Leistungserbringer Bundesagentur für Arbeit (BA)
Rechtsprechung zur Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Leistungserbringung.
Die Bundesagentur für Arbeit ist nach § 6 SGB IX zuständig für die Erbringung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen (§ 49 SGB IX) und die Erbringung von Leistungen an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach § 50 SGB IX. Die Leistungserbringung erfolgt auf der Grundlage des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) in Verbindung mit den Regelungen des SGB IX. § 187 SGB IX weist der Bundesagentur für Arbeit zudem Aufgaben im Rahmen der Teilhabe schwerbehinderter Menschen zu. Hierzu gehört die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Urteile (206)
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1 Vergütung der Leistungen in den Bereichen Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich - Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 AL 4290/19 — 14.12.2022 -
2 Sozialhilfe: Gewährung von Leistungen für eine Studienassistenz (Schriftdolmetschen)
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 22 SO 212/20 — 21.07.2021 -
3 Leistungen für Persönliche Assistenz während einer Berufsausbildung mit Arbeits- und Pflegeassistenz - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Abgrenzung von Leistungen der Sozialen Teilhabe - Zuständiger Träger bei einheitlichem Rehabilitationsgeschehen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AL 17/21 B ER — 11.03.2021 -
4 Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 Abs 2a Nr 2 SGB 6 für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - unmittelbarer Anschluss auch bei Beantragung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach mehr als sechs Monaten nach Beendigung der Leistung zur medizinischen Rehabilitation
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg — L 2 AL 8/19 — 03.06.2020 -
5 Zuständiger Leistungsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 R 1/19 R — 26.02.2020 -
6 Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Kosten für Studienassistenz für ein duales Studium - sonstige Hilfe - besondere Leistung - eingliederungsbegleitender Dienst - Leistungsverpflichtung der BA
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 AL 190/18 — 18.02.2020 -
7 Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bis zum Abschluss der Rehabilitationsmaßnahme mit dauerhaftem Erfolg
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 35. Kammer — S 35 R 112/18 KN — 09.10.2019 -
8 Keinen Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten am Heimatort, während auswärtiger Internatsunterbringung im Rahmen einer Bildungsmaßnahme
Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 12. Kammer — S 12 AL 105/19 — 19.09.2019 -
9 Heiminterne Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer ist von Bundesagentur für Arbeit vorläufig zu finanzieren
Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn 7. Kammer — S 7 AL 2542/19 ER — 16.08.2019 -
10 Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - Zweitausbildung - Hörschädigung - arbeitsmarktliche Notwendigkeit - Vermittelbarkeit - Erstausbildung - UN-Behindertenrechtskonvention
Gericht und Aktenzeichen: SG Osnabrück 43. Kammer — S 43 AL 68/19 ER — 26.07.2019 -
11 Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei heilpädagogischer Unterbringung von Jugendlichen mit Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: VG München 18. Kammer — M 18 K 17.2523 — 17.07.2019 -
12 Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz für die berufliche Weiterbildung - behinderungsbedingte Erforderlichkeit ohne Vorliegen von Arbeitslosigkeit - berufliche Neuorientierung - Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit - psychologischer Psychotherapeut
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AL 66/17 — 23.01.2019 -
13 Zum Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gegen den Rentenversicherungsträger, wenn prognostisch die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich erscheint
Gericht und Aktenzeichen: LSG München 19. Senat — L 19 R 444/16 — 26.09.2018 -
14 Kostenübernahme für die Teilnahme an einer Autismustherapie - keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - keine Geeignetheit zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit - Annexleistung - Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bremen 7. Senat — L 7/12 AL 46/16 — 19.06.2018 -
15 Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat — L 2 R 1037/16 — 01.03.2018 -
16 Kein Erstattungsanspruch eines Trägers der Arbeitslosenversicherung gegenüber einem Sozialhilfeträger für Unterkunftskosten im Rahmen einer Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg 20. Kammer — S 20 SO 190/14 — 13.12.2017 -
17 Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen zur Teilhabe - Hilfsmittel - berufliche Weiterbildung - Teleprompter
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AL 178/17 B ER — 23.11.2017 -
18 Kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für eine Zweitausbildung
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 10 AL 196/16 — 25.10.2017 -
19 Übernahme von aufgewendeten Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz (Gebärdensprachdolmetscher) im Rahmen einer Ausbildung zum Vermessungstechniker als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Kostenerstattungsanspruch des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: SG Köln 15. Kammer — S 15 AL 707/14 — 29.08.2017 -
20 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers - kein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit für geleistetes Krankengeld gegen die Krankenkasse bei vollschichtigem Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 3513/16 — 27.06.2017 -
21 Keine Bewilligung eines Persönlichen Budgets für den Besuch einer Berufsbildungseinrichtung in der Findungsphase - keine Vergleichbarkeit der Einrichtung mit einer anerkannten Werkstatt für Menschen mit Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 474/12 — 22.06.2017 -
22 Übernahme von Ausbildungskosten - persönliches Budget - Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB III - zuständiger Rehabilitationsträger - Budgetverordnung - Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat — L 29 AL 17/14 — 22.06.2017 -
23 Zuschuss zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg — L 2 AL 7/17 — 14.06.2017 -
24 Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld während der Absolvierung einer beruflichen Bildungsmaßnahme - Abgrenzung einer Weiterbildungsmaßnahme von einer Berufsausbildung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AL 119/15 — 09.05.2017 -
25 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III - Narzisstische Persönlichkeitsstörung - Arbeitsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 20. Senat — L 20 AL 110/15 — 06.02.2017 -
26 Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung der Berufsausbildung - Internatsunterbringung mit Schließzeiten - Anspruch auf Übernahme der Kosten für die ständige Vorhaltung einer eigenen Unterkunft wegen Schließzeiten - Teilnahmekosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat — L 7 AL 34/15 — 22.11.2016 -
27 Verpflichtung eines volljährigen Kindes zu Bemühungen um eine Ausbildung - RPK-Maßnahme
Gericht und Aktenzeichen: AG Büding — 51 F 782/17 — 21.11.2016 -
28 Anspruch eines sprachbehinderten Erwerbstätigen auf Gewährung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme (Studium) - Erwerbstätigkeit steht Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung wie auch einer Förderung beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen nicht entgegen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AL 19/16 — 09.11.2016 -
29 Agentur für Arbeit muss Ausbildung zum Webdesigner finanzieren - Bedienung des Computers mittels Augensteuerung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat — L 1 AL 52/15 — 27.10.2016 -
30 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildungsgeldbezug eines behinderten Kindes während der Teilnahme an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung - Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 14 AS 40/15 R — 19.10.2016 -
31 Anspruch eines behinderten Arbeitslosen auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Agentur für Arbeit - Übernahme von Fahrtkosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AL 39/15 — 05.10.2016 -
32 Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer anstehenden Kfz-Reparatur im Eilrechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 54 SO 457/16 ER — 16.09.2016 -
33 Erstattungsanspruch für berufliche Rehabilitation - zuständiger Rehaträger - Antragsweiterleitung
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 19 R 518/16 — 08.07.2016 -
34 Kein Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfahren bei Klageerhebung nach Ablauf der sechsmonatigen Frist
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 6 SF 5/14 EK AL — 29.06.2016 -
35 Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit - Gewährung und Kostenerstattung einer Autismustherapie
Gericht und Aktenzeichen: SG Osnabrück 20. Kammer — S 20 AL 201/13 — 02.06.2016 -
36 Einstweiliger Rechtsschutz - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Werkstattbeschäftigten - Strittige Erwerbsfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 4. Senat — L 4 AS 137/16 B ER — 27.05.2016 -
37 Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern für das Studium einer gehörlosen Studentin durch den Sozialhilfeträger - Förderungsfähigkeit eines Studiums für den beruflichen Aufstieg
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 20/14 R — 20.04.2016 -
38 Anrechnung des von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Ausbildungsgeldes auf das Einkommen für die Bedarfsberechnung weiterer Leistungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 6 AS 795/12 — 09.03.2016 -
39 Übernahme von Fahrkosten für einen Behindertenfahrdienst während der Arbeiten an einer Promotion - Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende Beiladung der eigentlich zuständigen Bundesagentur für Arbeit - Teilhabe am Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 18/14 R — 24.02.2016 -
40 Zurückweisung eines Rentenberaters wegen fehlender Vertretungsbefugnis im Bereich des Arbeitslosenversicherungsrechts - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen der aktiven Arbeitsförderung - keine Annexkompetenz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 AL 4856/14 — 19.02.2016 -
41 Förderungsfähigkeit einer Zweitausbildung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AL 296/14 — 10.02.2016 -
42 Anpassung der Fahrtkosten bei einer Fahrpreiserhöhung - Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildung zum Fachpraktiker
Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 5 AL 3774/15 — 26.01.2016 -
43 Erstattungsansprüche des sogenannten zweitangegangenen Leistungsträgers
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 19 R 193/10 — 17.09.2015 -
44 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - behinderter Mensch - Bezug von Ausbildungsgeld - Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - fiktive Bedarfsberechnung - keine Berücksichtigung des Mehrbedarfs
Gericht und Aktenzeichen: BSG 4. Senat — B 4 AS 37/14 R — 16.06.2015 -
45 Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Besuch einer Modedesignschule
Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 10/14 R — 11.06.2015 -
46 Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kosten für die Elektrikerausbildung eines behinderten Menschen - Arbeitsförderung - Eingliederungshilfe - Kinder- und Jugendhilfe - Bezeichnung der Leistung - Nachrangigkeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 AL 2430/12 — 24.04.2015 -
47 Zuständigkeitsklärung - Asperger-Syndrom - Autismus-Therapie - Teilhabe am Arbeitsleben - medizinische Rehabilitation - Weiterleitung des Antrags - keine unverzügliche Klärung zwischen den Rehabilitationsträgern - umfassende Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers im Außenverhältnis
Gericht und Aktenzeichen: LSG Saarbrücken — L 6 AL 8/14 — 15.03.2015 -
48 Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - Eingangs- und Berufsbildungsbereich - Arbeitsassistenz - Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung - Werkstattfähigkeit - Verfassungsrecht - UNBehRÜbk
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 16. Senat — L 2 AL 41/14 B ER — 27.11.2014 -
49 Erwerb eines Kfz zum Besuch einer Umschulung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: SG Dortmund 8. Kammer — S 8 SO 46/13 — 28.10.2014 -
50 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Zusatzausstattung - Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - Antragstellung nach Erwerb des Kraftfahrzeugs
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 17. Kammer — S 17 AL 4609/13 — 10.09.2014
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