Kostenerstattungsansprüche
Entscheidungen zu Erstattungsansprüchen der Leistungs- bzw. Rehabilitationsträger für erbrachte Leistungen außerhalb ihrer Zuständigkeit.
Hat ein Rehabilitationsträger nach § 14 Absatz 2 Satz 4 SGB IX Leistungen erbracht, für die ein anderer Rehabilitationsträger insgesamt zuständig ist, muss der zuständige Rehabilitationsträger die Aufwendungen des leistenden Rehabilitationsträgers erstatten. Die Kostenerstattung richtet sich nach den für den leistenden Rehabilitationsträger geltenden Rechtsvorschriften. Eine Erstattungspflicht besteht nicht, soweit Leistungen zu Unrecht von dem leistenden Rehabilitationsträger erbracht worden sind und er hierbei grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat (§ 16 SGB IX).
Urteile (276)
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1 Kostenerstattung für den Erwerb eines Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat — L 15 SO 294/18 — 05.12.2023 -
2 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers gegen die vorrangig verpflichtete Krankenkasse - medizinische Rehabilitation - Begrenzung der Erstattungshöhe durch Vergütungsvereinbarungen nach § 111 Absatz 5 SGB V
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 1 KR 23/22 R — 29.06.2023 -
3 Anspruch eines Sozialdienstleisters auf Zuschuss nach dem SodEG
Gericht und Aktenzeichen: BSG 8. Senat — B 8 SO 6/22 R — 17.05.2023 -
4 Kostenübernahme für den zugunsten einer Lehrkraft durchgeführten Einbau von automatisierten Türen in einem staatliches Gymnasium
Gericht und Aktenzeichen: VGH München — 7 BV 20.1905 — 20.04.2023 -
5 Erstattung der Kosten für eine Eignungsuntersuchung zum Führen eines Kraftfahrzeugs (Kfz) - einstweiliger Rechtsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 8 SO 343/22 B ER — 25.01.2023 -
6 Vergütung der Leistungen in den Bereichen Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich - Träger einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 3. Senat — L 3 AL 4290/19 — 14.12.2022 -
7 Zum Anspruch eines Notfallsanitäters gegen den Rentenversicherungsträger auf Versorgung mit einem aufzahlungspflichtigen Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 KR 1253/22 — 29.11.2022 -
8 Schulungskosten - Büropersonal der Schwerbehindertenvertretung - Teilnahme an datenschutzrechtlichem Seminar
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer — 26 TaBV 751/22 — 03.11.2022 -
9 Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während stufenweiser Wiedereingliederung - Zusammenhang mit vom Rentenversicherungsträger bewilligter Rehabilitationsleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 1 KR 320/20 — 14.10.2022 -
10 Keine Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während der stufenweisen Wiedereingliederung - Krankengeldbezug während der Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 1 KR 365/20 — 21.09.2022 -
11 Erstattung der Kosten für ein Therapiedreirad
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 2 SO 63/22 — 17.08.2022 -
12 Erstattung von Reisekosten einer Begleitperson für eine Urlaubsreise
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 13/20 R — 19.05.2022 -
13 Versorgung mit Cannabisblüten bzw. die Erstattung hierfür bereits angefallener Kosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 KR 3804/21 — 22.03.2022 -
14 Erstattung der Kosten des Mittagessens in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) im Rahmen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 7 SO 4143/20 — 17.03.2022 -
15 Berechnung eines Zuschusses nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SO 119/21 — 16.03.2022 -
16 Erstattung der Kosten einer nuklearmedizinischen Untersuchung
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 1 KR 6/21 R — 10.03.2022 -
17 Arbeitsförderung: Kosten einer heilpädagogischen Heimunterbringung
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 10 AL 81/20 — 21.02.2022 -
18 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 6.20 — 12.01.2022 -
19 Feststellung von Leistungsansprüchen bei einer Pflegekasse nach § 43a SGB XI - Anspruch auf die anteilige Erstattung von Pflegekosten in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 P 2/20 R — 11.11.2021 -
20 Feststellung von Leistungsansprüchen einer bei der beklagten Pflegekasse Versicherten nach § 43a SGB XI
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 P 3/20 R — 11.11.2021 -
21 Erstattung von Fahrtkosten zur Arbeitsstelle des Klägers während einer stufenweisen Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: SG Leipzig — S 22 KR 100/21 — 08.09.2021 -
22 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kostenerstattungsanspruch nach Selbstbeschaffung - Übergangsgeld für eine selbstbeschaffte Leistung
Gericht und Aktenzeichen: SG Heilbronn 2. Kammer — S 2 R 1943/20 — 12.08.2021 -
23 Übernahme der Kosten für eine 24-Stunden-Assistenz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 80/21 B ER — 20.06.2021 -
24 Antrag auf Übernahme der Kosten für eine ambulante Betreuung in einer Wohngemeinschaft als Leistung zur Teilhabe - Untätigkeitsklage
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 46 SO 543/19 — 30.04.2021 -
25 Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Teilnahme an einem Orientierungsjahr eines Theaters
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 8 SO 217/20 — 29.04.2021 -
26 Zuschuss Berechnung nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)
Gericht und Aktenzeichen: SG Darmstadt 17. Kammer — S 17 SO 36/21 SDE — 28.04.2021 -
27 Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 4. Senat — L 4 KR 187/18 — 01.04.2021 -
28 Kosten für häusliche Krankenpflege (HKP) in Form der Medikamentengabe in einer ambulant betreuten Wohngruppe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 14/19 — 26.03.2021 -
29 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Notwendigkeit zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit - abhängig von den spezifischen Anforderungen des Arbeitsplatzes - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Kostenerstattung - Sachleistung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2192/19 — 02.02.2021 -
30 Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl für die Kindertagesstätte
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 9. Senat — L 9 KR 761/17 — 18.06.2020 -
31 Anspruch auf Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Mehrkosten einer Hörgeräteversorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 4 KR 577/17 — 12.06.2020 -
32 Erstattung von Kosten für die Inanspruchnahme von Leistungen der konduktiven Therapie nach Petö
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat — L 9 SO 259/18 — 04.06.2020 -
33 Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 11 Abs 2a Nr 2 SGB 6 für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - unmittelbarer Anschluss auch bei Beantragung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach mehr als sechs Monaten nach Beendigung der Leistung zur medizinischen Rehabilitation
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg — L 2 AL 8/19 — 03.06.2020 -
34 Zuständiger Leistungsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 R 1/19 R — 26.02.2020 -
35 Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Kosten für Studienassistenz für ein duales Studium - sonstige Hilfe - besondere Leistung - eingliederungsbegleitender Dienst - Leistungsverpflichtung der BA
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 AL 190/18 — 18.02.2020 -
36 Kostenübernahme für eine Elternassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 3 E 20.1819 — 10.02.2020 -
37 Kostenerstattung für Hörgeräte - Deutsche Rentenversicherung (DRV Bund)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg — L 1 KR 525/17 — 26.09.2019 -
38 Kostenübernahme für eine stationäre Pflege
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 20/18 R — 05.09.2019 -
39 Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei heilpädagogischer Unterbringung von Jugendlichen mit Behinderung
Gericht und Aktenzeichen: VG München 18. Kammer — M 18 K 17.2523 — 17.07.2019 -
40 Autoschwenksitz für multipel schwerstbehinderten Menschen - mittelbarer Behinderungsausgleich - Teilhabe am Familienleben - kein Anspruch aus dem Recht der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung - Anspruch im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 363/17 — 04.06.2019 -
41 Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen - Kosten für orthopädische Sicherheitsschuhe - Nachrang der Sozialhilfe - Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 5. Kammer — S 5 SO 3426/18 — 03.06.2019 -
42 Hörgeräteversorgung - Rentenversicherung als vermeintlich zweitangegangener Rehabilitationsträger - Kostenerstattung
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe — S 2 R 4096/17 — 03.04.2019 -
43 Bewilligung von Blindengeld - Erstattungsforderung - teilweise Aufhebung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern — L 3 U 259/20 — 13.03.2019 -
44 Bereitstellung oder Kostenübernahme eines Schriftdolmetschers im Masterstudium durch den Träger öffentlicher Gewalt
Gericht und Aktenzeichen: VG Halle 6. Kammer — 6 A 139/17 HAL — 20.11.2018 -
45 Kostenerstattung für zwei den Festbetrag übersteigende Hörgeräte
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden — S 35 KN 947/17 — 15.11.2018 -
46 Zum Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gegen den Rentenversicherungsträger, wenn prognostisch die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich erscheint
Gericht und Aktenzeichen: LSG München 19. Senat — L 19 R 444/16 — 26.09.2018 -
47 Leistungen zur Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Rentenversicherungsträger - erstangegangener Rehabilitationsträger - Antrag auf Altersrente vor Ende der Rehabilitationsmaßnahme - Zuständigkeitswechsel nach Leistungsbewilligung und vor Erfüllung der Leistungspflicht - Beibehaltung der Zuständigkeit im Außenverhältnis bis zur vollständigen Leistungserbringung - Möglichkeit einer Kostenerstattung nach den Grundsätzen des vorläufig leistenden Leistungsträgers
Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 6/18 R — 11.09.2018 -
48 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Auswirkungen der UN-BRK
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat — L 33 R 964/15 — 26.04.2018 -
49 Kostenerstattungsstreit für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 20 R 617/15 — 27.03.2018 -
50 Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat — L 2 R 1037/16 — 01.03.2018
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