte, daß das zu transportierende Warenvolumen und die dabei zurückzulegenden Wegstrecken in Zukunft deutlich zunehmen würden.

Weiterhin ist davon auszugehen, daß die berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI in Form einer Leistung zur Anschaffung eines Elektrodeichsel-Hubwagens auch geeignet war - bei der hier vorliegenden erheblichen Gefährdung der Erwerbsfähigkeit -, eine Minderung der Erwerbsfähigkeit abzuwenden (vgl. § 10 Nr. 2a SGB VI). Dafür spricht zum einen wiederum die Stellungnahme des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie, Dr. K., vom 23.04.1996, die aufgrund der Arbeitshilfe eine deutliche Reduzierung der körperlichen Anstrengung seitens des Herrn K. konstatiert. Zum anderen hat sich auch der Geschäftsführer der Arbeitgeberin und nach der Stellungnahme des Technischen Beratungsdienstes des Klägers vom 14.12.1995 positiv über den deutlichen Rückgang der krankheitsbedingten Fehlzeiten des Herrn K. geäußert. Jedenfalls war bei einer prognostischen Entscheidung davon auszugehen, daß die Anschaffung des Elektrodeichsel-Hubwagens einer Überlastung des Herrn K. vorbeugt und es ihm damit ermöglicht wird, den Anforderungen seines Arbeitsplatzes wieder gerecht zu werden.

Eine andere Sichtweise rechtfertigt sich auch nicht auf der Grundlage der Stellungnahme der Ärztlichen Dienststelle der Beklagten vom 09.05.1995. Dort wird lediglich pauschal und unsubstantiiert festgestellt, daß keine medizinische Begründung für die Anschaffung des beantragten Hubwagens bestehe. Diese Stellungnahme ist bereits im Ansatz nicht geeignet, die oben dargestellten ausführlichen Stellungnahmen und fachärztlichen Bescheinigungen zu widerlegen, mit denen gerade ein Zusammenhang zwischen der epileptischen Erkrankung des Herrn K. und seiner verminderten Belastbarkeit an seinem Arbeitsplatz nachgewiesen wird. Der Stellungnahme läßt sich jedenfalls keine konkrete Aussage dahingehend entnehmen, daß Herr K. trotz seiner epileptischen Erkrankung den Anforderungen seines Arbeitsplatzes im Warenlager der Firma G.H. gewachsen war. Auch soweit in der Stellungnahme des Referats für Rehabilitation der Beklagten vom 24.05.1995 behauptet wird, daß nicht der gesundheitliche Zustand des Herrn K., sondern die vom Arbeitgeber durchgeführten Rationalisierungsmaßnahmen und die damit verbundene Mehrbelastung für die verbliebenen Lagerarbeiter der Kern des Problems seien, kann dem nicht gefolgt werden. In diesem Zusammenhang kann nicht darüber hinweggesehen werden, daß auf der Grundlage der Stellungnahme der Psychosozialen Beratungsstelle des Klägers vom 17.02.1994, der Stellungnahme des Chefarztes der Chirurgie Dr. D. vom 01.02.1996 und der Bescheinigung des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. K. vom 23.04.1996 eine erhebliche Einschränkung der beruflichen Leistungsfähigkeit des Herrn K. und aus diesem Grund eine erhebliche Gefährdung seiner Erwerbsfähigkeit anzunehmen ist. Zwar ist nicht auszuschließen, daß die von der Arbeitgeberin vorgenommenen Rationalisierungsmaßnahmen einen ungünstigen Einfluß auf die Erkrankung des Herrn K. und damit auf seine Leistungsfähigkeit haben kann. Es sind jedoch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß das Herrn K. vorgegebene Arbeitspensum bei Nichtvorliegen einer Erkrankung nicht bewältigbar wäre. Der pauschale Vortrag der Beklagten, daß die Erwerbsfähigkeit allein wegen den Rationalisierungsmaßnahmen des Arbeitgebers und nicht "wegen der Krankheit des Versicherten" gefährdet sei, reicht in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht aus. Wenn - wie hier - eine Leistungsminderung wegen Krankheit festgestellt und belegt ist, bedarf es jedenfalls der Darlegung genauer Einzelheiten und Umstände, aus denen sich ausnahmsweise ergeben könnte, daß die Erwerbsfähigkeit nicht wegen der Krankheit, sondern aus anderen Gründen gefährdet ist, die nicht dem Bereich des Versicherten zuzuordnen sind. Hieran hat es die Beklagte - wie dargelegt - fehlen lassen. Im übrigen sei nochmals angemerkt, daß in den medizinischen Stellungnahmen des Fachdienstes der Beklagten mit keinem Wort auf die epileptische Erkrankung des Herrn K. und die daraus resultierenden Folgen für seine Erwerbsfähigkeit eingegangen wird.

Soweit sich die Beklagte ferner darauf beruft, daß sich das cerebrale Anfallsleiden des Herrn K. hinsichtlich des Anfallbildes bzw. der Anfallfrequenz nicht verschlechtert habe, braucht diesem Einwand nicht näher nachgegangen zu werden. Die Vorschrift des § 10 SGB VI setzt eine solche Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht voraus, sondern stellt lediglich auf eine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit "wegen Krankheit" ab. Mithin schließen veränderte Anforderungen des Arbeitgebers an die Erwerbsfähigkeit des Versicherten nicht von vorneherein einen Anspruch nach § 10 SGB VI aus, wenn die Anforderungen von einem Erwerbstätigen, der nicht an einer Krankheit oder körperlicher oder geistiger oder seelischer Behinderung leidet, erfüllt werden können.

Schließlich kann die Beklagte auch nicht mit dem Einwand gehört werden, daß die Anschaffung eines Elektrodeichsel-Hubwagens aufgrund einer erhöhten Eigen- und Fremdgefährdung sogar kontraindiziert sei und jedenfalls eine Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht abwenden könne. Zu Recht weist der Kläger diesbezüglich darauf hin, daß der Elektrodeichsel-Hubwagen mit einer automatischen Sicherheitsabschaltung ausgestattet ist und damit eine Eigen- und Fremdgefährdung ausgeschlossen werden kann.

Rechtlich unerheblich ist auch der Umstand, daß der Kläger die Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben nicht dem Schwerbehinderten Herrn K., sondern seiner Arbeitgeberin nach § 31 Abs. 3 Nr. 2a SchwbG gewährt hat. Aus den §§ 31 Abs. 5 S. 2, 31 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 31 Abs. 3 Nr. 2a SchwbG ergibt sich, daß die Hauptfürsorgestelle zur Gewährung begleitender Hilfen im Arbeits- und Berufsleben nur dann zuständig ist, wenn sie von den Rehabilitationsträgern nicht gewährt werden und auch keine Verpflichtung zur Gewährung besteht (vgl. Cramer, SchwbG, 4. Aufl. RdNr. 12 zu § 31). Diese Regelung entspricht dem "Grundsatz der Einheit des Rehabilitationsträgers und -verfahrens", wonach der zuständige Rehabilitationsträger jeweils für die gesamte Rehabilitation vom Beginn der medizinischen Maßnahmen bis zur vollen, dauerhaften Eingliederung in Arbeit, Beruf und Gesellschaft einschließlich der Sicherung des Rehabilitationserfolges verantwortlich sein soll und die nach Lage des Einzelfalles erforderliche Leistungen so vollständig und umfassend zu erbringen hat, daß Leistungen eines anderen Trägers nicht erforderlich werden (vgl. Cramer, a.a.O. RdNr. 12 zu § 31). Nach den §§ 9, 10, 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB X besteht nicht nur ein Anspruch des Versicherten auf Rehabilitation, sondern nach § 17 Nr. 1 SGB VI können berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation auch Zuschüsse an Arbeitgeber umfassen, insbesondere für eine dauerhafte berufliche Eingliederung. Mithin war die Beklagte auch für Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben an die Arbeitgeberin des Herrn K. im Sinne von § 31 Abs. 5 S. 2 SchwbG zuständig.

Nach alledem ist der Klage entsprechend dem Antrag mit der Kostenfolge aus den §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO stattzugeben. § 188 S. 2 VwGO ist anzuwenden, da außer dem Vollzug des Bundessozialhilfegesetzes auch der Vollzug des Schwerbehindertengesetzes unter diese Vorschrift zu subsumieren ist (vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 188 RdNr. 3).

Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 Abs. 1 VwGO, 709 ZPO.

Referenznummer:

MWRE104300000


Informationsstand: 26.09.2000