Kostenerstattungsansprüche
Entscheidungen zu Erstattungsansprüchen der Leistungs- bzw. Rehabilitationsträger für erbrachte Leistungen außerhalb ihrer Zuständigkeit.
Hat ein Rehabilitationsträger nach § 14 Absatz 2 Satz 4 SGB IX Leistungen erbracht, für die ein anderer Rehabilitationsträger insgesamt zuständig ist, muss der zuständige Rehabilitationsträger die Aufwendungen des leistenden Rehabilitationsträgers erstatten. Die Kostenerstattung richtet sich nach den für den leistenden Rehabilitationsträger geltenden Rechtsvorschriften. Eine Erstattungspflicht besteht nicht, soweit Leistungen zu Unrecht von dem leistenden Rehabilitationsträger erbracht worden sind und er hierbei grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat (§ 16 SGB IX).
Urteile (234)
- Erste Seite
- Vorherige Seite
- Aktuelle Seite: 1 1
- 2
- 3
- Nächste Seite
- Letzte Seite
-
1 Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 4. Senat — L 4 KR 187/18 — 01.04.2021
-
2 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Notwendigkeit zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit - abhängig von den spezifischen Anforderungen des Arbeitsplatzes - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Kostenerstattung - Sachleistung Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2192/19 — 02.02.2021
-
3 Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl für die Kindertagesstätte Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 9. Senat — L 9 KR 761/17 — 18.06.2020
-
4 Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 Abs 2a Nr 2 SGB 6 für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - unmittelbarer Anschluss auch bei Beantragung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach mehr als sechs Monaten nach Beendigung der Leistung zur medizinischen Rehabilitation Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg — L 2 AL 8/19 — 03.06.2020
-
5 Zuständiger Leistungsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 R 1/19 R — 26.02.2020
-
6 Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Kosten für Studienassistenz für ein duales Studium - sonstige Hilfe - besondere Leistung - eingliederungsbegleitender Dienst - Leistungsverpflichtung der BA Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 AL 190/18 — 18.02.2020
-
7 Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei heilpädagogischer Unterbringung von Jugendlichen mit Behinderung Gericht und Aktenzeichen: VG München 18. Kammer — M 18 K 17.2523 — 17.07.2019
-
8 Autoschwenksitz für multipel schwerstbehinderten Menschen - mittelbarer Behinderungsausgleich - Teilhabe am Familienleben - kein Anspruch aus dem Recht der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung - Anspruch im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 363/17 — 04.06.2019
-
9 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Kosten für orthopädische Sicherheitsschuhe - Nachrang der Sozialhilfe - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 SO 3426/18 — 03.06.2019
-
10 Bereitstellung oder Kostenübernahme eines Schriftdolmetschers im Masterstudium durch den Träger öffentlicher Gewalt Gericht und Aktenzeichen: VG Halle 6. Kammer — 6 A 139/17 HAL — 20.11.2018
-
11 Zum Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gegen den Rentenversicherungsträger, wenn prognostisch die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich erscheint Gericht und Aktenzeichen: LSG München 19. Senat — L 19 R 444/16 — 26.09.2018
-
12 Leistungen zur Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Rentenversicherungsträger - erstangegangener Rehabilitationsträger - Antrag auf Altersrente vor Ende der Rehabilitationsmaßnahme - Zuständigkeitswechsel nach Leistungsbewilligung und vor Erfüllung der Leistungspflicht - Beibehaltung der Zuständigkeit im Außenverhältnis bis zur vollständigen Leistungserbringung - Möglichkeit einer Kostenerstattung nach den Grundsätzen des vorläufig leistenden Leistungsträgers Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 6/18 R — 11.09.2018
-
13 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Auswirkungen der UN-BRK Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat — L 33 R 964/15 — 26.04.2018
-
14 Kostenerstattungsstreit für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 20 R 617/15 — 27.03.2018
-
15 Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des erstangegangenen Rehabilitationsträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat — L 2 R 1037/16 — 01.03.2018
-
16 Erstattung eines Eigenanteils für die Beschaffung eines Therapiedreirads Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 256/16 — 08.02.2018
-
17 Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung - Kein berufsbedingter Mehrbedarf Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 5. Senat — L 5 R 276/14 — 15.12.2017
-
18 Kein Erstattungsanspruch eines Trägers der Arbeitslosenversicherung gegenüber einem Sozialhilfeträger für Unterkunftskosten im Rahmen einer Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg 20. Kammer — S 20 SO 190/14 — 13.12.2017
-
19 Übernahme von aufgewendeten Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz (Gebärdensprachdolmetscher) im Rahmen einer Ausbildung zum Vermessungstechniker als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Kostenerstattungsanspruch des Integrationsamtes Gericht und Aktenzeichen: SG Köln 15. Kammer — S 15 AL 707/14 — 29.08.2017
-
20 Voraussetzungen und Umfang eines Erstattungsanspruchs des zweitangegangenen Rehaträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 18 SO 8/17 NZB — 09.08.2017
-
21 Übernahme von Ausbildungskosten - persönliches Budget - Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB III - zuständiger Rehabilitationsträger - Budgetverordnung - Arbeitsassistenz Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat — L 29 AL 17/14 — 22.06.2017
-
22 Kostenübernahme für den Einsatz dreier Gebärdensprachdolmetscherinnen während eines Workshops Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 12/15 R — 08.03.2017
-
23 Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät außerhalb der Festbetragsregelung Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 3. Senat — L 3 AL 35/13 — 16.12.2016
-
24 Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 U 56/15 — 27.07.2016
-
25 Erstattungsanspruch für berufliche Rehabilitation - zuständiger Rehaträger - Antragsweiterleitung Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 19 R 518/16 — 08.07.2016
-
26 Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als erstangegangener Sozialversicherungsträger - Festbetragsregelung - Sachleistungsverantwortung Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 R 5102/13 — 19.04.2016
-
27 Übernahme des Eigenanteils für ein von der Krankenversicherung als Hilfsmittel bewilligtes Therapiedreirad Gericht und Aktenzeichen: SG Gelsenkirchen 2. Kammer — S 2 SO 303/14 — 21.03.2016
-
28 Kostenerstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten selbst beschaffter Hörgeräte - Keine Notwendigkeit der höherwertigen Hörgeräteversorgung Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 2. Senat — L 2 R 293/12 — 24.11.2015
-
29 Keine Übernahme der Kosten selbst beschaffter Hörgeräte Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 656/14 — 11.11.2015
-
30 Selbstbeschaffung eines Hörgerätes - Umfang des Anspruchs auf Versorgung mit einem Hilfsmittel als Behinderungsausgleich - Anspruch auf Versorgung mit einem kostenaufwändigen Gerät Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 1039/14 — 11.11.2015
-
31 Kostenerstattungsanspruch für eine den Festbetrag übersteigende Hörgeräteversorgung durch die Rentenversicherung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 708/14 — 11.11.2015
-
32 Keine Befreiung von der Eigenanteilszahlung für selbst beschaffte Hörgeräte durch die Rentenversicherung als Leistungen zu Teilhabe am Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat — L 2 R 741/14 — 15.10.2015
-
33 Verurteilung des Krankenversicherungsträgers zur Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen Hörgeräteversorgung eines Simultanübersetzers beim Militär Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 17. Kammer — S 17 AL 1343/13 — 13.10.2015
-
34 Zuständigkeit der Krankenkasse für Zahlung des Übergangsgeldes während einer stufenweiser Wiedereingliederung - 9 Wochen-Zeitraum zwischen Wiedereingliederungsmaßnahme und stationärer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation (Anschlussheilbehandlung) - kein Erstattungsanspruch gegenüber Rentenversicherungsträger Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 2. Senat — L 2 R 349/15 — 07.10.2015
-
35 Erstattungsansprüche des sogenannten zweitangegangenen Leistungsträgers Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 19 R 193/10 — 17.09.2015
-
36 Erstattung der als Eingliederungshilfe übernommenen Kosten eines Arbeitsplatzes innerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen Gericht und Aktenzeichen: SG Landshut — S 11 SO 77/13 ES — 05.05.2015
-
37 Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kosten für die Elektrikerausbildung eines behinderten Menschen - Arbeitsförderung - Eingliederungshilfe - Kinder- und Jugendhilfe - Bezeichnung der Leistung - Nachrangigkeit Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 AL 2430/12 — 24.04.2015
-
38 Kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege weder als Hilfsmittel noch als Pflegehilfsmittel - Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von Fahrten auch bei fehlendem Wille zur Nutzung des Fahrdienstes oder bei Eigenanteil zu den Kosten Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 13/13 R — 25.02.2015
-
39 Beabsichtigte Beantragung einer Altersrente stellt für Rentenversicherung keinen Ablehnungsgrund für die Kostenübernahme einer stationären Anschlussbehandlung dar Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 6 R 856/12 — 16.12.2014
-
40 Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber der Pflegeversicherung - Reparaturkosten für einen Treppenlift - Ausgeschöpfter Höchstbetrag für eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 10. Senat — L 10 P 95/14 — 26.11.2014
-
41 Aufwendungen für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscherinnen bei einem Workshopbesuch Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 4. Senat — L 4 SO 15/13 — 20.11.2014
-
42 Leistungen zur Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsrechtsstreit zwischen Sozialleistungsträgern - Leistungen zum Erlernen der Blindenschrift - medizinische Rehabilitation - Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung Gericht und Aktenzeichen: SG Braunschweig 46. Kammer — S 46 SO 227/11 — 15.10.2014
-
43 Krankenkasse muss Hilfsmittel für behindertes 2-jähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens zahlen Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn — S 11 KR 2405/12 — 08.07.2014
-
44 Krankenversicherung - Nichtanwendung des § 13 Abs 3a SGB 5 auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation - Unzulässigkeit der Feststellungsklage - Genehmigungsfiktion - Kostenübernahme einer Kniegelenkprothese (C-Leg) Gericht und Aktenzeichen: SG Stralsund 3. Kammer — S 3 KR 112/13 — 07.04.2014
-
45 Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehaträgers (hier: Rentenversicherungsträger) gegenüber dem erstangegangenen Rehaträger (hier: Bundesagentur für Arbeit) - Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg 7. Kammer — S 7 AL 188/11 — 27.03.2014
-
46 Kostenerstattung für ein Hörgerät - Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten als Leistung zur medizinischen Rehabilitation - zuständiger Leistungsträger - Krankenversicherung - Rentenversicherung Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 2. Senat — L 2 R 75/12 — 19.02.2014
-
47 Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit - kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 4 AS 14/13 R — 12.12.2013
-
48 Zuständigkeitsklärung der Leistungsträger für die Kostenübernahme der personellen Arbeitsassistenz Gericht und Aktenzeichen: VG Münster 8. Kammer — 6 K 611/11 | 6 K 611.11 — 26.11.2013
-
49 Anspruch eines Beamten auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und beruflichen Rehabilitation durch die gesetzliche Rentenversicherung Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat — L 3 R 879/11 — 21.11.2013
-
50 Hörgeräteversorgung - Küchenchef - besonders gute Hörfähigkeit - Rentenversicherungsträger - höherwertiges Hörgerät Gericht und Aktenzeichen: SG Gießen 4. Kammer — S 4 R 651/11 — 25.09.2013
- Erste Seite
- Vorherige Seite
- Aktuelle Seite: 1 1
- 2
- 3
- Nächste Seite
- Letzte Seite