Inhalt

Urteil
Maßnahme der beruflichen Bildung - Beurteilung der Erfolgsaussicht Behinderter - Gerichtliche Kontrolldichte bei prognostischen Einzelbeurteilungen

Gericht:

BSG 11. Senat


Aktenzeichen:

11/9b RAr 5/92


Urteil vom:

29.07.1993


Grundlage:

  • GG Art 19 Abs 4 |
  • AFG § 36 S 1 NR 2 |
  • AFG § 58 ABS 1 S 1 |
  • AFG § 60 ABS 1 |
  • RehaAnO 1975 § 9 Abs 1 Nr 2 |
  • RehaAnO 1975 § 9 Abs 1 Nr 3

Leitsatz:

1. Auch für die Beurteilung der Erfolgsaussicht Behinderter bei der Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Bildung ist der konkret angestrebte Beruf (die berufsqualifizierende Abschlußprüfung), nicht das allgemeine Rehabilitationsziel der Eingliederung in das Erwerbsleben, maßgebend.

2. Zur gerichtlichen Kontrolldichte bei prognostischen Einzelbeurteilungen (Ergänzung zu BSG vom 26.9. 1990 - 9b/11 RAr 151/ 88 = BSGE 67, 228, 231 = SozR 3-4100 § 36 Nr 1).

Fundstelle:

SozR 3 4100 § 60 Nr 1 (LT1-2)
RegNr 21107 (BSG-Intern)

Rechtszug:

vorgehend SG Stuttgart 1991-01-22 S 15 Ar 4186/89
vorgehend LSG Stuttgart 1992-01-29 L 5 Ar 502/91

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Der Rechtsstreit betrifft die Bewilligung eines Ausbildungszuschusses für Arbeitgeber.

Der Kläger ist Inhaber einer Bäckerei und Konditorei. Er schloß am 15. Februar 1989 mit Iris F. ( Auszubildende) einen Berufsausbildungsvertrag über die Ausbildung zur Verkäuferin im Nahrungsmittelhandwerk - Schwerpunkt Konditorei -. Die Ausbildung sollte bei einer Probezeit von zwei Monaten vom 15. Juli 1989 bis 14. Juli 1992 dauern.

Die Auszubildende hat 1988 die Sonderschule für Lernbehinderte abgeschlossen und nahm 1988/1989 an einem Förderungslehrgang im Jugenddorf Hohenreisach teil, der von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) gefördert wurde. Ein von der Diplom- Psychologin K. -K. erstattetes Gutachten vom 17. Februar 1988 hatte nur sehr geringe Aussichten der Auszubildenden ergeben, eine Ausbildung - auch mit behindertenspezifischen Erleichterungen - zu bewältigen. Die psychologische Eignungsuntersuchung erbrachte vielfach unterdurchschnittliche Ergebnisse; Schreiben und Rechnen beherrschte die Auszubildende nur in begrenztem Umfang. Anläßlich eines Vermittlungsgesprächs während des Förderungslehrgangs äußerte der Vater der Auszubildenden Interesse an einer Ausbildung zur Verkäuferin. Der Berufsberater der BA hielt die Auszubildende für die im Betrieb des Klägers beabsichtigte Ausbildung nicht für geeignet. Er regte eine erneute psychologische Eignungsuntersuchung an. Da die Auszubildende und ihre Eltern damit nicht einverstanden waren, verzichteten sie auf die Inanspruchnahme von Leistungen der BA zur Rehabilitation.

Der Kläger beantragte am 4. Juli 1989 einen Ausbildungszuschuß für die Ausbildung zur Verkäuferin im Nahrungsmittelhandwerk. Diesen Antrag lehnte die BA ab, weil sie Hilfen zur Arbeits- und Berufsförderung Behinderter nur in unmittelbarem Zusammenhang mit der Berufs- und Arbeitsberatung oder der Arbeitsvermittlung erbringen könne. Im Falle der Auszubildenden sei die Berufsberatung oder Ausbildungsvermittlung der BA nicht eingeschaltet gewesen (Bescheid vom 17. Juli 1989; Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 1989).

Das Sozialgericht (SG) hat die Klage nach Beweisaufnahme durch Auskünfte der Klassenlehrerin und des Schulleiters der Gewerblichen Schule über die schulischen Leistungen der Auszubildenden abgewiesen. Das Leistungsvermögen der Auszubildenden lasse nicht erwarten, daß sie das Maßnahmeziel erreiche (Urteil vom 22. Januar 1991).

Das Landessozialgericht (LSG) hat eine weitere Auskunft des Schulleiters der Gewerblichen Schule eingeholt, wonach eine erfolgreiche Beendigung der Ausbildung ohne unterstützende zusätzliche Maßnahmen kaum möglich sei, und die BA verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Bewilligung eines Ausbildungszuschusses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Das LSG hat die gesetzlichen Förderungsvoraussetzungen bejaht, insbesondere die Ansicht vertreten, das Leistungsvermögen der Auszubildenden lasse erwarten, daß sie das Ziel der Maßnahme erreichen werde. Als Ziel der Maßnahme hat es nicht das Bestehen einer berufsqualifizierenden Prüfung angesehen. Vielmehr hat es wegen der selbständigen Bedeutung einer Berufsausbildung für Behinderte (Gewöhnung an die betriebliche Arbeitswelt; Stärkung des Selbstbewußtseins) und den Eingliederungszweck von Rehabilitationsmaßnahmen die Ansicht vertreten, das Ziel der Maßnahme sei auch erreicht, wenn die Auszubildende zwar einen berufsqualifizierenden Abschluß nicht erreiche, jedenfalls aber auf der Ebene einer Anlerntätigkeit im Bäckereigewerbe in das Erwerbsleben eingegliedert werde (Urteil vom 29. Januar 1992).

Die BA hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt und insbesondere die Verletzung des § 60 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) gerügt. Sie führt aus, die Rechtsansicht des LSG führe dazu, daß Förderungsansprüche von Behinderten wegen fehlender Eignung abzulehnen seien, gleichwohl aber eine Leistungsgewährung für den Arbeitgeber des auszubildenden Betriebes in Betracht komme. Eine solche Förderung einer unzweckmäßigen Ausbildung mit Beitragsmitteln stehe den Grundsätzen des Einsatzes von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation entgegen. Der Verzicht auf die Leistungsvoraussetzung der Eignung des Auszubildenden widerspreche dem Normzusammenhang des § 60 AFG. Zwischen berufsfördernder und ergänzender Leistung bestehe ein untrennbarer Zusammenhang. Das bestätige die Verweisung des § 58 Abs 1 Satz 1 AFG auf die allgemeinen Vorschriften der Förderung der beruflichen Bildung. Das allgemeine Rehabilitationsziel sei nicht Maßstab für die Beurteilung der Erfolgsaussicht. Im übrigen dürfte eine erfolglos beendete Ausbildung die Eingliederungschancen eines Rehabilitanten absinken lassen und damit dem Rehabilitationsziel entgegenwirken. Ausbildungsmaßnahmen seien für Eingliederungen auf der Ebene von Hilfstätigkeiten nicht erforderlich iS des § 5 RehaAnO. Angesichts der sich aus der Vorgeschichte ergebenden Vorbehalte gegenüber einer Eignung der Auszubildenden für das angestrebte Berufsziel seien weitere Ermittlungen erforderlich.


Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. Januar 1992 aufzuheben und die Berufung zurückzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er versteht das angefochtene Urteil dahin, daß das LSG eine Erfolgsaussicht für die Ausbildung bejaht habe. Diese Feststellung sei nicht mit der Revision angreifbar. Revisionsrechtlich zu überprüfen sei nur die Frage, ob die Förderung die Gewissheit des Bestehens der Abschlußprüfung voraussetze oder nur eine Erfolgsaussicht. Bei der Beurteilung dieser Frage seien die schulischen Leistungen der Auszubildenden nicht überzubewerten, denn die Ausbildung des Klägers habe tatsächlich zum Erfolg geführt.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Entscheidungsgründe:

Die Revision der BA ist iS der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Das angefochtene Urteil verletzt §§ 60 Abs 1, 58 Abs 1 Satz 1, § 36 Satz 1 Nr 2 AFG, denn das LSG hat die Förderungsvoraussetzung der Eignung der Auszubildenden im Sinne ihrer voraussichtlich erfolgreichen Teilnahme an der Maßnahme nicht auf die tatsächlich ergriffene Maßnahme, dh die Ausbildung zur Verkäuferin im Nahrungsmittelhandwerk - Schwerpunkt Konditorei, sondern auf das allgemeine Eingliederungsziel von Reha-Leistungen bezogen. Die Eignung der Auszubildenden für diese Berufsausbildung läßt sich ohne weitere tatsächliche Feststellungen nicht abschließend beurteilen.

1. Gesetzliche Grundlage der beantragten Leistung ist § 60 Abs 1 AFG idF vom 25. Juni 1969 (BGBl I, 582). Danach kann die BA Arbeitgebern Ausbildungszuschüsse für die betriebliche Ausbildung körperlich, geistig oder seelisch Behinderter in einem Ausbildungsberuf gewähren, wenn diese Ausbildung sonst nicht zu erreichen ist. Von der Ermächtigung des § 60 Abs 3 AFG an die BA ua zur Durchführung dieser Regelung durch Anordnung Vorschriften über die näheren Voraussetzungen der Leistung zu erlassen, hat der Verwaltungsrat der BA mit der Anordnung über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (RehaAnO) vom 31. Juli 1975 in der hier anzuwendenden 14. ÄndAnO vom 6. Juli 1988 (ANBA 1988, 1125) Gebrauch gemacht. Der Ausbildungszuschüsse an Arbeitgeber betreffende § 53 RehaAnO enthält jedoch gegenüber den gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen keine weitere Konkretisierung. Diese sind nach den unangegriffenen und damit für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) gegeben. Darüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Zutreffend hat das LSG ausgeführt, daß der beantragte Ausbildungszuschuß nicht von der Inanspruchnahme der Berufsberatung und Arbeitsvermittlung abhängig ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die von der BA zu treffende Ermessensentscheidung sind jedoch in § 60 Abs 1 AFG nicht abschließend geregelt.

2. Für die berufsfördernden und ergänzenden Leistungen der Rehabilitation verweist § 58 Abs 1 Satz 1 AFG in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des AFG und zur Förderung eines gleitenden Übergangs älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand vom 20. Dezember 1988 (BGBl I, 2343) ua auf die allgemeinen Vorschriften der beruflichen Bildung. Ausbildungszuschüsse an Arbeitgeber gehören zu den ergänzenden Leistungen der Rehabilitation (§ 56 Abs 3 Nr 3 AFG). Voraussetzung für Ausbildungszuschüsse ist damit nach § 36 Satz 1 Nr 2 AFG idF des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl I, 3113), daß die Auszubildende für die angestrebte berufliche Tätigkeit geeignet ist und voraussichtlich mit Erfolg an der Maßnahme teilnehmen wird. Dieser Prüfungsmaßstab wird durch die Ermächtigung an die BA, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art und Umfang der Förderung der beruflichen Bildung zu bestimmen (§ 39 AFG), nicht verändert. § 9 Abs 1 Nr 2 und 3 RehaAnO wiederholt lediglich die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen des § 36 Satz 1 Nr 2 AFG, so daß dieser Regelung eigenständige Bedeutung nicht zukommt. Maßgebender Bezugspunkt für die Beurteilung nach § 36 Satz 1 Nr 2 AFG ist zum einen die angestrebte berufliche Tätigkeit (BSGE 39, 291, 294 = SozR 4100 § 36 Nr 5), zum anderen das Ziel der Maßnahme, die die BA fördern soll (BSG SozR 4100 § 151 Nr 7; vgl Hennig/Kühl/Heuer/Henke, AFG, § 36 Anm 3.5 - Stand: September 1985; Knigge/Ketelsen/Marschall/Wittrock, Kommentar zum AFG, 2. Aufl, 1988, § 36 Anm 8; Hoppe/Berlinger, Förderung der beruflichen Bildung, § 36 AFG Anm 7 - Stand: März 1983).

Für die angestrebte berufliche Tätigkeit geeignet ist, wer zum einen über die für die Berufsausübung erforderlichen geistigen und körperlichen Fähigkeiten, zum anderen über die geforderten fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt. Da letztere gerade erst während der Maßnahme erworben werden sollen, knüpft § 36 Satz 1 Nr 2 AFG die Feststellung der Eignung daran, daß der Bildungswillige voraussichtlich mit Erfolg an der Maßnahme teilnehmen wird (BSG SozR 4100 § 151 Nr 7). Es handelt sich dabei um eine Form der Eignungsbeurteilung, die die geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Auszubildenden mit den Anforderungen der Maßnahme, der Abschlußprüfung und des angestrebten Berufs in Beziehung zu setzen hat.

Ziel der Maßnahme war hier die Ausbildung zur Fachverkäuferin im Nahrungsmittelhandwerk - Schwerpunkt: Konditorei. Es handelt sich dabei um einen anerkannten Ausbildungsberuf (Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer/zur Fachverkäuferin im Nahrungsmittelhandwerk vom 23. Dezember 1985 (BGBl 1986 I, 1). Entscheidend ist hiernach, ob die Auszubildende über die für eine Fachverkäuferin in einer Konditorei erforderlichen Fähigkeiten verfügt und voraussichtlich mit Erfolg an der Ausbildung teilnimmt, dh die berufsqualifizierende Abschlußprüfung besteht. Ob letzteres der Fall war, hat das LSG nicht festgestellt. Es mißt der Ausbildung eine eigenständige Bedeutung für die Eingewöhnung in die betriebliche Arbeitswelt und die Stärkung des Selbstbewußtseins von Behinderten zu und nimmt eine Erfolgsaussicht von Behinderten bei einer Ausbildung schon an, weil die während der Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten ihre berufliche Eingliederung auf der Ebene einer Anlerntätigkeit erwarten ließen. Damit verkennt das LSG den erörterten Zusammenhang zwischen der Eignung für den angestrebten Beruf und der voraussichtlich erfolgreichen Teilnahme an der Ausbildung und vernachläßigt, daß nach § 60 Abs 1 AFG nur die Ausbildung in einem Ausbildungsberuf die Leistung an Arbeitgeber rechtfertigt. Abgesehen davon ist zweifelhaft, ob eine Ausbildung wirklich die Eingliederungschancen erhöht, wenn die Fertigkeiten des Auszubildenden nicht einmal die Aussicht auf das Bestehen der Abschlußprüfung begründen.

Wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden hat, kommt gerade der Abschlußprüfung besondere Bedeutung für die Sicherung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt zu. Der berufsqualifizierende Abschluß ermöglicht es, den Befähigungsnachweis für den angestrebten Beruf zu führen. Die Bedeutung einer beruflichen Abschlußprüfung hebt § 43 Abs 1 Nr 4 AFG ausdrücklich hervor (BSG SozR 4100 § 151 Nr 7). Nur wenn die Beurteilung der Erfolgsaussicht auf das Bestehen der berufsqualifizierenden Abschlußprüfung bezogen wird, ist die Beurteilung der Eignung nach objektiven Merkmalen gewährleistet (BSGE 39, 291, 295). Die Aussicht der Auszubildenden im Falle des Scheiterns bei der Abschlußprüfung im Betrieb des Klägers auf Anlernebene beschäftigt zu werden, knüpft dagegen an die Umstände eines Einzelfalls an und nicht an die allgemeinen Verhältnisse des Arbeitsmarktes, für den Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung der beruflichen Bildung vermittelt werden soll (BSGE 67, 228, 232 = SozR 3-4100 § 36 Nr 1; vgl auch: BSG SozR § 36 Nr 23).

3. Ob die Auszubildende voraussichtlich mit Erfolg an der Ausbildung teilgenommen hat, bedarf hiernach noch tatsächlichen Feststellungen. Ein Beurteilungsspielraum (Beurteilungsermächtigung; Einschätzungsprorogative) der BA besteht insoweit nicht. Das Bescheidungsurteil des LSG läßt sich nicht mit der Erwägung halten, die BA habe zur Eignung der Auszubildenden für den angestrebten Beruf wegen seiner von den Gerichten nicht gebilligten Rechtsansicht nicht Stellung genommen und zunächst von einer Beurteilungsermächtigung Gebrauch zu machen. Einen solchen Beurteilungsspielraum begründet die Förderungsvoraussetzung "Eignung" als unbestimmter Rechtsbegriff nicht. Das entspricht ständiger Rechtsprechung des BSG und ist allgemein anerkannt (BSGE 39, 291, 294).
Für die Beurteilung der "Erfolgsaussicht" kann nichts anderes gelten, denn sie betrifft nichts anderes als die Feststellung der Eignung in vorausschauender Betrachtung. Allgemein wird darauf hingewiesen, bei Prognoseentscheidungen seien die gleichen Gründe für einen gerichtlich nicht überprüfbaren Beurteilungsspielraum maßgebend wie bei unbestimmten Rechtsbegriffen: Entscheidungen durch nicht weisungsgebundene, pluralistisch zusammengesetzte oder besonders fachkundige Verwaltungsorgane; Unvertretbarkeit von Entscheidungen; Einfluß wertender Elemente geistig-seelisch-künstlicher Art; programmatischer, prozeßhafter und gestaltender Charakter prognostischer Verwaltungsentscheidungen (Ossenbühl in: System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes - Festschrift für Christian-Friedrich Menger, 1985, 731, 738 f). Diese Voraussetzungen sind bei der Beurteilung der Frage, ob ein Auszubildender voraussichtlich mit Erfolg an der Maßnahme teilnimmt, nicht gegeben. Bei der vorausschauenden Beurteilung der persönlichen Eignung eines Auszubildenden handelt es sich - anders als bei der Beurteilung der arbeitsmarktpolitischen Zweckmäßigkeit oder des besonderen arbeitsmarktpolitischen Interesses an einer Maßnahme (BSGE 38, 138, 143 f; 44, 54, 58; 67, 228, 231) - um eine prognostische Einzelbeurteilung. Diese ist tatsächlichen Feststellungen im gerichtlichen Verfahren mit gleicher Sicherheit zugänglich wie im Verwaltungsverfahren. Weder rechtliche noch faktische Anhaltspunkte, die eine Ausnahme von der nach Art 19 Abs 4 GG grundsätzlich gewährleisteten vollständigen Überprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen rechtfertigen, sind hier gegeben (dazu: BVerfGE 64, 261, 279; 78, 214, 226; 84, 34, 49 ff; 84, 59, 77 ff; BVerfG JZ 1993, 784, 788 mit Anm Pietzcker = DVBl 1993, 485 mit Anm Goerlich).

Allerdings finden sich in der Rechtsprechung auch Wendungen, die darauf hindeuten können, die in die Zukunft gerichtete Beurteilung mit der ihr eigenen Unsicherheit solle einen Beurteilungsspielraum rechtfertigen (BSGE 67, 228, 231: "Die Zukunft bleibt mit allen Unwägbarkeiten behaftet"; BVerwGE 39, 197, 203: "Die Entscheidung der Prüfstelle erfordert eine Voraussage für die Zukunft und ist deshalb in ihrem Kern unvertretbar"; BVerwGE 62, 86, 107 f: "Auf tatsächlichem Gebiet liegende Prognosen über die zukünftige Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse entziehen sich naturgemäß einer exakten Tatsachenfeststellung"). Bei den dort beurteilten Sachverhalten handelte es sich aber um solche, in denen über den Einzelfall hinausgehende Umstände oder Entwicklungen zu beurteilen waren, so daß weitere Gründe für einen von gerichtlicher Kontrolle freien Beurteilungsspielraum der Verwaltung in Betracht kamen. Ein allgemeiner Grundsatz, wonach allein die Notwendigkeit einer Prognose die Einschränkung gerichtlicher Kontrolldichte von Verwaltungsentscheidungen rechtfertigt, besteht nicht (Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art 19 Abs 4 RdNr 198 - Stand: Januar 1985; Jarass/Pieroth, GG, 2. Aufl, 1992, Art 19 RdNr 35; Ossenbühl aaO 738, 742 f; Schulze-Fielitz JZ 1993, 772, 780; Redeker DÖV 1993, 10, 16). Eine solche Beschränkung gerichtlicher Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen wäre mit dem grundsätzlich umfassenden Prüfungsauftrag der Gerichte nach Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar (so jetzt ausdrücklich: BVerfG JZ 1993, 784, 788; ebenso Schmidt-Aßmann aaO).

Die Sache ist danach an das LSG zurückzuverweisen (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG), das auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden hat.

Referenznummer:

KSRE044763406


Informationsstand: 17.02.1994