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Urteil
Langzeitarbeitslose - Beschäftigungshilfe - Lohnkostenzuschuß - Verwandtschaft

Gericht:

SG Hamburg 13. Kammer


Aktenzeichen:

13 AR 1053/90


Urteil vom:

18.04.1991


Leitsatz:

1. Es ist ermessensfehlerhaft, wenn die Beklagte einen Lohnkostenzuschuß nach den Richtlinien des BMA zur Durchführung der "Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose" vom 16.6.1989 allein wegen "Verwandtschaft" zwischen Antragsteller und Arbeitslosem ohne Rücksicht auf den Grad der Verwandtschaft und sonstige Umstände des Einzelfalles ablehnt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE041353406


Informationsstand: 09.03.1992