Inhalt

Urteil
Förderungsvoraussetzung - Sicherer Arbeitsplatz

Gericht:

VG Köln


Aktenzeichen:

21 K 4358/91


Urteil vom:

26.05.1993


Leitsatz:

Eine Bewilligung von Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Schaffung neuer Arbeitsplätze kann widerrufen werden, wenn eine längerfristige Beschäftigung der Schwerbehinderten auf den geförderten Arbeitsplätzen nicht sichergestellt ist.

Anmerkung:

Die Hauptfürsorgestelle hatte einen Bescheid widerrufen, mit dem einem Steuerberater Ausgleichsabgabemittel für die Neuschaffung von drei Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte bewilligt worden waren. Nach der Bewilligung wurde der Hauptfürsorgestelle bekannt, daß der Steuerberater durch ein Urteil des Landgerichts vom Steuerberaterberuf ausgeschlossen worden war. Das Verwaltungsgericht (VG) bestätigte die Rechtmäßigkeit des Widerrufs. Auch wenn das anhängige Berufsausschlußverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war, lag ein wesentliches Förderungskriterium - die längerfristige Sicherheit der Arbeitsplätze - nicht mehr vor.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

ZB 03/1994

Referenznummer:

R/R0226


Informationsstand: 06.02.1995