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Urteil
Gerichtskostenfreiheit eines Streits um Gewährung von Leistungen für die Schaffung von Schwerbehindertenarbeitsplätzen

Gericht:

OVG Koblenz 12. Senat


Aktenzeichen:

12 E 11562/96


Urteil vom:

11.06.1996


Grundlage:

Leitsatz:

1. Rechtsstreitigkeiten um die Gewährung von Leistungen durch die Hauptfürsorgestelle an Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Schwerbehinderte betreffen Streitigkeiten auf dem Sachgebiet der Schwerbehindertenfürsorge und sind deshalb gemäß § 188 S 2 VwGO gerichtskostenfrei.

Rechtsweg:

VG Koblenz Urteil vom 29.04.1996 - 5 K 3174/94.KO

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE109889600


Informationsstand: 31.10.1996