Förderleistungen für Arbeitshilfen / Hilfsmittel
Entscheidungen zur Bewilligung von Förderleistungen für Hilfsmittel bzw. Arbeitshilfen für die Arbeitsgestaltung oder persönliche Berufsausübung durch die Rehabilitationsträger im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben umfassen auch die Kosten für Hilfsmittel und für technische Arbeitshilfen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlich sind zur Berufsausübung, zur Teilhabe an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Weg vom / zum Arbeitsplatz und am Arbeitsplatz selbst (§ 49 Absatz 8 Nummern 4 und 5 SGB IX).
Urteile (62)
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1 Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Hörgeräteversorgung mit integriertem Lärmschutz - Nachrangigkeit eines Anspruchs auf LTA - keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Hilfsmittels zur Wiederherstellung der Hörfähigkeit aus bestehenden Arbeitsschutzvorschriften - Differenzierung zwischen technischen Arbeitshilfen und Hilfsmitteln
Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 19. Kammer — S 19 KR 650/17 — 19.10.2018 -
2 Anspruch eines Projektleiters auf Großbaustellen auf Hörgeräte, die sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpassen - berufsbedingter Versorgungsanspruch - Kostenübernahme durch Krankenkasse als zweitangegangener Leistungsträger
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 KR 229/17 — 13.09.2018 -
3 Anspruch auf Zuschuss für einen orthopädischen Bürostuhl im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 2 R 50/17 — 29.05.2018 -
4 Grundsatz des Vorrangs von Ansprüchen gegen Rehabilitationsträger vor Ansprüchen gegen Arbeitgeber auch gegenüber Integrationsamt - Behinderungsgerechte Ausstattung eines Arbeitsplatzes mit Blindenhilfsmitteln
Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis — 3 K 198/16 | 3 K 198.16 — 08.02.2017 -
5 Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten für einen orthopädischen Bürostuhl durch die Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: SG Darmstadt — S 23 R 495/15 — 04.01.2017 -
6 Aufwendungen für den Kauf eines Laser-Haarentfernungsgerätes - Keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 3 R 899/16 B — 15.12.2016 -
7 Anspruch auf Versorgung mit einem über dem Festbetrag liegenden Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: SG Darmstadt 18. Kammer — S 18 KR 317/15 — 22.09.2016 -
8 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - Anspruch von Werkstattbeschäftigten auf behinderungsgerechte Arbeitsausstattung - angepasster Arbeitsstuhl als technische Arbeitshilfe - Vorrang der Bereitstellung durch die WfbM als "Arbeitgeber"
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 24/14 — 28.04.2016 -
9 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittel zur Berufsausübung - Kostenübernahme für einen höhenverstellbaren Schreibtisch durch den Rentenversicherungsträger
Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz — L 6 R 504/14 — 02.03.2016 -
10 Kein Kostenerstattungsanspruch - Selbstbeschafftes Hörgerät - Festbetrag - besondere berufliche Anforderung als Grund für ein über dem Festbetrag liegendes Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 13. Kammer — S 13 R 135/15 — 15.12.2015 -
11 Verurteilung des Krankenversicherungsträgers zur Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen Hörgeräteversorgung eines Simultanübersetzers beim Militär
Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 17. Kammer — S 17 AL 1343/13 — 13.10.2015 -
12 Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe
Gericht und Aktenzeichen: BSG 5. Senat — B 5 R 8/14 R — 30.10.2014 -
13 Hörgeräteversorgung aus beruflichen Gründen - Höherwertige Hörgeräteversorgung im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz — L 6 R 414/12 — 12.03.2014 -
14 Versorgung des erwerbsgefährdeten Versicherten mit einem Hörgerät als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger
Gericht und Aktenzeichen: SG Halle (Saale) 4. Kammer — S 4 R 1244/11 — 24.02.2014 -
15 Höherwertiges Hörgerät - Festbetrag - Zuständigkeitsklärung - erstangegangener Rehabilitationsträger - Hörakustiker kein Sozialleistungsträger - Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflicht der Sozialleistungsträger zur eigenständigen Beratung und Untersuchung der Versicherten - Würde von hilfsbedürftigen Menschen - Systemversagen - einstweilige Anordnung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 2. Senat — L 2 R 438/13 ER — 04.11.2013 -
16 Kein Beginn der krankenversicherungsrechtlichen Versorgung mit der Übergabe der Verordnung an den Hörgeräteakustiker
Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz — L 6 R 425/11 — 23.10.2013 -
17 Pflicht zur Kostenübernahme von höherwertigen Hörgeräten in Form von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder als Leistung der Krankenbehandlung - Antragsweiterleitung - Zuständiger Leistungsträger
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 5. Senat — L 5 R 515/12 — 25.06.2013 -
18 Kein Anspruch auf Ausstattung eines gesundheitsgefährdenden Arbeitsplatzes mit einem behinderungsgerechten Bürostuhl durch die Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Keine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit - Ausstattungspflicht des Arbeitgebers
Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt 29. Kammer — S 29 R 303/12 — 12.06.2013 -
19 Antrag auf Übernahme der Kosten für zwei Hörgeräte als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder als Krankenbehandlung - Antragsweiterleitung - Zuständigkeitsklärung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 5. Senat — L 5 R 408/12 — 30.04.2013 -
20 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - medizinische Rehabilitation - Zuständigkeit der BA als erstangegangener Leistungsträger - unterlassene Weiterleitung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 6. Senat — L 6 AL 160/09 — 12.12.2012 -
21 Zuständigkeit des erstangegangenen Reha-Trägers - Abgrenzung des Umfangs der Leistungspflicht bei Hilfsmittelversorgung
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden — S 16 R 761/11 — 05.07.2012 -
22 Erstattung der Mehrkosten für selbstbeschaffte Hörgeräte durch die Rentenversicherung - Berufsbedingte Anschaffung von höherwertigen Hörgeräten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat — L 8 R 910/11 — 09.02.2012 -
23 Anspruch auf Kostenerstattung für höherwertige Hörgeräte, die über die medizinische Grundversorgung hinaus gehen - Bestehende Notwendigkeit im spezifischen Beruf
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 5. Senat — L 5 R 286/11 — 07.02.2012 -
24 Anspruch auf Kostenerstattung für einen Arthrodesenstuhl im Rahmen einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: SG Landshut 1. Kammer — S 1 KR 132/11 ES — 24.11.2011 -
25 Kostenübernahmeanspruch für eine Hörgeräteversorgung im Rahmen der Teilhabeleistungen am Arbeitsleben - Leistungspflicht der Rentenversicherung als erstangegangener Rehabilitationsträger
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 5. Senat — L 5 R 445/11 — 15.11.2011 -
26 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Digitales Hörgerät - Zuständiger Leistungsträger - Medizinische Rehabilitation - Verurteilung nach Beiladung eines Versicherungsträgers - bindender Bescheid
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 11. Senat — L 11/12 AL 79/08 — 11.10.2011 -
27 Hörgeräteversorgung als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen — L 5 R 48/08 — 19.04.2011 -
28 Übernahme der Kosten für zwei digitale Hörgeräte als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen 5. Senat — L 5 R 28/08 — 05.04.2011 -
29 Kostenübernahme eines behinderungsgerechten Bürostuhls als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Rentenversicherung - Arbeitsplatzausstattungspflicht des Arbeitgebers - Vorrangige Zuständigkeit des Rehabilitationsträgers
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 24. Kammer — S 24 KN 625/09 — 28.02.2011 -
30 Rentenversicherung - Kein Anspruch auf Kostenübernahme für einen orthopädischen Bürostuhl
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 24. Kammer — S 24 R 157/08 — 29.03.2010 -
31 Auferlegung von Gutachterkosten wegen unterlassener Ermittlungen im Verwaltungsverfahren - Anwendbarkeit von § 192 Abs 4 S 1 SGG in vor dem 01.04.2008 anhängig gewordenen Verfahren
Gericht und Aktenzeichen: SG Ulm 13. Kammer — S 13 R 386/09 — 08.03.2010 -
32 Vorläufige Ausstattung mit einem orthopädischen Bürostuhl, einem höhenverstellbaren Tisch und einem größeren Bildschirm im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bis zur Entscheidung der Hauptsache
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden — S 24 KN 1653/09 ER — 17.12.2009 -
33 Kostenübernahme für eine spezielle Hörgeräteversorgung im Rahmen von Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt 6. Kammer — S 6 R 834/08 — 13.11.2009 -
34 Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - trägerübergreifende Kostenerstattungsansprüche - Zuständigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BSG 5. Senat — B 5 R 5/07 R — 20.10.2009 -
35 Übernahme der Kosten einer Hörgeräteanpassung durch die Bundesagentur für Arbeit - Berufsbedingte Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 19. Senat — L 19 B 16/09 AL — 29.05.2009 -
36 Rentenversicherung - Übernahme der Mehrkosten für ein Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: SG Frankfurt 13. Kammer — S 13 R 161/07 — 30.04.2009 -
37 Kostentragungspflicht für die Anschaffung digitaler Hörhilfen - Übernahme der berufsbedingten Mehrkosten
Gericht und Aktenzeichen: SG Cottbus 5. Kammer — S 5 R 458/05 — 19.01.2009 -
38 Erstattung der über dem Festbetrag liegenden Kosten von digitalen Hörgeräten durch die Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 33/07 R — 21.08.2008 -
39 Mobile Ausstattung mit technischen Arbeitshilfen für die Berufsschule - Zuständiger Leistungsträger - Kostenerstattungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 05.02742 | 14 K 05.02742 — 31.07.2008 -
40 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Keine volle Kostenübernahme für eine Hörgeräteversorgung - selbstbeschafftes Hilfsmittel
Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg 12. Kammer — S 12 KR 252/07 — 27.05.2008 -
41 Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - berufsbedingte Mehrkosten für Hörgeräte
Gericht und Aktenzeichen: SG Kassel — S 7 AL 2035/04 — 31.01.2007 -
42 Übernahme des Eigenanteils für die Versorgung mit einem Hörgerät - Zuständiger Rehabilitationsträger
Gericht und Aktenzeichen: SG Aachen 11. Kammer — S 11 AL 9/04 — 25.01.2007 -
43 Berufsbedingte Mehrkosten für ein digitales Hörgerätes - Festbetrag - Kostenübernahme durch die Rentenversicherung
Gericht und Aktenzeichen: SG Ulm 11. Kammer — S 11 R 2108/06 — 09.01.2007 -
44 Zuständigkeitsklärungsverfahren - Kostenübernahme für digitales Hörgerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 1 R 612/05 — 14.12.2006 -
45 Erstattung von Kosten für digitale Hörgeräte im Rahmen berufsfördernder Leistungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat — L 6 R 225/05 — 26.09.2006 -
46 Bildschirmlesegerät nicht vom Begriff der medizinischen Rehabilitationsmaßnahme umfasst
Gericht und Aktenzeichen: VG Aachen 5. Kammer — 5 K 374/05 — 16.05.2006 -
47 Erstattung von berufsbedingten Mehrkosten für ein digitales Hörgerät - Festbetrag
Gericht und Aktenzeichen: SG Koblenz 1. Kammer — S 1 R 801/05 — 21.03.2006 -
48 Anspruch des Klägers auf Kostenerstattung für neue Hörgeräte
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 2. Senat — L 2 R 268/05 — 31.01.2006 -
49 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hörgeräteversorgung - medizinische Hilfeleistung als Teil einer beruflichen Teilhabemaßnahme - Zuständigkeitsabgrenzung der Leistungsträger - Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 77. Kammer — S 77 AL 3061/05 — 09.01.2006 -
50 Rentenversicherung - Berufsbedingte Mehrkosten für Hörgeräteversorgung als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: SG Koblenz 5. Kammer — S 5 RI 220/03 — 08.12.2005
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