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1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe) - SGB XII
SGB 12 Inhaltsübersicht
2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 Inhaltsübersicht
3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 221a Ergänzende Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds
4 Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV
VersMedV Anlage zu § 2 Versorgungsmedizinische Grundsätze
5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 271 Gesundheitsfonds
6 Entziehung des Merkzeichens außergewöhnliche Gehbehinderung (aG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 6 SB 33/24 — 02.10.2025
7 Kraftfahrzeughilfeverordnung; Kraftfahrzeugbeihilfe; Kfz-Beihilfe; Fahrzeugbeihilfe; Behindertengerecht umgebautes Fahrzeug
Gericht und Aktenzeichen: SG Lüneburg — S 38 SO 34/25 ER — 29.09.2025
8 GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - Lungenkarzinom
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 1880/25 — 18.09.2025
9 Entscheidung über ihre Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 1 K 5204/24 — 17.09.2025
10 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025
11 Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2 – Diskriminierung wegen einer Behinderung – Entlassung eines Arbeitnehmers im Krankheitsurlaub – Nationale Regelung, die für alle Arbeitnehmer derselben Branche dieselbe Begrenzung der Zahl der Krankheitsurlaubstage pro Kalenderjahr vorsieht – Art. 5
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C‑5/24 — 11.09.2025
12 Neufeststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 10 SB 89/23 — 28.08.2025
13 Kein Kündigungsschutz: Rauswurf nach Betriebsratsgründung in Probezeit rechtens
Gericht und Aktenzeichen: LAG München — 10 SLa 2/25 — 20.08.2025
14 Merkzeichen G; erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr; Adipositas permagna
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 13 SB 31/24 — 20.08.2025
15 Entschädigung aufgrund einer Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: AG Düsseldorf — 13 Ca 2388/25 — 13.08.2025
16 Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit, hier: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 3 ZB 24.1555 — 18.07.2025
17 Gewährung von Beschädigtenversorgung wegen eines geltend gemachten Impfschadens nach einer Corona-Schutzimpfung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 VE 24/24 — 10.07.2025
18 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten, Ordentliche Kündigung, Rechtsschutzbedürfnis des Antrags nach § 80a Abs. 3 VwGO, Aufklärungspflicht des Integrationsamts
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 15 SN 25.2733 — 03.07.2025
19 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
20 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 23 Medizinische Vorsorgeleistungen
21 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 5b Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union
22 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 1 Zweck und Anwendungsbereich
23 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 2 Begriffsbestimmungen
24 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 15 Beratungsangebot der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
25 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 20 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
26 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 21 Marktüberwachungsmaßnahmen
27 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG § 37 Bußgeldvorschriften
28 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSG
BFSG Inhaltsübersicht
29 Entschädigung - Schwerbehinderung - Inklusionsbeauftragter
Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 276/24 — 26.06.2025
30 Entschädigungsanspruch nach Bewerbungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Essen 2. Kammer — 2 Ca 463/25 — 24.06.2025
31 Gesamtschwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Gleichlauf mit personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeit von Personalrat und Gesamtpersonalrat
Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 6/24 — 18.06.2025
32 Hilfsmittelversorgung - Überfestbetragshörgerät - Messung eines prozentualen Hörgewinns im Sprachverstehen im Vergleich zu aufzahlungsfreien Festbetragshörgeräten - Beurteilung des Vorliegens eines erheblichen Gebrauchsvorteils
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 13/23 R — 12.06.2025
33 Erstattung von Kosten für eine Hörgeräteversorgung über den Festbetrag hinaus
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 5/24 R — 12.06.2025
34 Erstattung von Kosten für ein Paar propriozeptive (synonym für sensomotorische) Einlagen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 12/23 R — 12.06.2025
35 Streit über Zustimmungsersetzungen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 29/24 — 11.06.2025
36 Partielle Remission reicht nicht für GdB-Herabsetzung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin - Brandenburg 11. Senat — L 11 SB 24/23 — 10.06.2025
37 Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 104/24 — 03.06.2025
38 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 24i Mutterschaftsgeld
39 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
BBiG § 67 Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung
40 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
BBiG § 75a Zuständige Stellen bei mehreren betroffenen Berufsbereichen und Bereichen
41 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
BBiG § 43 Zulassung zur Abschlussprüfung
42 Betriebsrat - Ladung von Ersatzmitgliedern - Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsätze - Sperrwirkung - Mitbestimmung
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 35/24 — 20.05.2025
43 Berufsbildungsgesetz (BBiG)
BBiG Inhaltsübersicht
44 Anforderungen an die Zustimmung zu einer Kündigung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Schleswig-Holstein 15. Kammer — 15 A 67/22 — 19.05.2025
45 Nichteinladung zu Bewerbungsgespräch, Bewerber mit Schwerbehinderung, Entschädigung
Gericht und Aktenzeichen: VG München — M 5 K 23.2554 — 12.05.2025
46 Entfernung der Abmahnungen aus der Personalakte wegen eines erheblichen Pflichtverstoßes als Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 14 SLa 719/24 — 09.05.2025
47 Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens H
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 12 SB 440/24 — 09.05.2025
48 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Hilfe zum Besuch eines Gymnasiums - Taxikosten für Fahrten von und zur Schule - Einsatz von Einkommen und Vermögen - Bildung und Teilhabe - Verweis auf eine Beförderung durch die Eltern
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 3/23 R — 08.05.2025
49 Leistungen in Form eines trägerübergreifenden persönlichen Budgets
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 2 SO 224/25 ER-B — 08.05.2025
50 Zum Verhältnis von Zielvereinbarung und Persönlichem Budget nach § 29 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 46 SO 72/24 — 30.04.2025

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