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1 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
2 Sonderbeendigungsschutz bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Bewilligung einer vollen Erwerbsminderungsrente
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 12 ZB 23.536 — 30.08.2024
3 Kündigung nach Arbeitsunfähigkeit eines Betriebsratsmitglied
Gericht und Aktenzeichen: OVG Bautzen — 3 A 135/24 — 12.06.2024
4 Anerkennung einer Covid-19-Infektion eines Polizeibeamten als Berufskrankheit
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 BV 21.3116 — 05.06.2024
5 Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand: Anforderungen an das Verfahren und die materielle Prüfung
Gericht und Aktenzeichen: VG Kassel 1. Kammer — 1 K 409/22 — 08.04.2024
6 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 90/23 — 14.02.2024
7 Kündigung - Vollmachtsvorlage - Zurückweisung - Datenschutzverstoß - Betriebsratsmitglied - Nachrücken
Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 1. Kammer — 1 Sa 164/23 — 11.12.2023
8 Notwendige Arbeitsassistenz für selbständige Körper- und Atemtherapeutin
Gericht und Aktenzeichen: VG Bremen — 3 K 2812/20 — 17.11.2023
9 Berufliche Rehabilitation; Kostenerstattung; Teilhabeleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 R 105/23 — 08.11.2023
10 Einzelfallentscheidung zur Vergütungspflicht von Zeiten unterbliebener Beschäftigung eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers, der auf seinem ursprünglichen Arbeitsplatz krankheitsbedingt nicht mehr beschäftigt werden kann.
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 4. Kammer — 4 Sa 1/23 — 17.10.2023
11 Anerkennung einer Covid-19-Virus-Infektion als Arbeitsunfall
Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 14. Kammer — S 14 U 52/22 — 22.08.2023
12 Anerkennung eines Dienstunfalls
Gericht und Aktenzeichen: VG Braunschweig — 7 A 140/22 — 10.08.2023
13 Krankheitsbedingte Kündigung einer nach § 2 Abs. 3 SGB 9 2018 gleichgestellten Arbeitnehmerin
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer — 8 Sa 60/23 — 04.07.2023
14 Umsetzung - Direktionsrecht - Berücksichtigung behinderungsgerechter Beschäftigung - BEM
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer — 12 Sa 331/23 — 30.06.2023
15 Wirksamkeit einer mit Sachgrund erfolgten Befristung des Arbeitsverhältnisses und um vorläufige Weiterbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 5 Sa 27/23 — 11.05.2023
16 Kostenerstattung von Fahrtkosten bei einer stufenweise Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: SG Koblenz 11. Kammer — S 11 KR 418/21 — 24.02.2023
17 Zustimmung zur Kündigung - Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Gericht und Aktenzeichen: VG Halle 5. Kammer — 5 A 3/23 HAL — 02.02.2023
18 Anerkennung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus als Dienstunfall
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 23. Kammer — 23 K 8281/21 — 12.12.2022
19 Verpflichtung zur Versorgung mit dem apothekenpflichtigen, nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel Biomo-Lipon - Einstweiliger Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 4. Senat — L 4 KR 230/22 B ER — 29.09.2022
20 Erstfeststellung des Grades der Behinderung (GdB) mit mindestens 50 - Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 6 SB 3312/20 — 15.09.2022
21 Entschädigungsanspruch wegen einer Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung nach dem AGG - Kündigung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 191/21 — 02.06.2022
22 Anerkennung einer Coronainfektion eines Lehrers als Dienstunfall oder Berufskrankheit
Gericht und Aktenzeichen: VG Sigmaringen 5. Kammer — 5 K 1819/21 — 02.02.2022
23 Beschäftigung nach außerordentlicher Kündigung durch die Verfügungsbeklagte im befristeten Arbeitsverhältnis - einstweiliger Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer — 23 SaGa 1521/21 — 12.01.2022
24 Arbeitsentlastung aufgrund von Schwerbehinderung bei Richtern
Gericht und Aktenzeichen: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat — 1 A 191/21 — 28.10.2021
25 Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Berufskrankheit
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg — Au 2 K 20.2494 — 21.10.2021
26 Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit gilt auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf — 7 Sa 405/21 — 15.10.2021
27 Umfang der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 K 20.5477 — 24.06.2021
28 ADHS; ADS; Chancengleichheit; Nachteilsausgleich
Gericht und Aktenzeichen: OVG Niedersachsen — 2 LA 461/20 — 22.06.2021
29 Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Kenntnis - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer — 2 Sa 59/20 — 22.04.2021
30 Schadensminderungspflicht des Geschädigten im Bemühen um eine Arbeitsstelle und ggf. auch Schulungsmaßnahmen
Gericht und Aktenzeichen: OLG Celle 14. Zivilsenat — 14 U 134/20 — 07.04.2021
31 Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage erhobenen Anspruch entschieden worden ist.
Gericht und Aktenzeichen: LAG München 3. Kammer — 3 Sa 928/20 — 04.02.2021
32 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe von behinderten Arbeitnehmern - Zuschlag zum Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die nach einem vom Arbeitgeber ausgewählten Datum eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung eingereicht haben - Ausschluss von behinderten Arbeitnehmern, die ihre Bescheinigung vor diesem Datum eingereicht haben
Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-16/19 — 26.01.2021
33 Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann
Gericht und Aktenzeichen: BFH 3. Senat — III R 49/18 — 12.11.2020
34 Keine Zustimmung zu einer personenbedingten, außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: VG München 15. Kammer — M 15 K 19.4028 — 09.10.2020
35 Betriebliches Eingliederungsmanagement - klagbarer Anspruch
Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 5. Kammer — 5 Sa 117/20 — 08.10.2020
36 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Übernahme von Kosten eines behindertengerechten Umbaus eines Kraftfahrzeuges nach Selbstbeschaffung bei fehlender Aussicht auf eine Arbeitsaufnahme
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 9. Senat — L 9 R 3858/17 — 01.09.2020
37 Rechtmäßige Versetzung in den Ruhestand
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 1. Kammer — AN 1 K 18.02267 — 21.07.2020
38 Abordnung bei Polizeidienstunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 CS 20.1031 | 3 CS 20/1031 — 23.06.2020
39 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 - Prostatakarzinom - Schwerbehinderteneigenschaft
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 120/18 — 10.06.2020
40 Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - weitere Unfallfolge - haftungsbegründende Kausalität - wesentliche Bedingung - Nachweis - Vollbeweis - Schulterverletzung - Stapelfahrer
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 9. Senat — L 9 U 52/18 — 11.05.2020
41 Datenübermittlung an Gleichstellungsbeauftragte im BEM-Verfahren
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen 1. Senat — 1 A 1825/16 — 30.04.2020
42 Gewährung von Kraftfahrzeug(Kfz)-Hilfe zur Beschaffung von Ersatz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 4 R 452/20 ER-B — 20.04.2020
43 Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben - Erreichen der Altersgrenze für den Bezug von Rentenleistungen - Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen 10. Senat — 10 A 1852/18 — 27.02.2020
44 GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - Einzel-GdB von 50 - Insulintherapie - grundsätzlich keine gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung - GdB-erhöhende Wirkung von mitverursachten Folgekrankheiten - Berücksichtigung im Rahmen der Teilhabeeinschränkung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 2. Senat — L 2 SB 54/18 — 14.02.2020
45 BEM-Gespräch - Integrationsamt bestimmt teilnehmende Mitarbeiterin und Mitarbeiterin - kein Anspruch auf Teilnahme eines Rechtsanwalts - Versetzungsvorschlag auf einen gleichwertig eingruppierten Arbeitsplatz stellt keine Vertragspflichtverletzung dar
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 7. Kammer — 7 Sa 471/19 — 23.01.2020
46 Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen leichtfertiger Strafanzeige
Gericht und Aktenzeichen: VG München 15. Kammer — M 15 K 18.2871 | M 15 K 18.2878 — 05.12.2019
47 Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit - negative Zukunftsprognose - bEM
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg — 2 Sa 30/18 — 20.11.2019
48 Vereinbarung im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)
Gericht und Aktenzeichen: — AS 9/19 — 18.11.2019
49 Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-Schießstand
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 5. Kammer — VG 5 K 143.17 | 5 K 143.17 — 11.11.2019
50 Entschädigung - Benachteiligung - Stellenbesetzung - Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer — 7 Sa 120/19 — 06.11.2019

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