Urteil
Keine Übernahme der Kosten für den Erwerb eines Führerscheins als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - keine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

Am 03.05.2007 beantragte der 1957 geborene Kläger bei der Agentur für Arbeit GC. die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Nach eigenen Angaben hat er eine Lehre als Gerüstbau-Obermonteur abgeschlossen und war bis ca. 2001 als Gerüstbau-Montageleiter tätig. Seit 14.12.2006 sei er arbeitslos gemeldet. Er führte aus, er habe zurzeit keinen Führerschein und könne somit seine Tätigkeit als Montageleiter nicht mehr ausüben. Als Monteur könne er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr tätig sein. Mit einem Führerschein könne er seinen Beruf als Montageleiter noch etliche Jahre ausüben. Seinem Antrag beigefügt war eine ärztliche Stellungnahme des Dr. R. vom 19.03.2007, wonach der Kläger an rezidivierenden Beschwerden im LWS- und Thorakalbereich mit häufigen Funktionsstörungen leidet. Schwere körperliche Belastungen als Gerüstbauer sollten vermieden werden, um dauerhafte Schäden auszuschließen. Leichte bis mittelschwere Tätigkeiten vollschichtig seien weiterhin ausführbar. Nach einem Gutachten der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit GC. nach Aktenlage vom 12.03.2007 besteht beim Kläger ein Zustand nach Tuberkulose, Diabetes mellitus, Alkoholkrankheit mit Abstinenz seit 4 Jahren und eine Leberzirrhose. Der Kläger könne noch vollschichtig leichte bis gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten ohne körperliche Extrembelastungen und ohne Alkoholzugang ausüben. Der Antrag wurde an die Deutsche Rentenversicherung Hessen weitergeleitet.

Nach Ermittlungen der Beklagten war der Kläger bis 1992 als Gerüstbau-Monteur tätig. Seitdem ist er arbeitslos, unterbrochen lediglich von einer kurzzeitigen Beschäftigung bei einer Firma für Gerüstbau im Jahr 1997. Zwischenzeitlich nahm er im Jahr 2000 nach eigenen Angaben an einer Qualifizierung zum Montageleiter im Gerüstbau teil.

Durch Bescheid vom 4.06.2007 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ab. Seine Erwerbsfähigkeit sei nicht erheblich gefährdet oder gemindert, weil er in der Lage sei, eine zumutbare Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weiterhin auszuüben.

Der Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid wurde durch Widerspruchsbescheid vom 6.12.2007 zurückgewiesen. Die Voraussetzungen von § 10 SGB VI lägen nicht vor. § 10 SGB VI setzte eine erhebliche Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit des Versicherten voraus. Eine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit liege vor, wenn durch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die damit verbundenen Funktionseinschränkungen innerhalb von drei Jahren mit einer Minderung der Leistungsfähigkeit zu rechnen sei. Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit sei eine infolge gesundheitlicher Beeinträchtigungen eingetretene erhebliche und länger andauernde Einschränkung der Leistungsfähigkeit, wodurch der Versicherte seine bisherige oder zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nicht mehr ohne wesentliche Einschränkungen ausüben könne. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 31.01.1980 (11 RA 8/79) sei mit der bei der Beurteilung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu berücksichtigenden bisherigen Tätigkeit nicht nur die letzte Tätigkeit gemeint, sondern die beruflichen Tätigkeiten in den letzten Jahren, wenn auch nicht aus allzu lang zurückliegender Zeit. Im Hinblick darauf, dass der Kläger zuletzt im Jahr 1992 regelmäßig einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sei und seitdem überwiegend arbeitslos gewesen sei, könne als bisherige Tätigkeit kein konkreter Beruf genannt werden. Die erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit könne deshalb nicht anhand eines konkreten Berufsbildes, sondern nur anhand der Kriterien des allgemeinen Arbeitsmarktes geprüft werden. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gebe es eine Vielzahl von ungelernten und angelernten Arbeiten, die mit nur leichten körperlichen Anforderungen verbunden seien und auch von Versicherten, deren Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sei, verrichtet werden könnten.

Am 19.12.2007 hat der Kläger Klage erhoben und vorgetragen, er wolle die Kosten für einen Führerschein finanziert bekommen, um eine Tätigkeit als Kurierfahrer oder LKW-Fahrer aufnehmen zu können.

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Bescheid vom 4.06.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.12.2007 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Kosten für den Erwerb eines Führerschein als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zu übernehmen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, das Urteil des BSG vom 31.01.1980 (11 RA 8/79) sei so auszulegen, dass als "berufliche Tätigkeiten in den letzten Jahren" die letzten zehn Jahre ab Antragstellung auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben anzusehen seien. In diesem Zeitraum habe der Kläger lediglich im Jahr 1997 eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit bei einer Firma für Gerüstbau für die Dauer von ca. 2 ½ Monaten ausgeübt und im Jahr 2000 nach eigenen Angaben an einer Qualifizierung zum Montageleiter im Gerüstbau teilgenommen. Die Tätigkeit des Klägers im Gerüstbau könne daher nicht als "bisherige Tätigkeit" angesehen werden. Es sei vielmehr im Falle des Klägers nicht möglich, eine konkrete "bisherige Tätigkeit" zu benennen, anhand der eine erhebliche Gefährdung oder Minderung der Erwerbstätigkeit gemessen werden könnte. Abzustellen sei insofern auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstand im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakte, die auch Gegenstand des Erörterungstermins am 13.10.2008 waren, verwiesen.