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Suche nach „Aktenzeichen_recBs, 312/96, IV“

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1 Hilfslosigkeit, Merkzeichen H, hochgradige Sehbehinderung, Nachteilsausgleich, Schwerbehindertenrecht, Beweismaßstab
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 3 SB 53/23 — 20.05.2026
2 Anspruch auf Feststellung eines Gesamt-GdB von 100 bei schwerer Parkinson-Erkrankung
Gericht und Aktenzeichen: SG Düsseldorf 27. Kammer — S 27 SB 730/20 — 17.01.2026
3 Schiedsspruch zur physiotherapeutischen Vergütung nach § 125 SGB V unterliegt nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle - Begründung auch nachträglich ergänzbar; Vergütungsausgleich erst ab April 2021
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 9/24 R — 18.12.2025
4 Ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Klägers in der Wartezeit
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Köln 18. Kammer — 18 Ca 6344/24 — 19.11.2025
5 Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen - Präventionsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 178/24 — 03.04.2025
6 Kosten von Eingliederungshilfeträger
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 9/23 R — 27.02.2025
7 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 80
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 3 SB 86/23 — 28.01.2025
8 Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 3. Kammer — 3 SLa 317/24 — 14.01.2025
9 Leidensgerechte Beschäftigung - Schwerbehindertenrechtlicher Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweispflicht
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm — 8 SLa 628/24 — 12.12.2024
10 Antrag auf "Ausstellung" eines Behindertenausweises - GdB-(Neu-)Feststellung und Merkzeichen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 2779/24 — 06.12.2024
11 Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit einem Rollstuhl und einem Rehabuggy - funktionsgleiche Mehrfachversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Schleswig-Holstein 10. Senat — L 10 KR 10005/21 — 26.11.2024
12 Fehlzeiten wegen Rückenbeschwerden
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 10. Kammer — 10 SLa 391/24 — 08.11.2024
13 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) - FeV
FEV Inhaltsübersicht
14 Eingliederungshilfe - Tagesbetreuung in einer Fördergruppe - Mehrkostenvorbehalt - Wunsch nach einer auf blinde Menschen spezialisierten Einrichtung - erheblich höhere Fahrtkosten im Gegensatz zu anderen Fördereinrichtungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 3045/24 ER-B — 19.09.2024
15 Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 8. Kammer — 8 K 3735/22 — 16.07.2024
16 Annahme eines Anordnungsgrundes - Anwendbarkeit der Vergütungskriterien des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für einen Gebärdendolmetschenden im Rahmen der notwendigen Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: OVG Schleswig-Holstein 3. Senat — 3 MB 22/23 — 15.04.2024
17 Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 11 AL 67/23 B ER — 03.01.2024
18 Hinweis auf Nichtbewertung der Rechtschreibung bei Legasthenie im Abiturzeugnis – Vereinbarkeit mit dem Benachteiligungsverbot
Gericht und Aktenzeichen: BVerfG 1. Senat — 1 BvR 2577/15 | 1 BvR 2578/15 | 1 BvR 2579/15 — 22.11.2023
19 Feststellung einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Wie-Berufskrankheit (Wie-BK)
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 11/20 R — 22.06.2023
20 Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für den Besuch einer Heilpädagogischen Tagesstätte - einstweilige Anordnung
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 5 SO 25/23 ER — 09.03.2023
21 Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 A 1652/20 — 06.03.2023
22 Keine Kostenerstattung für Anschaffung, Ausbildung und Unterhalt eines Assistenzhundes zum Behinderungsausgleich bei posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 3181/20 — 31.01.2023
23 Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei Mukoviszidoseerkrankung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 4/21 R — 08.12.2022
24 Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während stufenweiser Wiedereingliederung - Zusammenhang mit vom Rentenversicherungsträger bewilligter Rehabilitationsleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 1 KR 320/20 — 14.10.2022
25 Über die Wirksamkeit einer ordentlichen, personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses und hilfsweise über die Weiterbeschäftigung als Luftsicherheitsassistent
Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 14. Kammer — 14 Sa 825/21 — 17.05.2022
26 Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die Pflicht zur Beschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses - Weiterbeschäftigungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Köln 11. Kammer — 11 Sa 786/21 — 30.03.2022
27 Zu versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 R 1/21 R — 21.10.2021
28 Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Berufskrankheit
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg — Au 2 K 20.2494 — 21.10.2021
29 Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 4. Senat — L 4 R 1015/20 — 08.10.2021
30 Anspruch auf einen Zuschuss zur Beschaffung eines Personenkraftwagens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 2. Senat — L 2 R 293/20 — 05.10.2021
31 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Gericht und Aktenzeichen: BAG 5. Senat — 5 AZR 149/21 — 08.09.2021
32 Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers - Betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM)
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 571/20 — 07.09.2021
33 Pflicht zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch für einen Ausbildungsplatz im öffentlichen Dienst
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt/Oder 2. Kammer — 2 L 96/21 — 14.06.2021
34 Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"
Gericht und Aktenzeichen: BAG 2. Senat — 2 AZR 247/20 — 01.10.2020
35 Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät mit Anschaffungskosten oberhalb des Festbetrags - Zuständigkeit des erstangegangenen Versicherungsträgers
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat — L 16 R 974/16 — 19.08.2020
36 Entschädigungsansprüche des schwerbehinderten Klägers wegen Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Bamberg — 2 Ca 554/19 — 05.08.2020
37 Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion - Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 13 Abs. 3a SGB V
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 13/19 R — 18.06.2020
38 Anspruch auf Übernahme der über dem Festbetrag liegenden Mehrkosten für eine beidseitige Hörgeräteversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 4 KR 530/17 — 08.06.2020
39 Berechtigung einer Abmahnung - Mitwirkungspflicht an einer amtsärztlichen Untersuchung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 7. Kammer — 7 Sa 304/19 — 19.05.2020
40 Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Bestimmung der Hinzuverdienstgrenzen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 5. Senat — L 5 R 2992/18 — 13.05.2020
41 Massenentlassung - Betriebsbegriff - Zuständigkeiten - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige
Gericht und Aktenzeichen: BAG 6. Senat — 6 AZR 146/19 — 13.02.2020
42 Streit über Erleiden eines versicherten Wegeunfalls
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 2/18 R — 30.01.2020
43 Zutritts- und Durchgangsrecht der Beschwerdeführerin mit ihrem Blindenführhund durch Praxisräume einer Orthopädischen Gemeinschaftspraxis
Gericht und Aktenzeichen: BVerfG 2. Kammer 2. Senat — 2 BvR 1005/18 — 30.01.2020
44 Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 18/18 — 22.01.2020
45 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Summierung gewöhnlicher Leistungseinschränkungen mit besonderer Addierungs- und Verstärkungswirkung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 7/18 R | B 13 R 7/18 R (1) — 11.12.2019
46 Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - Zuschuss zum Krankengeld - betriebliches Eingliederungsmanagement - Arbeitszeugnis
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 350/18 — 11.12.2019
47 Außerordentliche Kündigung - islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten - Meinungs- und Kunstfreiheit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg 17. Kammer — 17 Sa 3/19 — 05.12.2019
48 Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit - negative Zukunftsprognose - bEM
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg — 2 Sa 30/18 — 20.11.2019
49 TV UmBw - Altersrente - Benachteiligung wegen Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 6. Senat — 6 AZR 533/18 — 05.09.2019
50 Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"
Gericht und Aktenzeichen: BSG 2. Senat — B 2 U 1/18 R — 20.08.2019

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