Kostenerstattungsansprüche

Urteile (231)

• 1 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Notwendigkeit zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit - abhängig von den spezifischen Anforderungen des Arbeitsplatzes - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Kostenerstattung - Sachleistung Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2192/19 — 02.02.2021

• 2 Zuständiger Leistungsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 R 1/19 R — 26.02.2020

• 3 Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Kosten für Studienassistenz für ein duales Studium - sonstige Hilfe - besondere Leistung - eingliederungsbegleitender Dienst - Leistungsverpflichtung der BA Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 AL 190/18 — 18.02.2020

• 4 Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei heilpädagogischer Unterbringung von Jugendlichen mit Behinderung Gericht und Aktenzeichen: VG München 18. Kammer — M 18 K 17.2523 — 17.07.2019

• 5 Autoschwenksitz für multipel schwerstbehinderten Menschen - mittelbarer Behinderungsausgleich - Teilhabe am Familienleben - kein Anspruch aus dem Recht der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung - Anspruch im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 363/17 — 04.06.2019

• 6 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Kosten für orthopädische Sicherheitsschuhe - Nachrang der Sozialhilfe - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 SO 3426/18 — 03.06.2019

• 7 Bereitstellung oder Kostenübernahme eines Schriftdolmetschers im Masterstudium durch den Träger öffentlicher Gewalt Gericht und Aktenzeichen: VG Halle 6. Kammer — 6 A 139/17 HAL — 20.11.2018

• 8 Zum Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gegen den Rentenversicherungsträger, wenn prognostisch die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich erscheint Gericht und Aktenzeichen: LSG München 19. Senat — L 19 R 444/16 — 26.09.2018

• 9 Leistungen zur Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Rentenversicherungsträger - erstangegangener Rehabilitationsträger - Antrag auf Altersrente vor Ende der Rehabilitationsmaßnahme - Zuständigkeitswechsel nach Leistungsbewilligung und vor Erfüllung der Leistungspflicht - Beibehaltung der Zuständigkeit im Außenverhältnis bis zur vollständigen Leistungserbringung - Möglichkeit einer Kostenerstattung nach den Grundsätzen des vorläufig leistenden Leistungsträgers Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 6/18 R — 11.09.2018

• 10 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Auswirkungen der UN-BRK Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat — L 33 R 964/15 — 26.04.2018

• 11 Kostenerstattungsstreit für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 20 R 617/15 — 27.03.2018

• 12 Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des erstangegangenen Rehabilitationsträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat — L 2 R 1037/16 — 01.03.2018

• 13 Erstattung eines Eigenanteils für die Beschaffung eines Therapiedreirads Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 256/16 — 08.02.2018

• 14 Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung - Kein berufsbedingter Mehrbedarf Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 5. Senat — L 5 R 276/14 — 15.12.2017

• 15 Kein Erstattungsanspruch eines Trägers der Arbeitslosenversicherung gegenüber einem Sozialhilfeträger für Unterkunftskosten im Rahmen einer Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg 20. Kammer — S 20 SO 190/14 — 13.12.2017

• 16 Übernahme von aufgewendeten Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz (Gebärdensprachdolmetscher) im Rahmen einer Ausbildung zum Vermessungstechniker als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Kostenerstattungsanspruch des Integrationsamtes Gericht und Aktenzeichen: SG Köln 15. Kammer — S 15 AL 707/14 — 29.08.2017

• 17 Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 18 SO 8/17 NZB — 09.08.2017

• 18 Übernahme von Ausbildungskosten - persönliches Budget - Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB III - zuständiger Rehabilitationsträger - Budgetverordnung - Arbeitsassistenz Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat — L 29 AL 17/14 — 22.06.2017

• 19 Kostenübernahme für den Einsatz dreier Gebärdensprachdolmetscherinnen während eines Workshops Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 12/15 R — 08.03.2017

• 20 Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät außerhalb der Festbetragsregelung Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 3. Senat — L 3 AL 35/13 — 16.12.2016

• 21 Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 U 56/15 — 27.07.2016

• 22 Erstattungsanspruch für berufliche Rehabilitation - zuständiger Rehaträger - Antragsweiterleitung Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 19 R 518/16 — 08.07.2016

• 23 Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als erstangegangener Sozialversicherungsträger - Festbetragsregelung - Sachleistungsverantwortung Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 R 5102/13 — 19.04.2016

• 24 Übernahme des Eigenanteils für ein von der Krankenversicherung als Hilfsmittel bewilligtes Therapiedreirad Gericht und Aktenzeichen: SG Gelsenkirchen 2. Kammer — S 2 SO 303/14 — 21.03.2016

• 25 Kostenerstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten selbst beschaffter Hörgeräte - Keine Notwendigkeit der höherwertigen Hörgeräteversorgung Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 2. Senat — L 2 R 293/12 — 24.11.2015

• 26 Keine Übernahme der Kosten selbst beschaffter Hörgeräte Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 656/14 — 11.11.2015

• 27 Selbstbeschaffung eines Hörgerätes - Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit einem Hilfsmittel als Behinderungsausgleich - Anspruch auf Versorgung mit einem kostenaufwändigen Gerät Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 1039/14 — 11.11.2015

• 28 Kostenerstattungsanspruch für eine den Festbetrag übersteigende Hörgeräteversorgung durch die Rentenversicherung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 708/14 — 11.11.2015

• 29 Keine Befreiung von der Eigenanteilszahlung für selbst beschaffte Hörgeräte durch die Rentenversicherung als Leistungen zu Teilhabe am Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat — L 2 R 741/14 — 15.10.2015

• 30 Verurteilung des Krankenversicherungsträgers zur Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen Hörgeräteversorgung eines Simultanübersetzers beim Militär Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 17. Kammer — S 17 AL 1343/13 — 13.10.2015

• 31 Zuständigkeit der Krankenkasse für Zahlung des Übergangsgeldes während einer stufenweiser Wiedereingliederung - 9 Wochen-Zeitraum zwischen Wiedereingliederungsmaßnahme und stationärer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation (Anschlussheilbehandlung) - kein Erstattungsanspruch gegenüber Rentenversicherungsträger Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 2. Senat — L 2 R 349/15 — 07.10.2015

• 32 Erstattungsansprüche des sogenannten zweitangegangenen Leistungsträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 19 R 193/10 — 17.09.2015

• 33 Erstattung der als Eingliederungshilfe übernommenen Kosten eines Arbeitsplatzes innerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen Gericht und Aktenzeichen: SG Landshut — S 11 SO 77/13 ES — 05.05.2015

• 34 Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kosten für die Elektrikerausbildung eines behinderten Menschen - Arbeitsförderung - Eingliederungshilfe - Kinder- und Jugendhilfe - Bezeichnung der Leistung - Nachrangigkeit Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 AL 2430/12 — 24.04.2015

• 35 Kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel - Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des Fahrdienstes oder bei Eigenanteil zu den Kosten Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 13/13 R — 25.02.2015

• 36 Beabsichtigte Beantragung einer Altersrente stellt für Rentenversicherung keinen Ablehnungsgrund für die Kostenübernahme einer stationären Anschlussbehandlung dar Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 6 R 856/12 — 16.12.2014

• 37 Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber der Pflegeversicherung - Reparaturkosten für einen Treppenlift - Ausgeschöpfter Höchstbetrag für eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 10. Senat — L 10 P 95/14 — 26.11.2014

• 38 Aufwendungen für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscherinnen bei einem Workshopbesuch Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 4. Senat — L 4 SO 15/13 — 20.11.2014

• 39 Leistungen zur Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsrechtsstreit zwischen Sozialleistungsträgern - Leistungen zum Erlernen der Blindenschrift - medizinische Rehabilitation - Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung Gericht und Aktenzeichen: SG Braunschweig 46. Kammer — S 46 SO 227/11 — 15.10.2014

• 40 Krankenkasse muss Hilfsmittel für behindertes 2-jähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens zahlen Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn — S 11 KR 2405/12 — 08.07.2014

• 41 Krankenversicherung - Nichtanwendung des § 13 Abs 3a SGB 5 auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation - Unzulässigkeit der Feststellungsklage - Genehmigungsfiktion - Kostenübernahme einer Kniegelenkprothese (C-Leg) Gericht und Aktenzeichen: SG Stralsund 3. Kammer — S 3 KR 112/13 — 07.04.2014

• 42 Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehaträgers (hier: Rentenversicherungsträger) gegenüber dem erstangegangenen Rehaträger (hier: Bundesagentur für Arbeit) - Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg 7. Kammer — S 7 AL 188/11 — 27.03.2014

• 43 Kostenerstattung für ein Hörgerät - Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten als Leistung zur medizinischen Rehabilitation - zuständiger Leistungsträger - Krankenversicherung - Rentenversicherung Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 2. Senat — L 2 R 75/12 — 19.02.2014

• 44 Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit - kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 4 AS 14/13 R — 12.12.2013

• 45 Zuständigkeitsklärung der Leistungsträger für die Kostenübernahme der personellen Arbeitsassistenz Gericht und Aktenzeichen: VG Münster 8. Kammer — 6 K 611/11 | 6 K 611.11 — 26.11.2013

• 46 Anspruch eines Beamten auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und beruflichen Rehabilitation durch die gesetzliche Rentenversicherung Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat — L 3 R 879/11 — 21.11.2013

• 47 Hörgeräteversorgung - Küchenchef - besonders gute Hörfähigkeit - Rentenversicherungsträger - höherwertiges Hörgerät Gericht und Aktenzeichen: SG Gießen 4. Kammer — S 4 R 651/11 — 25.09.2013

• 48 Kranken- und Rentenversicherung - Maßgebliche Antragstellung iS des § 14 SGB IX bei Hörgeräteversorgung - Bestmögliche Versorgung - Keine Aufspaltung der Antragstellung - Abgrenzung der Leistungspflicht im Hilfsmittelbereich Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 13 R 2607/10 — 20.08.2013

• 49 Anspruch auf Erstattung der Eigenanteilskosten für selbst beschaffte Hörgeräte durch die Krankenversicherung Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 10. Senat — L 10 R 579/10 — 04.07.2013

• 50 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Hörgerät - Zuständiger Leistungsträger - Keine Zulassung der verspäteten Antragstellung Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 6. Senat — L 6 AL 3/10 — 19.06.2013