Finanzierung von personeller Unterstützung
Entscheidungen zur Finanzierung von Formen der persönlichen Unterstützung im beruflichen Kontext, wie beispielsweise von Gebärdensprachdolmetscherdiensten oder einer Arbeitsassistenz, durch die Rehabilitationsträger im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.
Zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gehört auch die Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen als Hilfe zur Erlangung eines Arbeitsplatzes. Die Arbeitsassistenz wird für die Dauer von bis zu drei Jahren durch die Rehabilitationsträger erbracht (§ 49 Absatz 8 SGB IX).
Auch die Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetscherdienstes für den Besuch der Berufsschule als Bestandteil einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung gehört zum Leistungskatalog der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 49 Absatz 3 Nummern 4 und 5 SGB IX).
Urteile (16)
-
1 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — 5 C 6.20 — 12.01.2022
-
2 Sozialhilfe: Gewährung von Leistungen für eine Studienassistenz (Schriftdolmetschen) Gericht und Aktenzeichen: SG Nürnberg — S 22 SO 212/20 — 21.07.2021
-
3 Arbeitsassistenz zur Erlangung eines Arbeitsplatzes Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg — L 14 AL 64/18 — 03.06.2021
-
4 Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Kosten für Studienassistenz für ein duales Studium - sonstige Hilfe - besondere Leistung - eingliederungsbegleitender Dienst - Leistungsverpflichtung der BA Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 AL 190/18 — 18.02.2020
-
5 Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz für die berufliche Weiterbildung - behinderungsbedingte Erforderlichkeit ohne Vorliegen von Arbeitslosigkeit - berufliche Neuorientierung - Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit - psychologischer Psychotherapeut Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat — L 18 AL 66/17 — 23.01.2019
-
6 Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - Eingangs- und Berufsbildungsbereich - Arbeitsassistenz - Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung - Werkstattfähigkeit - Verfassungsrecht - UNBehRÜbk Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 16. Senat — L 2 AL 41/14 B ER — 27.11.2014
-
7 Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen Bundesagentur für Arbeit - sonstige Hilfe - Kosten für Gebärdensprachdolmetscher - duale Ausbildung - Berufsschulunterricht Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 8/12 R — 04.06.2013
-
8 Zum Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Bezug auf die Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen des Besuchs einer Berufsschule Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 10. Senat — L 10 AL 342/12 B ER — 14.03.2013
-
9 Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher für den schulischen Teil einer dualen Berufsausbildung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - vorläufige Leistungsgewährung - Vorleistungsbefugnis des Integrationsamtes - Erstattungsanspruch Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 C 24.11 | 5 C 24.11 | 5 C 24/11 — 10.01.2013
-
10 Zum Anordnungsgrund bei einem Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für den Berufsschulunterricht Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 10. Senat — L 10 AL 287/12 B ER — 09.01.2013
-
11 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Assistenz während der Berufsausbildung - Gebärdensprachdolmetscher - Berufsschulbesuch - Zuständigkeit der Agentur für Arbeit - Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen Bundesagentur für Arbeit Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 2. Senat — L 2 AL 6/10 — 15.02.2012
-
12 Bundesagentur für Arbeit muss Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher für den Berufsschulunterricht tragen Gericht und Aktenzeichen: OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat — 7 A 10405/11.OVG | 7 A 10405/11 — 27.10.2011
-
13 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Assistenz während der Berufsausbildung - Gebärdensprachdolmetscher für den Berufsschulbesuch - Zuständigkeit der Agentur für Arbeit Gericht und Aktenzeichen: VG Koblenz 5. Kammer — 5 K 1319/10.KO — 23.02.2011
-
14 Kostenübernahme einer Arbeitsassistenz - Zeitpunkt und Form der Antragstellung auf Weiterbewilligung der Leistung Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 8. Kammer — 8 K 874/10 | 8 K 874.10 — 09.11.2010
-
15 Finanzierung einer Arbeitsassistenz durch die Rentenversicherung - einstweilige Anordnung Gericht und Aktenzeichen: SG Lüneburg 14. Kammer — S 14 RA 75/99 ER — 24.03.1999
-
16 Erwerbsunfähigkeit - Behinderter - Ausgleich des behinderungsspezifischen Leistungsdefizits durch sachliche oder personale Mittel Gericht und Aktenzeichen: BSG 5. Senat — 5 RJ 68/88 — 25.04.1990