Urteil
Kein Anspruch auf höhere Kraftfahrzeughilfe

II.

Die nach §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes war gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG als Regelungsanordnung zulässig, das SG hat den Antrag jedoch zu Recht abgelehnt.

Die Antragstellerin hat zurzeit weder aus dem - zeitlich bis 30. April 2003 - befristeten Bewilligungsbescheid vom 8. Mai 2001 noch aus dem Ablehnungsbescheid vom 2. Dezember 2002 Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe dem Grunde nach. Ihrem Begehren kann daher allein mit der ausdrücklich nur beantragten einmaligen Beihilfe nicht entsprochen werden. Ihr Antrag ist dahin auszulegen, dass sie darüber hinaus entweder einen Zuschuss zur Beschaffung des PKW und die Kosten für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung begehrt (1.) oder sich gegen die Befristung des Bewilligungsbescheides vom 8. Mai 2001/ 2. Dezember 2002 wendet (2.).

Nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Anordnungsanspruch - die Rechtsposition, deren Durchsetzung im Hauptsacheverfahren beabsichtigt ist - sowie der Anordnungsgrund - die Eilbedürftigkeit der begehrten vorläufigen Regelung - sind glaubhaft zu machen (§ 86 Abs. 2 SGG, § 920 Abs. 3 Zivilprozessordnung - ZPO -). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Es fehlt bereits an der Glaubhaftmachung der Antragstellerin, dass ein Abwarten der Entscheidung der Hauptsache unzumutbar ist. Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Bewilligung der Kraftfahrzeughilfe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes würde eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache bedeuten. Dies wäre aus Gründen effektiven Rechtsschutzes nur dann zulässig, wenn der Antragstellerin ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung unzumutbare Nachteile drohten, z.B. Rechtsschutz sonst nicht erreichbar und dies für den Antragsteller unzumutbar wäre. Da die Anschaffung eines behindertengerechten PKW auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist, sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt.

Die Antragstellerin hat zudem nicht das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht.

1. Die von der Antragstellerin ausdrücklich begehrte Kraftfahrzeughilfe kommt nur im Rahmen der Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben nach § 97 ff., 103 Nr. 3, 109 Abs. 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) i.V.m. § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IX) und der Verordnung über die Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV) in Betracht. Nach § 3 KfzHV setzen diese Leistungen voraus, dass der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen. Die Beurteilung richtet sich nach dem im konkreten Fall zurückzulegenden Weg, und es ist stets zu prüfen, ob das Fahrziel auf eine kostengünstigere und zumutbare Weise erreicht werden kann (Niesel, SGB III, 2. Auflage 2002 § 109 Rz 7). Da die Antragstellerin internatsmäßig untergebracht ist, benötigt sie zum Erreichen des Ausbildungsortes in Bremen kein Kraftfahrzeug. Ob Kfz-Hilfe für Familienheimfahrten gewährt werden könnte, kann dahinstehen. Jedenfalls kann die Antragsgegnerin nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KfzHV anstelle von Kfz-Hilfen die Übernahme der Beförderungskosten leisten, wenn dies wirtschaftlicher und für den behinderten Menschen zumutbar ist. Diese Voraussetzungen sind bei einer Beförderung durch Taxen gegeben. Das Bestreben der Antragstellerin, ihre Wohnung außerhalb des Internats regelmäßig aufsuchen zu können, ist verständlich. Ob damit eine Internatsunterbringung nicht mehr erforderlich ist, ist zweifelhaft, weil die Antragstellerin nach der Bescheinigung ihres Hausarztes Pausen in liegender Position und zur Unterhaltshygiene benötigt. Jedenfalls ist eine Internatsunterbringung nicht unzumutbar. Andere Gründe als die Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben rechtfertigen aber, wie ausgeführt, die Gewährung von Kfz-Hilfe nicht. Den Antrag auf Gewährung von Kfz-Hilfe dürfte die Antragsgegnerin damit mit Bescheid vom 2. Dezember 2002 zu Recht abgelehnt haben, so dass ihr erst Recht keine höhere Beihilfe gewährt werden kann.

2. Ob die Überprüfung der teilweisen Ablehnung des früheren Antrages vom 20. Februar 2001 mit Bescheid vom 8. Mai 2001 zu Recht von der Antragsgegnerin dahin vorgenommen wurde, die Bezuschussung des Basisfahrzeuges mit 9. 500,00 EUR zu fördern, wenn das Fahrzeug bis zum 30. April 2003 angeschafft würde (Bescheid vom 2. Dezember 2002) kann dahinstehen. Durch den Abbruch der Ausbildung zum 31. August 2001 hatte sich der Verwaltungsakt vom 8. Mai 2001 zunächst erledigt. Mit seinem Antrag auf Kfz-Hilfe wirkt der Versicherte hinsichtlich des zu befriedigenden Bedarfs insofern mit, als er die Zwecksetzung konkretisiert, der das Kfz zu dienen bestimmt ist, also mit dem der Arbeits- oder Ausbildungsort oder der Ort der sonstigen Maßnahme der beruflichen Bildung i.S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV zu erreichen ist (BSG, Urteil vom 29. April 1997 - Az 8 RKn 31/95 -). Hinsichtlich des am 20. Februar 2001 gestellten Antrags auf Kfz-Hilfe ergibt sich mithin, dass die Antragstellerin die Anschaffung eines Kfz zu bezuschussen beanspruchte, um ihren Ausbildungsort in Oldenburg zu erreichen ( vgl. Antragsformular vom 20. Februar 2001). Ein solcher Bedarf besteht seit Abbruch der Maßnahme nicht mehr. Zwar hat die Antragsgegnerin mit dem Bescheid vom 2. Dezember 2002 - erneut - eine Förderung zugesagt, diese jedoch nur befristet gewährt, was - da zu diesem Zeitpunkt eine Förderung überhaupt nicht mehr in Betracht kam - nicht zu beanstanden sein dürfte. Da auch die Befristung inzwischen abgelaufen ist, käme im Hauptsacheverfahren allenfalls eine Feststellungsklage in Betracht. Auf die Bewilligung höherer Leistungen besteht kein Anspruch.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 Abs. 1 SGG.

Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 177 SGG).