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Urteil
Zuständigkeit des erstangegangenen Reha-Trägers - Abgrenzung des Umfangs der Leistungspflicht bei Hilfsmittelversorgung

Gericht:

SG Dresden


Aktenzeichen:

S 16 R 761/11


Urteil vom:

05.07.2012


Grundlage:

Nicht-amtliche Leitsätze:

1. Prüft der erstangegangene Reha-Träger den Antrag des Versicherten auf Teilhabeleistungen und leitet er ihn unverzüglich an den seiner Ansicht nach zuständigen Versicherungsträger weiter, liegt darin eine fristgerechte Weiterleitung i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX auch dann, wenn er den Antrag des Versicherten nach den für ihn maßgeblichen Leistungsgesetzen (hier: SGB VI) mit Bescheid ablehnt. Der Versicherungsträger, an den der Antrag weitergeleitet wird, wird in diesem Fall "durch Aufdrängung" zuständig und hat den geltend gemachten Anspruch - hier auf das Hilfsmittel Hörhilfe - anhand aller Rechtsgrundlagen, auch nach zuständigkeitsfremden Leistungsgesetzen, zu prüfen und zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation in Betracht kommen und dem Grund nach vorgesehen sind.

2. Die Abgrenzung des Umfangs der Leistungspflicht zwischen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung im Bereich von geltend gemachten Teilhabeleistungen richtet sich danach, ob das begehrte Hilfsmittel - hier das Hilfsmittel Hörhilfe - dem unmittelbaren Behinderungsausgleich dient (Leistungspflicht der Krankenversicherung) oder ausschließlich berufliche und arbeitsplatzspezifische Gebrauchsvorteile bietet (Leistungspflicht der Rentenversicherung). Diese Abgrenzung richte sich nach den jeweils einzelfallspezifischen Besonderheiten.

3. Telefonate, Mehrpersonengespräche und Verständigungen unter Störgeräuschen gehören nahezu zu jeder beruflichen Tätigkeit; Störschall tritt auch in vielen Bereichen des täglichen Lebens, sei es im Straßenverkehr, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Einkaufs- und kulturellen Einrichtungen auf. Diese Umstände begründen daher regelmäßig kein spezifisch ausschließlich aus beruflich bedingten Gründen bestehendes Erfordernis auf eine Hörgeräteversorgung, wie es etwa bei akustischen Kontroll- oder Überwachungsarbeiten oder beim feinsinnigen Unterscheiden zwischen bestimmten Tönen und Klängen gegeben ist.

Referenznummer:

R/R6125


Informationsstand: 26.02.2014