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1 Entziehung des Merkzeichens außergewöhnliche Gehbehinderung (aG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 6 SB 33/24 — 02.10.2025
2 Entscheidung über ihre Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 1 K 5204/24 — 17.09.2025
3 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
4 Merkzeichen G; erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr; Adipositas permagna
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 31/24 — 20.08.2025
5 Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: AG Düsseldorf — 13 Ca 2388/25 — 13.08.2025
6 Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit, hier: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 ZB 24.1555 — 18.07.2025
7 Gewährung von Beschädigtenversorgung wegen eines geltend gemachten Impfschadens nach einer Corona-Schutzimpfung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 VE 24/24 — 10.07.2025
8 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Ordentliche Kündigung, Rechtsschutzbedürfnis des Antrags nach § 80a Abs. 3 VwGO, Aufklärungspflicht des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 SN 25.2733 — 03.07.2025
9 Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 104/24 — 03.06.2025
10 Betriebsrat - Ladung von Ersatzmitgliedern - Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsätze - Sperrwirkung - Mitbestimmung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 35/24 — 20.05.2025
11 Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 15. Kammer — 15 A 67/22 — 19.05.2025
12 Leistungen in Form eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 2 SO 224/25 ER-B — 08.05.2025
13 Eingliederungshilfe - junger Erwachsener mit besonders intensivem Betreuungsbedarf - fremdgefährdendes Verhalten - bislang erfolglose Suche nach aufnahmebereiten Behinderteneinrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 10. Senat — L 2 SO 3409/24 ER-B — 10.04.2025
14 Schwerbehindertenrecht - einstweiliger Rechtsschutz - aG-Light - Parkerleichterung - Verwaltungsakt - Bescheinigung - Straßenverkehrsbehörde - Amtshilfe - Erlass - subjektives öffentliches Recht
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 81/25 B ER — 10.04.2025
15 Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Gericht und Aktenzeichen: VG Koblenz 3. Kammer — 3 K 1041/24.KO — 31.03.2025
16 Stellenbesetzung - Verbindung mit Agentur für Arbeit - Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 123/24 — 27.03.2025
17 Eingliederungshilfe - soziale Teilhabe - medizinische Rehabilitation - posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) - Versorgung mit einem Assistenzhund - Unterhaltskosten
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 KR 2092/24 — 17.03.2025
18 Übernahme von Kosten des Versicherten für Fahrten mit einem Krankentransportwagen (KTW)
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 1 KR 7/24 R — 20.02.2025
19 Beschäftigungssicherungszuschuss für Arbeitgeber Schwerbehinderter; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
Gericht und Aktenzeichen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat — 2 S 402/23 — 30.01.2025
20 Zustimmungsersuchen bei Integrationsamt muss ohne Verzögerung erfolgen
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 2880/20 — 22.01.2025
21 Kindergeld für ein Kind mit Behinderung - Schulgeld als behinderungsbedingter Mehrbedarf - Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice
Gericht und Aktenzeichen: FG Berlin-Brandenburg 14. Senat — 14 K 14071/23 — 16.01.2025
22 Kindergeld wegen seelischer Behinderung und Auswahl eines geeigneten Sachverständigen
Gericht und Aktenzeichen: BFH 3. Senat — III R 9/23 — 16.01.2025
23 Annahmeverzugslohn bei streitiger Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers - Beschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: LAG Chemnitz 4. Kammer — 4 Sa 57/23 — 16.01.2025
24 Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 8. Kammer — C-65/23 — 19.12.2024
25 Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber; Abstellen auf Berufserfahrung in Anforderungsprofil; Rechtsmißbräuchliche Ausnutzung des Entschädigungsanspruchs nach dem AGG
Gericht und Aktenzeichen: VG Sigmaringen 7. Kammer — 7 K 2194/23 — 12.12.2024
26 Unfallversicherung - Verletztenrente - vorläufige Rente - Entziehung - Anhörungsfrist
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 13/22 R — 03.12.2024
27 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einem Rollstuhl und einem Rehabuggy - funktionsgleiche Mehrfachversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 10005/21 — 26.11.2024
28 Fehlzeiten wegen Rückenbeschwerden
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 10. Kammer — 10 SLa 391/24 — 08.11.2024
29 Anspruch auf Vergütung für die Pflege - Übergang des Anspruches nach dem Tod gem. SGB XII.
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 20 SO 362/22 — 28.10.2024
30 GdB-Feststellung - psychisches Leiden - Migräne - Abhängigkeit der Migräne vom psychischen Leiden - Gesamt-GdB-Bildung - Einzel-GdB von 30 und 40
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 307/23 — 24.10.2024
31 Kostenerstattung, Körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe (Wesentliche) Teilhabebeeinträchtigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 18 K 19.4075 — 23.10.2024
32 Kostenerstattung, Körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe (Wesentliche) Teilhabebeeinträchtigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 18 K 19.4075 — 23.10.2024
33 Anspruch auf Kostenübernahme für die Ausbildung eines Hundes als Autismus-Assistenzhund
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 16 KR 131/23 — 21.10.2024
34 Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 1. Kammer — 1 K 140/24.MZ — 18.10.2024
35 Vermieter lehnt Bau von Rollstuhlrampe ab: Hohe Entschädigung für den Mieter
Gericht und Aktenzeichen: LG Berlin II 66. Zivilkammer — 66 S 24/24 — 30.09.2024
36 Eingliederungshilfe - Tagesbetreuung in einer Fördergruppe - Mehrkostenvorbehalt - Wunsch nach einer auf blinde Menschen spezialisierten Einrichtung - erheblich höhere Fahrtkosten im Gegensatz zu anderen Fördereinrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3045/24 ER-B — 19.09.2024
37 Mitwirkungsrecht des örtlichen Personalrats bei der Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten während der Probezeit; Übergang auf die Stufenvertretung
Gericht und Aktenzeichen: VG Freiburg 12. Kammer — PB 12 K 2931/23 — 11.09.2024
38 Sonderbeendigungsschutz bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Bewilligung einer vollen Erwerbsminderungsrente
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 12 ZB 23.536 — 30.08.2024
39 Eingliederungshilfe - Anspruch auf Durchführung eines Gesamtplanverfahrens - keine isolierte Anfechtbar- bzw Einklagbarkeit - sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzinteresse - Antragserfordernis - Antragsverbrauch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 23. Senat — L 23 SO 300/23 — 22.08.2024
40 Vorläufige Gewährung zusätzlicher Assistenzleistungen für Menschen mit mehrfacher Behinderung in stationärer Einrichtung
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer — S 7 SO 2989/23 ER — 14.08.2024
41 Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren bei Selbstbetroffenheit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 14/22 — 18.07.2024
42 Weiterbewilligung von kompensatorischen Assistenzleistungen
Gericht und Aktenzeichen: SG Lüneburg — S 38 SO 31/24 ER — 12.07.2024
43 Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung - Beeinträchtigung betrieblicher Interessen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 8. Kammer — 8 Sa 560/23 — 20.06.2024
44 Schwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - Rechtsgrundlage - intertemporales Recht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - psychische Störung - Abgrenzung zwischen stärker behindernden Störungen und mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten - Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit - Umfang der Alltagskompetenz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 1175/22 — 14.06.2024
45 Kündigung nach Arbeitsunfähigkeit eines Betriebsratsmitglied
Gericht und Aktenzeichen: OVG Bautzen — 3 A 135/24 — 12.06.2024
46 Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2/1 R 204/23 — 05.06.2024
47 Covid-19-Erkrankung als Berufskrankheit eines Lehrers
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 B 22.809 — 05.06.2024
48 Anerkennung einer Covid-19-Infektion eines Polizeibeamten als Berufskrankheit
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 BV 21.3116 — 05.06.2024
49 Wartezeitkündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer — 2 Ca 51/24 — 04.06.2024
50 Fahrtkosten bei stufenweiser Wiedereingliederung für den Weg zur Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 7/23 R — 16.05.2024

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