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1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung
2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung
3 Entschädigungsanspruch - diskriminierende Nichtberücksichtigung - Stellenbesetzung - Auskunftsansprüche - Entschädigungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Düsseldorf 2. Kammer — 2 Ca 6536/25 — 07.05.2026
4 Zustellung im Ausland, Zustellungsbevollmächtigter, rechtliches Gehör, Schwerbehinderteneigenschaft, Inlandsbezug, Grad der Behinderung, Nachteilsausgleiche
Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 2 SB 140/20 — 16.04.2026
5 PTBS‑Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe - Eingliederungshilfe umfasst im Einzelfall auch die Kosten der Spezialausbildung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 32/25 B ER — 09.03.2026
6 Blindengeld: Kein Anspruch bei psychogener Blindheit ohne organischen Befund
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 12 A 1170/23 — 27.02.2026
7 Kein Anspruch der Klägerin auf Feststellung eines höheren Gesamt-GdB als 40; Keine objektiv nachvollziehbare Notwendigkeit für die Benutzung eines Rollators gemäß Sachverständigengutachten; Keine Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 10 SB 120/23 — 26.02.2026
8 Befristung von Eingliederungshilfe ohne Gesamtplan unzulässig
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat — L 24 SO 116/25 — 19.02.2026
9 eine Übernahme außergewöhnlich hoher behinderungsbedingter Mehrkosten für Urlaubsreise im Eilverfahren - fehlende Angemessenheit der Freizeitgestaltung nach § 104 Abs. 2 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 4027/25 ER-B — 29.01.2026
10 Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 SB 206/24 — 27.01.2026
11 Zeitliche Zäsur durch neuen Verschlimmerungsantrag: Kein höherer GdB und kein Anspruch auf Merkzeichen G und B
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 SB 80/23 — 27.01.2026
12 Entschädigung wegen diskriminierender Nichtberücksichtigung einer Bewerbung eines Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hamm 2. Kammer — 2 Ca 628/25 — 23.01.2026
13 Kein Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB als 40 - auch mehrere Funktionsbeeinträchtigungen führen nicht zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 10 SB 158/22 — 22.01.2026
14 Anspruch von mitziehenden Familienangehörigen von Unionsbürgern auf Eingliederungshilfe
Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 48 SO 390/25 — 21.01.2026
15 Kein Anspruch auf einstweilige Anordnung zur Feststellung eines höheren GdB - fehlende Eilbedürftigkeit und keine wesentlichen Nachteile
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 3 SB 97/26 ER-B — 19.01.2026
16 Kein Anspruch auf die Merkzeichen G und RF trotz GdB von 60 - Klage erfolglos und Verschuldenskosten wegen aussichtsloser Rechtsverfolgung auferlegt
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 13. Senat — L 13 SB 293/25 — 16.01.2026
17 Vorläufiger Anspruch auf Kostenübernahme für Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe einschließlich Unterhaltungskosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 101/25 B ER — 15.01.2026
18 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte
19 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes
20 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 311 Aufgaben der Gesellschaft für Telematik
21 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V
SGB 5 § 352 Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen
22 Feststellung des Merkzeichens „aG“ - Eilrechtschutz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 13 SB 298/25 B ER — 17.12.2025
23 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von (mindestens) 50 anstelle eines GdB von 40
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — L 6 SB 6/24 — 11.12.2025
24 Krankheitsbedingte Kündigung, negative Gesundheitsprognose, Verhältnismäßigkeit, Betriebliches Eingliederungsmanagement
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 7. Kammer — 7 SLa 384/2 — 09.12.2025
25 Kein höheres Übergangsgeld bei mehr als drei Jahren Abstand zum letzten Arbeitsentgelt vor Reha-Maßnahme
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 R 186/25 — 03.12.2025
26 Zusätzliche Berücksichtigung eines durch die hygienische Versorgung bedingten erheblichen Pflegeaufwands bei der GdB-Bewertung einer Morbus Crohn-Erkrankung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 5 SB 25/21 — 26.11.2025
27 Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig mangels ordnungsgemäßer Darlegung von Verfahrensmangel, Divergenz oder grundsätzlicher Bedeutung (§ 160a SGG)
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 23/25 B — 25.11.2025
28 Entschädigungsanspruch - erfolgloser Bewerber - kein ausreichender Hinweis auf Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Mannheim 7. Kammer — 7 Ca 199/25 — 21.11.2025
29 Ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Klägers in der Wartezeit
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Köln 18. Kammer — 18 Ca 6344/24 — 19.11.2025
30 Keine Rentenversicherungspflicht bei Betreuung im Förderbereich trotz formaler Zuordnung zum Arbeitsbereich einer WfbM
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 R 2378/23 — 14.11.2025
31 Anspruch auf motorunterstütztes Dreirad zum mittelbaren Behinderungsausgleich richtet sich nach konkreten örtlichen Gegebenheiten und zumutbarer Nutzung eigener Restkräfte -Zurückverweisung wegen fehlender Tatsachenfeststellungen
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 3 KR 1/24 R — 13.11.2025
32 Antrag auf Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 anstelle des bisher zuerkannten GdB von 30; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 34/25 B — 11.11.2025
33 Eingliederungshilfe - Persönliches Budget - 24-Stunden-Betreuung im Arbeitgebermodell in eigener Wohnung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 16/25 B ER — 10.11.2025
34 Kein Entschädigungsanspruch bei fehlendem Zugang der E-Mail-Einladung trotz ordnungsgemäßer Versendung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 3. Kammer — 3 SLa 59/25 — 06.11.2025
35 Erteilung der Approbation bei Sehbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 3 C 17.23 — 06.11.2025
36 Schulrecht: Klage auf Beschulung in der gymnasialen Oberstufe außerhalb des Präsenzunterrichts; Epilepsie
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 3. Kammer — 3 K 308/24 — 24.10.2025
37 Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung
Gericht und Aktenzeichen: SG Darmstadt — S 25 R 367/22 — 22.10.2025
38 Gesamt-GdB von 50 bei Einzel-GdB von jeweils 30 in unterschiedlichen Funktionssystemen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 1220/25 — 17.10.2025
39 Rechtmäßigkeit der GdB-Herabsetzung und Antragsvoraussetzung für GdB-Feststellungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 SB 1725/25 — 17.10.2025
40 Entziehung des Merkzeichens außergewöhnliche Gehbehinderung (aG)
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 6 SB 33/24 — 02.10.2025
41 Kraftfahrzeughilfeverordnung; Kraftfahrzeugbeihilfe; Kfz-Beihilfe; Fahrzeugbeihilfe; Behindertengerecht umgebautes Fahrzeug
Gericht und Aktenzeichen: SG Lüneburg — S 38 SO 34/25 ER — 29.09.2025
42 Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Arbeitsassistenz der Schwerbehindertenvertretung - Kosten nicht ausschließlich durch Amtstätigkeit verursacht
Gericht und Aktenzeichen: LAG Stuttgart 7. Kammer — 7 TaBV 4/25 — 26.09.2025
43 Behindertenrecht - Eingliederungshilfe - offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages für Sachsen-Anhalt nach § 131 Abs 1 SGB 9 2018 - Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 131 Abs 4 SGB 9 2018 - schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung als Kollegialorgan - vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer Rechtsverordnung - sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellungsklage - Rechtswidrigkeit einer Norm als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Gebot des effektiven Rechtsschutzes - unzumutbare Bindung an einen rechtswidrigen Rahmenvertrag bei laufenden Vertragsverhandlungen nach §§ 125 ff SGB 9 2018 - keine Einklagbarkeit der Aufnahme von Vergütungsverhandlungen durch den Eingliederungshilfeträger - Verweisung auf Schiedsstellenverfahren - keine Verwerfungskompetenz durch Schiedsstelle
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 43/25 B ER — 25.09.2025
44 GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - Lungenkarzinom
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 1880/25 — 18.09.2025
45 GdB-Feststellung - Migräne - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Kopfschmerztagebuch - subjektive Beschwerdeangaben
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 2872/24 — 18.09.2025
46 GdB-Feststellung - Long-Covid-Syndrom - kein gesonderter Teil-GdB -Versorgungsmedizinische Grundsätze
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 1119/24 — 18.09.2025
47 Behindertenrecht - GdB-Feststellung - Long-Covid-Syndrom - kein gesonderter Teil-GdB -Versorgungsmedizinische Grundsätze
Gericht und Aktenzeichen: — L 6 SB 1119/24 — 18.09.2025
48 Entscheidung über ihre Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 1 K 5204/24 — 17.09.2025
49 Kein Anspruch auf zusätzliche Einzelfallhilfe in besonderer Wohnform ohne wirksame Leistungs- und Vergütungsvereinbarung zwischen Eingliederungshilfeträger und Leistungserbringer
Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz 4. Senat — L 4 SO 9/24 — 17.09.2025
50 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung – Unterschiedliche Behandlung eines Arbeitnehmers, der selbst nicht behindert ist, sich aber um sein behindertes Kind kümmert – Verpflichtung des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen
Gericht und Aktenzeichen: EuGH 1. Kammer — C-38/24 — 11.09.2025

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