Fördermittel für den Arbeitsweg
Entscheidungen zur Bewilligung von Förderleistungen für den Arbeitsweg durch die Rehabilitationsträger im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Gemäß Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (§ 49 Absatz 8 Nummer 1 SGB IX) gehört die Kraftfahrzeughilfe zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für die Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes – und um Menschen mit Behinderungen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten. Die Kraftfahrzeughilfe umfasst auch Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung und zur Erlangung einer Fahrerlaubnis. Die Leistungen werden als Zuschüsse oder als Darlehen erbracht.
Urteile (41)
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1 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Berücksichtigung einer für den Einbau behinderungsbedingter Zusatzausstattung erforderlichen höheren Motorisierung bei der Leistungsbeschaffung Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 139/16 B — 06.09.2017
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2 Erwerb eines Kfz zum Besuch einer Umschulung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: SG Dortmund 8. Kammer — S 8 SO 46/13 — 28.10.2014
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3 Übernahme von Taxikosten für Arbeitswege einer blinden Versicherten durch die Rentenversicherung Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim 14. Kammer — S 14 R 289/13 — 23.12.2013
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4 Anspruch eines Beamten auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und beruflichen Rehabilitation durch die gesetzliche Rentenversicherung Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat — L 3 R 879/11 — 21.11.2013
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5 Leistung zur Teilhabe - pflichtgemäßes Ermessen - Kraftfahrzeughilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat — L 1 R 83/11 ZVW — 24.01.2013
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6 Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Mobilitätshilfe Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 21/10 R — 12.12.2011
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7 Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in Form von Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 79/11 R — 12.12.2011
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8 Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in Form von Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat — L 3 R 501/10 — 13.04.2011
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9 Anspruch auf Kfz-Hilfe ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil bereits ein behinderungsgerechtes Kfz auf den Behinderten zugelassen wurde Gericht und Aktenzeichen: BSG 13. Senat — B 13 R 83/09 R — 09.12.2010
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10 Unrechtmäßige Ablehnung von Regelleistungen der Kraftfahrzeughilfe für den Erwerb eines Führerscheins unter Verweis auf die Möglichkeit der Nutzung eines Beförderungsdienstes Gericht und Aktenzeichen: SG Berlin 70. Kammer — S 70 AL 1185/07 — 27.09.2010
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11 Kein Anspruch auf einen Zuschuss zur Erlangung der Fahrerlaubnis als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Keine Prozesskostenhilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 9. Senat — L 9 AL 87/10 B PKH — 29.04.2010
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12 Kein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Möglicher Ausgleich der eingeschränkten Wegefähigkeit durch Bewilligung von Leistungen nach der KfzHV Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 5. Senat — L 5 R 28/09 — 13.03.2010
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13 Kraftfahrzeughilfe - Zuschussbewilligung für bestimmtes Fahrzeug - Zusicherung gem § 34 SGB X - Erwerb eines anderen Fahrzeugs - keine Gebundenheit an Zusicherung - einstweiliger Rechtsschutz Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 R 5304/09 ER-B — 17.02.2010
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14 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine behindertengerechte Ausstattung des Kraftfahrzeuges sowie die Anschaffung eines Computers bei fehlender Erfolgsaussicht - volle Erwerbsminderung Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat — L 8 R 579/08 — 09.09.2009
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15 Zuschuss zur Beförderung zwischen Wohnung und Lehrgangsort im Rahmen der Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben ohne Eigenbeteiligung Gericht und Aktenzeichen: SG Lüneburg 7. Kammer — S 7 AL 185/08 — 03.09.2009
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16 Keine Übernahme der Kosten für den Erwerb eines Führerscheins als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - keine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit Gericht und Aktenzeichen: SG Gießen 2. Kammer — S 2 R 1026/07 — 20.08.2009
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17 Zuschuss zur Beschaffung eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Bereits vorhandener behinderungsgerechter PKW Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat — L 1 R 235/06 — 19.03.2009
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18 Keine Gewährung von Kraftfahrzeughilfe für den Kauf eines Kraftfahrzeugs und einen Recaro-Sitz bei vollständiger Aufhebung der Erwerbsfähigkeit Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 1. Senat — L 1 R 393/06 — 29.10.2008
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19 Anspruch auf mobile Rampe als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - zuständiger Kostenträger Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz — L 5 KR 115/06 — 03.04.2008
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20 Keine Übernahme der Kosten eines Plattformlifts als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: SG München 34. Kammer — S 34 AL 1228/05 — 22.03.2008
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21 Kraftfahrzeughilfe - behinderungsbedingte Zusatzausstattung - Gebrauchtwagen - Ermessensausübung Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 RJ 9/04 R — 21.03.2006
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22 Rente wegen Erwerbsminderung - eingeschränkte Geh- bzw. Wegefähigkeit - Zusicherung von Kfz-Hilfe durch den Rentenversicherungsträger Gericht und Aktenzeichen: BSG 5. Senat — B 5 RJ 51/04 R — 21.03.2006
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23 Kfz-Hilfe für behindertengerechte Zusatzausstattung (Fahrersitz) - Erwerbsunfähigkeit Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern — L 13 R 4247/04 — 25.01.2006
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24 Maßnahme der beruflichen Rehabilitation - Kfz-Zusatzausstattung Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen — L 14 RA 128/04 — 04.11.2005
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25 Erwerbsminderung bei eingeschränkter Geh- bzw Wegefähigkeit - Zusicherung von Kfz-Hilfe durch den Rentenversicherungsträger - Vermeidung einer Rente wegen Erwerbsminderung - Auswahlermessen Gericht und Aktenzeichen: LSG Chemnitz 6. Senat — L 6 RJ 111/04 — 31.08.2004
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26 Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeug-Hilfe - Zuschuss zu den Kfz-Anschaffungskosten - Restwertermittlung eines Gebrauchtfahrzeuges - Abweichung durch behinderungsbedingte Wertminderung Gericht und Aktenzeichen: BSG 4. Senat — B 4 RA 8/03 R — 31.03.2004
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27 Kein Anspruch auf höhere Kraftfahrzeughilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 7 AL 322/03 ER — 02.09.2003
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28 Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeughilfe - Ermittlung des Verkehrswertes eines Altwagens - Verkaufserlös - Sachverständigengutachtens Gericht und Aktenzeichen: LSG Celle-Bremen 1. Senat — L 1 RA 225/02 — 20.02.2003
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29 Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Wegefähigkeit - Behebung des Mobilitätsdefizits - Mobilitätshilfe - Rehabilitationsangebot - Kraftfahrzeughilfe - Verweisbarkeit Gericht und Aktenzeichen: LSG Chemnitz 5. Senat — L 5 RJ 190/01 — 21.01.2003
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30 Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit - Zusicherung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Beförderungsdienst Gericht und Aktenzeichen: LSG Chemnitz 6. Senat — L 6 RJ 232/02 — 15.01.2003
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31 Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Geh- bzw Wegefähigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime Gericht und Aktenzeichen: BSG 5. Senat — B 5 RJ 12/02 R — 28.08.2002
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32 Reha vor Rente bei Angebot von Beförderungsleistungen - Einschränkung der Wegefähigkeit - Erwerbsunfähigkeit Gericht und Aktenzeichen: LSG München 19. Senat — L 19 RJ 216/01 — 14.05.2002
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33 Berufliche Rehabilitation - Kraftfahrzeughilfe - Zuschuss zu den Beförderungskosten - nutzungsbezogener Eigenanteil - besondere Härte - Verfassungsmäßigkeit Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 60/01 R — 20.02.2002
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34 Förderung der beruflichen Eingliederung Behinderter - besondere Leistungen - Teilnahmekosten - Reisekosten - Übernahme der erforderlichen Fahrkosten - Pendelfahrten - Höchstbetragsgrenze Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — L 12 AL 183/00 — 12.12.2001
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35 Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - eingeschränkte Gehfähigkeit - Zusicherung einer Rehabilitationsleistung zum Erwerb einer Fahrerlaubnis durch den Rentenversicherungsträger - Reha vor Rente Gericht und Aktenzeichen: LSG Mainz 6. Senat — L 6 RJ 32/01 — 10.10.2001
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36 Kfz-Hilfe als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 5 RJ 8/00 R — 21.03.2001
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37 Zur Höhe des Eigenanteils eines Behinderten an den Beförderungskosten nach der KfzHV Gericht und Aktenzeichen: LSG Essen 3. Senat — L 3 RA 26/99 — 11.12.2000
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38 Voraussetzungen für Kfz-Hilfe Gericht und Aktenzeichen: LSG München 13. Senat — L 13 RA 66/98 — 27.01.1999
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39 Kein Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe bei Kaufvertragsabschluss vor konkretem Rehabilitationsbedarf Gericht und Aktenzeichen: BSG — 8 RKn 31/95 — 29.04.1997
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40 Kraftfahrzeughilfe - Wochenend- bzw Familienheimfahrt von beruflicher Umschulung Gericht und Aktenzeichen: LSG Halle (Saale) 6. Senat — L 6 Kn 7/94 — 14.09.1995
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41 Rehabilitationsträger muss Kosten für die Reparatur des Kraftfahrzeuges eines querschnittsgelähmten Versicherten übernehmen Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin — L 4 Ar 16/79 — 29.01.1982