Inhalt

Urteil
Leistungen an Arbeitgeber bei außergewöhnlichen Belastungen

Gericht:

VG Stuttgart 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 K 2796/99


Urteil vom:

14.07.2000


Grundlage:

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Schwerbehinderte Menschen sind "besonders betroffen" im Sinne des § 31 Abs 3 Satz 1 Nr 2 b SchwbG/ § 27 SchwbAV, wenn sie über einen Zeitraum von sechs Wochen hinaus und damit nicht nur vorübergehend (§ 3 Abs. 1 Satz 2 SchwbG) wegen der Behinderung einer besonderen Hilfskraft (§ 6 Abs 1 Nr 1 a) SchwbG) bedürfen, was zu entsprechenden Belastungen des Arbeitgebers führt, da er für die Zeit, in der die namentlich benannten Hilfskräfte zur Unterstützung des sbM tätig sind, ihre Arbeitskraft nicht in regulärer Weise in Anspruch nehmen kann.

2. Das Merkmal der "außergewöhnlichen Belastung" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der als Tatbestandsmerkmal keinen Emessenserwägungen zugänglich ist.

3. Außergewöhnliche Belastungen sind überdurchschnittlich hohe finanzielle Aufwendungen oder sonstige Belastungen, die dem Arbeitgeber bei der Beschäftigung eines Schwerbehinderten auch nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten entstehen und für die die Kosten zu tragen für den Arbeitgeber unzumutbar ist. Es ist stets darauf zu achten, dass bei der Umsetzung dieser restriktiven Interpretation des Begriffs der "außergewöhnlichen Belastung" nur solche Sachverhaltselemente zu berücksichtigen sind, die unmittelbar zu einer finanziellen Belastung des Arbeitgebers führen.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Orientierungssatz:

Zur Auslegung des Begriffs der "außergewöhnlichen Belastungen", die mit der Beschäftigung beruflich besonders betroffener Schwerbehinderter verbunden sind.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Behindertenrecht 01/2001

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt vom Beklagten unterstützende Leistungen aufgrund außergewöhnlicher Belastungen, die für sie die Beschäftigung eines Schwerbehinderten bedeute.

Diese Leistungen beantragte sie mit am 05.08.1998 beim Beklagten eingegangenem Schreiben vom 23.07.1998. Aus diesem Antrag ergibt sich, dass es sich bei der Klägerin um ein gemeinnütziges Unternehmen handelt, das als Arbeitshilfeträger für unterschiedliche
Personenkreise individuell angepasste Arbeitsplätze anbietet. Die Klägerin verfügte damals über 161 Arbeitsplätze und beschäftigte acht Schwerbehinderte. Bei der Person, mit dessen Beschäftigung für die Klägerin nach ihren Angaben außergewöhnliche Belastungen verbunden sind, handelt es sich um den am 07.05.1940 geborenen X. Er ist bei der Klägerin seit dem 28.08.1961 als Schreinermeister/Arbeitserzieher in Vollzeit beschäftigt. Sein Grad der Behinderung beträgt 50. Zum Zeitpunkt der AntragsteIlung war
er mit der Arbeitsanleitung und Betreuung von beschäftigten Personen im Arbeitshilfeprojekt HolzwerkstattJSchreinerei und der Durchführung von Auftragsarbeiten (Schreinerarbeiten) beschäftigt.
Die Klägerin gibt an, in der Person von X. bestünden Einschränkungen beim Tragen und Heben und bei der Handhabung der Arbeitsmaterialien aufgrund ihres Gewichtes. Er sei beim Bücken und Knien stark eingeschränkt; auch liege eine Schwerhörigkeit beidseits vor. Herr X. leide an Schwindel und habe einen unsicheren Stand. Ab Mitte 1998 sei vorgesehen, dass seine Tätigkeit
auf leichtere Schreinerarbeiten und Restaurationsarbeiten verlagere.
Bereits 1992 sei die Schreinerei zu einem Arbeitshilfeprojekt mit Werkstattcharakter umstrukturiert worden. Schwerpunkt sei seither die Anleitung und Betreuung der beschäftigten Personen. Herr X. brauche wegen seiner Behinderung Hilfe beim Heben und Tragen, bei der Handhabung der Arbeitsmaterialien und im Umgang mit Maschinen. Wegen seiner Standunsicherheit seien bestimmte Aufgaben für ihn nicht mehr ausführbar. Hilfe erfahre er durch zwei weitere Mitarbeiter der Klägerin. Der hierfür erforderliche tägliche Zeitaufwand betrage einmal 90 Minuten und hinsichtlich der zweiten Person 120 Minuten pro Arbeitstag. Die Klägerin gab Minderleistungen von Herrn X. beim Knien/Bücken von 70 % und beim Tragen/Heben bzw. beim Umgang mit Maschinen von jeweils 60 % an. Weiter geht aus dem Antrag hervor, dass nach Tarifvertrag bezahlt wird und sowohl eine tarifliche Alterssicherung als auch eine Verdienstsicherung / Mindestlohngarantie besteht.

Nach der vom Beklagten eingeholten Auskunft des Versorgungsamtes Stuttgart wurden bei Herrn folgende Behinderungen festgestellt: 1. Schwerhörigkeit beiderseits, Ohrgeräusche. 2. Cerebrale Durchblutungsstörungen mit Kopfschmerz und Schwindelsymptomatik.
3. Depressives Syndrom. Sein Grad der Behinderung von 50 besteht seit dem 01.01.1997. Nach weiteren Feststellungen des Beklagten ist die HauptfürsorgesteIle für die Kostenübernahme sachlich und örtlich zuständig, da Leistungen anderer öffentlicher Träger von Rehabilitations- oder Unterstützungsmaßnahmen nicht in Betracht kommen.
Nach den Feststellungen des technischen Dienstes des Beklagten vom 17.09.1998 war Herr X. damals und auch für die Zukunft zu ca. 80 % körperlich und ca. 20. % mit administrativen Aufgaben belastet. Er selbst schätzte seine behinderungsbedingte Minderleistung auf 1/3 ein. Der technische Dienst des Beklagten stellte fest, dass auch von seiner Seite eine Minderleistung in Höhe von 30% bis 35% anerkannt werden kann. Den behinderungsbedingten Betreuungsaufwand pro Arbeitstag gab der technische Dienst mit maximal 90 Minuten an. Davon seien laut Richtlinie 30 Minuten zumutbarer Betreuungsaufwand. Zusammenfassend stellte der technische Dienst fest, dass die außergewöhnliche Belastung der Klägerin durch Herrn X. überwiegend behinderungsbedingt sei und diese Belastung für insbesondere diesen Arbeitgeber von besonderem Ausmaß sei.

Mit Bescheid vom 28.09.1998 lehnte die HauptfürsorgesteIle des Beklagten den Antrag der Klägerin vom 05.08.1998 ab. Zur Begründung wird ausgeführt, die Verwaltungspraxis bzgl. der Gewährung von Zuschüssen im Rahmen des § 27 Schwerbehinderten-
Ausgleichsabgabeverordnung habe sich geändert. Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern, die über eine tarifliche/einzelvertragliche Alters- oder Verdienstsicherung abgesichert seien, würden vor dem Hintergrund der strengen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu leistungs-/krankheitsbedingten Kündigungen nicht mehr bezuschusst.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit am 26.10.1998 beim Beklagten eingegangenem Schreiben vom 23.10.1998 Widerspruch ein.

Der Widerspruch wurde durch den Bevollmächtigten der Klägerin am 15.02.1999 damit begründet, dass nach § 14 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabenverordnung (SchwbAV) die HauptfürsorgesteIlen dazu verpflichtet seien, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel der Ausgleichsabgabe unter anderem für Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben zu verwenden. Es bestehe daher ein Rechtsanspruch auf die Leistungen, soweit nicht der Nachrang gegenüber den Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit oder der übrigen Rehabilitationsträger greife, was vorliegend nicht der Fall sei. Die in der Begründung des ablehnenden Bescheides ausgeführte Verwaltungspraxis stehe nicht im Einklang mit der genannten Verordnung. Diese sehe eine solche generelle Einschränkung nicht vor. Die Richtlinien, auf die sich der Beklagte stütze, seien insoweit rechtswidrig. Selbst bei einem Ausschluss der Kündigung seien Leistungen dann zu gewähren, wenn eine besondere Belastung des Arbeitgebers vorläge. Dies sei im Hinblick auf die Beschäftigung von Herrn für die Klägerin der Fall.

Über diesen Widerspruch wurde in der Sitzung des Widerspruchsausschusses des Beklagten am 18.03.1999 beraten.

Mit Bescheid vom 27.04.1999 wies der Widerspruchsausschuss der HauptfürsorgesteIle des Beklagten den Widerspruch zurück. Es wird ausgeführt, die HauptfürsorgesteIle bzw. der Widerspruchsausschuss habe ausgehend von § 27 Abs. 1 und Abs. 2 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) nach pflichtgemäßem Ermessen eine Entscheidung getroffen. Dabei seien der Zweck der Bestimmung des § 27 SchwbAV zu berücksichtigen und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten gewesen. Die Leistungen nach § 27 SchwbAV sollten dazu dienen, die Eingliederung Schwerbehinderter im konkreten Arbeitsverhältnis zu sichern. Dabei sei das Interesse des Arbeitgebers, eine dem Arbeitsentgelt entsprechende Arbeitsleistung zu erhalten, gegen seine Verpflichtung, eine ausreichende Anzahl schwerbehinderter Arbeitnehmer auch unter Hinnahme gewisser behinderungsbedingter Leistungsdefizite zu beschäftigen, abzuwägen. Dazu seien sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Um einen gleichartigen Gesetzesvollzug sicherzustellen, hätten die Sozialministerien der Länder entsprechende Richtlinien erlassen. Nach diesen Richtlinien seien bei der Entscheidung über Leistungsanträge neben der tatsächlichen Höhe der Arbeitgeberbelastung auch die Größe und die wirtschaftliche Situation des Betriebes und der Erfüllungsgrad der Beschäftigungspflicht zu berücksichtigen. Ferner seien eine mögliche Mehrfachanrechnung des Schwerbehinderten und arbeits- und tarifrechtliche Möglichkeiten zu beachten. Sei demnach eine ordentliche (Änderungs- )Kündigung tarifvertraglich ausgeschlossen oder habe der Schwerbehinderte Anspruch auf Verdienstsicherung, könne dem Arbeitgeber eine höhere Belastung zugemutet werden. Der Widerspruchsausschuss gehe davon aus, dass außergewöhnliche Belastungen wegen wesentlicher Leistungsminderung erst bei mehr als 30 % Minderleistung im Vergleich zu einem Nichtbehinderten in vergleichbarer Funktion dem Grunde nach anerkannt werden könnten. Nach den Feststellungen des technischen Dienstes ergebe sich bei Herrn - eine Minderleistungvon ca. 35 %. Die geltend gemachte Minderleistung liege also durchaus. noch im Bereich des dem Arbeitgeber Zumutbaren. Zu Ungunsten des Arbeitgebers sei zu berücksichtigen, dass Herr aufgrund tarifvertraglicher Regelungen vor ordentlichen Kündigungen geschützt sei. Angesichts der strengen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stehe für den Widerspruchsausschuss außer Zweifel, dass das Arbeitsverhältnis von Herrn auch durch eine leistungsbedingte außerordentliche Kündigung nicht gefährdet werden könne. Gleiches gelte hinsichtlich einer etwa auszusprechenden außerordentlichen Änderungskündigung zur Gehaltsreduzierung. In diesem Falle könnte sich Herr mit Erfolg zusätzlich noch auf die tarifvertraglich vereinbarte Verdienstsicherung berufen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber die Pflichtquote nicht erfülle und in besonderer Weise einer Fürsorgeverpflichtung gegenüber langjährig beschäftigten Mitarbeitern unterliege. Selbst wenn unterstellt würde, dass der Umfang der Minderleistung des Herrn X. wesentlich über 30 % anzusetzen wäre, bestünde daher keine Notwendigkeit, durch laufende finanzielle Leistungen an den Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu stabilisieren. Entgegen der Ansicht der Klägerseite eröffne § 14 SchwbAV keinen Rechtsanspruch. Auch der Hinweis der Klägerseite darauf, dass die Leistungen der HauptfürsorgesteIle nicht nur dazu dienten, Arbeitsverhältnisse zu stabilisieren, sondern auch Arbeitgeber, die durch die Beschäftigung Schwerbehinderter besonders belastet würden, finanziell entlastet werden sollten, könne nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Dies müsse jedenfalls so lange gelten, als die Pflichtquote nicht erfüllt sei und die Belastungen des Arbeitgebers sich nicht als nach Art oder Höhe außergewöhnlich darstellten. Ein gewisses Maß an Minderleistung müsse demzufolge jedem der Beschäftigungspflicht unterliegenden Arbeitgeber zugemutet werden, ohne dass dafür ein finanzieller Ausgleich über die ersparte Ausgleichsabgabe hinaus beansprucht werden könne. Es bleibe dem Arbeitgeber unbenommen, eine Mehrfachanrechnung beim Arbeitsamt zu beantragen. Um auch künftig Leistungen nach § 27 SchwbAV tatsächlich gewähren zu können, sei das Anlegen eines strengen Maßstabes bei der Entscheidung über die Förderhöhe dringend geboten.

Der Widerspruchsbescheid wurde vom Beklagten am 27.04.1999 als Übergabe-Einschreiben an die Bevollmächtigten der Klägerin übersandt. Dort ging er am 17.05.1999 ein.

Dagegen hat die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten am 16.06.1999 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben.

Die Klägerin trägt vor, sie habe gem. § 27 Abs. 1 SchwbAV i. V. m. § 6 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a, c SchwbG einen Anspruch auf Leistungen zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung ihres Arbeitnehmers, Herrn X. Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 SchwbAV lägen vor. Herr X. sei durch die Schwere seiner Behinderung im Arbeits- oder Berufsleben besonders betroffen. Die Verweigerung der Leistungen nach § 27 SchwbAV sei aus unsachlichen Gründen erfolgt. Die auf der Grundlage der Richtlinien zu § 31 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b SchwbG ergangene Ablehnung des Antrags sei rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten. Der Antrag der Klägerin könne nicht allein mit der Begründung zurückgewiesen werden, die Leistungsminderung des Herrn sei ihr zuzumuten, da Herr besonderen tariflichen Kündigungsschutz genieße. Insoweit liege ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor. Die Frage eines besonderen Kündigungsschutzes,für Arbeitnehmer sei als Kriterium zur Beantwortung der Frage, ob Leistungsminderungen zumutbar seien, ungeeignet. Der tarifliche Kündigungsschutz bewirke nicht das, was der Beklagte von ihm erwarte, insbesondere werde dadurch der Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers etwa in dem Falle, dass ein Betrieb oder ein Betriebsteil stillgelegt würden, nicht gesichert. Für einen solchen Fall habe das Bundesarbeitsgericht vielmehr eine außerordentliche Kündigung unter Einhaltung einer Auslauffrist ausdrücklich zugelassen. Angesichts der generell hohen Anforderungen an die Begründung für die Kündigung eines Schwerbehinderten sei die Annahme, einem Arbeitgeber, der einen tariflich unkündbaren Arbeitnehmer beschäftige, könne die Hinnahme der mit der Beschäftigung dieses Schwerbehinderten bedingten Nachteile eher zugemutet werden, als einem Arbeitgeber, der diesen unter leichteren Voraussetzungen kündigen könne, nicht verständlich. Gerade die Umkehrung dieses Satzes sei lebensnah. Ein Arbeitgeber, der einen schwerbehinderten Arbeitnehmer nur bei Vorliegen enger Voraussetzungen kündigen könne, sei auf Leistungszuschüsse besonders angewiesen. Entscheidend müsse vielmehr bleiben, ob außergewöhnliche Belastungen vorlägen. Für die Beantwortung dieser Frage komme es auf die Art und Weise der Beschäftigung und die durch die Schwerbehinderung bedingten Ausfälle an und nicht darauf, wie das Arbeitsverhältnis rechtlich ausgestaltet sei. Die Anknüpfung an die arbeitsrechtlichen Formalien begründe eine sachwidrige und nicht gerechtfertigte Differenzierung zwischen Arbeitgebern und stelle daher einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG dar.

Nach § 27 Abs. 1 SchwbAV sollten Leistungen vor allem dann gewährt werden, wenn ohne diese Leistungen das Beschäftigungsverhältnis gefährdet würde. Daraus könne aber nicht der Schluss gezogen werden, dass dann, wenn der Bestand des Beschäftigungsverhältnisses als nicht gefährdet angesehen werden müsse, Leistungen versagt werden könnten, obgleich erhebliche Leistungsminderungen vorlägen. Der Gesetzgeber habe das Kriterium der Gefährdung des Arbeitsplatzes als objektives Tatbestandsmerkmal im Rahmen des § 27 Abs. 1 SchwbAV berücksichtigt Die Berücksichtigung dieses Kriteriums auch im Rahmen des § 27 Abs. 2 SchwbAV sei unzulässig. Aus dem Wortlaut des § 27 Abs. 2 SchwbAV gehe hervor, dass bei der Beantwortung der Frage, ob die Leistungsminderungen noch zumutbar seien, allein die finanziellen Aufwendungen des Betriebes, die sich daraus ergebende Höhe der Belastung und deren Verhältnis zum Grad der Leistungsminderung zu berücksichtigen seien. Andere Gesichtspunkte seien allein bei der Bestimmung der Höhe der Leistungen zu berücksichtigen. Dies ergebe sich durch den Verweis in § 27 Abs. 3 SchwbAV auf § 26 Abs. 2 SchwbAV und durch § 27 Abs. 4 SchwbAV. Ein Gesichtspunkt, der bei der Festsetzung der Höhe der Leistungen ein maßgebliches Kriterium sei, könne nicht bereits bei der Frage, ob die beantragten Leistungen dem Grunde nach zu gewähren seien, von Bedeutung sein.

Auch das Argument, dass die Klägerin die Pflichtquote nicht erfülle, sei zur Begründung der Versagung der beantragten Leistungen nicht geeignet. Auch dies könne nach § 26 Abs. 2 SchwbAV nur für Art und Höhe, also das "Wie" der Gewährung, nicht aber für das "Ob" der Gewährung von Bedeutung sein. Auch die Ausführungen des Beklagten, dass eine Minderleistung von 35 % noch im Bereich des dem Arbeitgeber Zumutbaren liege, sei nicht überzeugend und widerspreche den zugrundegelegten Richtlinien. Insoweit wird auf
Zift. 5.1.1 der Richtlinien verwiesen. Weiter gehe die Begründung des Beklagten, ein gewisses Maß an Minderleistung müsse der der Beschäftigungspflicht unterworfene Arbeitgeber hinnehmen, an der Sache vorbei. Nicht jeder Schwerbehinderte sei zwingend weniger leistungsfähig. Auch die Klägerin beantrage nicht für jeden ihrer schwerbehinderten Arbeitnehmer Zuschüsse nach § 27 SchwbAV. Schließlich sei der Hinweis auf die Möglichkeit einer mehrfachen Anrechnung nach § 10 SchwbG im Zusammenhang mit der beantragten Leistung nicht zu verstehen. Der in Zift. 2 der einschlägigen Richtlinien geregelte Nachrang betreffe Leistungen, die für denselben Zweck erbracht würden. Dies sei bei der Gewährung von Mehrfachanrechnungen nicht der Fall.

Die Klägerin kündigte schriftsätzlich als ihren Antrag an,

den Bescheid des Beklagten vom 28.09.1998 und dessen Widerspruchsbescheid vom 27.04.1999 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten Leistungen zur Abgeltung außergewöhnlicher Leistungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Herrn X zu gewähren.


In der mündlichen Verhandlung am 4. Juli 2000 hat der Klägervertreter dagegen beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 28.09.1998 und den Widerspruchsbescheid vom 27.04.1999 aufzuheben sowie den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

und führt hierzu im Wesentlichen aus:

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die begehrte Leistung nach § 27 Abs. 1 SchwbAV. Vielmehr handele es sich dabei um eine Kann-Vorschrift, so dass der Beklagte im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens über den Antrag der Klägerin entscheiden müsse und auch entschieden habe. Von einer Ermessensreduzierung auf Null könne im vorliegenden Fall insbesondere im Hinblick auf die behinderungsbedingte Minderleistung von Herrn. in Höhe von ca. 30% bis 35% keine Rede sein. Entgegen der Ansicht der Klägerin verstoße Ziff. 3.2.4 der der Entscheidung zu Grunde gelegten Richtlinie nicht gegen den Gleichheitssatz. Die Klägerin verkenne, dass es bei dem Schwerbehindertengesetz nicht in erster Linie um den Schutz des Arbeitgebers gehe, der in gewissem Umfang Beeinträchtigungen hinzunehmen habe, sondern um den Schutz des Schwerbehinderten. Es sei konsequent, an die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der Schwerbehinderte nicht mehr gekündigt werden könne. Der Verweis in § 27 Abs. 2 SchwbAV auf § 26 Abs. 2 SchwbAV habe nicht zwangsläufig zur Folge, dass die Erfüllung der Pflichtquote ausschließlich und lediglich bei dem "Wie" der Leistungsgewährung gewertet werden dürfe. Ein in die Ermessensentscheidung nach § 27 Abs. 1 SchwbAV einzustellender Gesichtspunkt sei auch, ob der Arbeitgeber genügend Schwerbehinderte im Rahmen seiner Beschäftigungspflicht beschäftige. Hinsichtlich der Bewertung der Minderleistung des Herrn Von 35% heiße es in Ziff. 5.1.1 der Richtlinien, die Arbeitsleistung sei ..in der Regel" unter diesen Umständen offensichtlich wesentlich vermindert. Nachdem es sich somit um eine Regelvorschrift handele, von der es Ausnahmen gebe, und Herr nur knapp über 30% Minderleistung erbringe, sei die Ermessenserwägung im Widerspruchsbescheid nicht zu beanstanden. Der Hinweis auf die Möglichkeit der Mehrfachanrechnung nach § 10 SchwbG sei nicht als Ablehnungsgrund sondern nur ergänzend zu verstehen.

Hierauf erwidert die Klägerin abschließend, es sei unrichtig, dass es bei Leistungen nach § 27 SchwbAV in erster Linie auf die Schutzwürdigkeit des Schwerbehinderten ankomme. Im Gegenteil dazu verfolge § 27 SchwbAV den Zweck, einem Arbeitgeber einen Ausgleich dafür zu geben, dass er einen Schwerbehinderten auch dann noch beschäftige, wenn dieser eine verwertbare Arbeitsleistung nicht mehr oder kaum erbringe. Es treffe daher nicht zu, dass im Rahmen von § 27 SchwbAV die Belange des Schwerbehinderten zu prüfen wären. Die Argumentation des Beklagten. wonach eine sinkende Schutzbedürftigkeit eines Schwerbehinderten zu einer erhöhten Fürsorgepflicht des Arbeitgebers führen solle, sei nicht nachvollziehbar. § 27 SchwbAV sei keine Schutzvorschrift für Schwerbehinderte. Die Norm trage vielmehr dem Prinzip der Gerechtigkeit bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten Rechnung. Derjenige, der bei der Beschäftigung von Schwerbehinderten besonderen Belastungen ausgesetzt sei, solle Leistungen der Solidargemeinschaft erhalten. Diesen Sinn der Ausgleichsvorschrift habe der Beklagte verkannt. Es könne nicht angenommen werden, dass "außergewöhnliche Belastungen" stets dann zu verneinen seien, wenn der Arbeitgeber nicht mehr ordentlich kündigen könne. Darin liege im Verhältnis zu nicht tarifgebundenen Arbeitgebern oder zu Fällen, in denen ein Arbeitnehmer den besonderen tariflichen Kündigungsschutz (noch) nicht genieße. eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Diese Ungleichbehandlung sei sachfremd und damit willkürlich. Insgesamt sei nicht zu erkennen, dass der Beklagte eine Ermessensentscheidung getroffen habe. Es fehle bislang an einer sachlichen Begründung, aus welchen Gründen die nachgewiesenen 35% Minderleistung von Herrn keine "außergewöhnlichen Belastungen" darstellten, obwohl die eigenen Richtlinien für den Regelfall bei einer Minderleistung ab 30% die Leistungsgewährung vorsähen.

Aus den Gründen:

2. Die Bescheidungsklage ist begründet.

a) Maßgebliche Normen, aus denen sich der Anspruch der Klägerin auf Neubescheidung ihres Antrages vom 23. 7./5.8.1998 ergibt, sind § 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b SchwbG in Verbindung mit § 11 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 Buchst. b sowie § 27 SchwbAV. Demnach können Arbeitgeber von den jeweils örtlich zuständigen Hauptfürsorgestellen vor allem dann Zuschüsse zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen erhalten, die mit der Beschäftigung eines Schwerbehinderten verbunden sind, der nach Art oder Schwere seiner Behinderung im Arbeits- und Berufsleben besonders betroffen ist, wenn ohne diese Leistungen das Beschäftigungsverhältnis gefährdet würde (§ 27 Abs. 1 SchwbAV i.V.m. § 26 Abs. 2 SchwbAV). Die Dauer des Zuschusses bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls (§ 27 Abs. 4 SchwbAV). Ein solcher Zuschuss stellt einen Unterfall der von den Hauptfürsorgestellen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zu erbringenden Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben dar (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b SchwbAV). Zu diesem Zweck darf die Ausgleichsabgabe jedoch nur eingesetzt werden, soweit Mittel für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu gewähren sind oder gewährt werden (§ 11 Abs. 3 Satz 1 SchwbG).

Es sollen also bestimmte, in besonderer Weise betroffene Arbeitgeber aus der Ausgleichsabgabe Hilfe zum Ausgleich ihrer mit der Beschäftigung eines Schwerbehinderten verbundenen finanziellen Nachteile erhalten. Bei der Bewertung dieser im Schwerbehindertengesetz und in der dieses Gesetz ausgestaltenden Rechtsverordnung enthaltenen Regelung ist einerseits zu beachten, dass es das übergeordnete Ziel dieses Rechts ist, die soziale Benachteiligung Schwerbehinderter auszugleichen, sie insbesondere als gleichwertige und gleichgeachtete Arbeitnehmer in das Erwerbsleben einzugliedern und ihnen einen Arbeitsplatz zu beschaffen und zu erhalten (vgl. Neumann/Pahlen, SchwbG, 8. Aufl., Anm. 45f, 57 Einleitung). So gesehen ist das Schwerbehindertengesetz in erster Linie ein Gesetz für Arbeitnehmer und sonstige abhängige Beschäftigte (Cramer, SchwbG, 5. Aufl. 1998, Einführung F.I., S. 43). Andererseits ist aber, gerade auch bezogen auf den vorliegenden Fall, zu bedenken, dass die gesetzlich vorgesehene Leistung aus einer von den Arbeitgebern zu erbringenden Ausgleichsabgabe gewährt werden, die eine Sonderabgabe eigener Art darstellt. Die Besonderheit dieser Sonderabgabe besteht darin, dass bei ihr die Finanzierungsfunktion hinter der Antriebsfunktion und ihre Ausgleichsfunktion zurücktritt (BVerfG, Urteil vom 26.5.1981 - 1 BvL 56, 58/78 - BVerfGE 57, 139/167 - 169 = br 1981, 64). Durch die Ausgleichsabgabe sollen zum einen Arbeitgeber dazu angehalten werden, Schwerbehinderte einzustellen, zum anderen sollen die Belastungen zwischen denjenigen Arbeitgebern, die dieser Verpflichtung genügen, und denjenigen, die dies Verpflichtung nicht erfüllen, ausgeglichen werden. Ungeachtet dieser Besonderheit darf nicht völlig unberücksichtigt bleiben, dass im Grundsatz Sonderabgaben nur dann zulässig sind, wenn sie "gruppennützig" verwendet werden, d.h. hier, wenn zwischen den durch die Ausgleichsabgabe finanzierten Leistungen und den Arbeitgebern eine gewisse "Sachnähe" besteht. Dieser Gesichtspunkt ist auch dann an geeigneter Stelle mit zu berücksichtigen, wenn speziell bei der Ausgleichsabgabe wegen ihrer besonderen Funktionen eine solche Nähebeziehung zwischen Leistungen aus ihr und Arbeitgeberinteressen nicht generell gefordert werden kann (BVerfGE a.a.O. S.169).

Diesen besonderen Charakter der Ausgleichsabgabe und der durch sie finanzierbaren Leistungen hat der Beklagte - wie im Folgenden zu zeigen ist - in den angefochtenen Bescheiden nicht hinreichend berücksichtigt. Dabei ist zwischen den Tatbestandsvoraussetzungen des beantragten Zuschusses - daran anknüpfenden Ermessenserwägungen (s. dazu c) streng zu unterscheiden.

b) Die Tatbestandsvoraussetzungen des Zuschusses liegen - entgegen der sich aus dem Widerspruchsbescheid ergebenden Ansicht des Beklagten - vor: Die Klägerin beschäftigt einen Schwerbehinderten, der nach Art und Schwere seiner Behinderung im Arbeits- und Berufsleben besonders betroffen ist. Dies führt bei ihr zu außergewöhnlichen Belastungen, zu deren Ausgleich sie keine Mittel von dritter Stelle erhalten kann. Dass das Beschäftigungsverhältnis des Schwerbehinderten, auf den sich der Antrag der Klägerin bezieht, zum maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung nicht gefährdet war, hindert die Möglichkeit eines Zuschusses nicht. Im Einzelnen:
Herr S., der Auslöser des Antrages der Klägerin auf einen Zuschuss ist, ist mit einer MdE von 50 schwerbehindert (§ 1 SchwbG). Er ist auch im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b SchwbG bzw. § 27 Abs. 1 SchwbAV besonders betroffen, denn er bedarf über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus und damit nicht nur vorübergehend (§ 3 Abs 1 Satz 2 SchwbG) wegen seiner Behinderung einer besonderen Hilfskraft (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), was zu entsprechenden außergewöhnlichen Aufwendungen für die Klägerin führt (§ 6 Abs. 1 Buchst. b), da sie in der Zeit, in der die beiden von ihr namentlich genannten weiteren Beschäftigten zur Unterstützung von Herr S. tätig sind, deren Arbeitskraft nicht in "regulärer" Weise in Anspruch nehmen kann. Dazuhin ist Herr S. nach eigener Einschätzung wie auch nach der Einschätzung des technischen Dienstes des Beklagten nur in der Lage, eine um über 30 % und damit wesentlich verminderte Arbeitsleistung zu erbringen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c; s. dazu Cramer, a.a.O., § 6 RdNr. 5, und Nr. 5.1.1 der Richtlinien für die Gewährung von Hilfen an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen nach § 31 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b des Schwerbehindertengesetzes in Verbindung mit § 27 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung in der Fassung vom 16.2.1988, abgedruckt bei Cramer a. a.O. § 27 SchwbAV nach RdNr. 9, S. 773 ff. (im Folgenden: Richtlinien)).

Die Klägerin ist durch die Beschäftigung von Herrn S. auch in außergewöhnlicher Weise im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b SchwbG bzw. § 27 Abs. 1 SchwbAV belastet. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff, der als Tatbestandselement keinen Ermessenserwägungen zugänglich ist, wird durch § 27 Abs. 2 SchwbAV näher ausgestaltet. Demnach sind außergewöhnliche Belastungen überduchschnittlich hohe finanzielle Aufwendungen oder sonstige Belastungen, die einem Arbeitgeber bei der Beschäftigung eines Schwerbehinderten auch nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten entstehen und für die Kosten zu tragen für den Arbeitgeber nach Art und Höhe unzumutbar ist. Da es hier allein um die Situation des Arbeitgebers geht, ist bei der Umsetzung dieser - restriktiven - Interpretation des Begriffes "außergewöhnliche Belastung" durch den Verordnungsgeber streng darauf zu achten, dass nur solche Sachverhaltselemente zu berücksichtigen sind, die unmittelbar zu einer finanziellen Belastung des Arbeitgebers führen. Nur eine solche Auslegung ist von der Verordnungsermächtigung des § 11 Abs. 3 Satz 3 SchwbG nach Inhalt, Zweck und Ausmaß (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 GG) gedeckt, da der Verordnung der gesetzliche Begriff der "außergewöhnlichen Belastung" vorgegeben ist.

Der Klägerin entstehen durch die Beschäftigung von Herrn S., wie aus ihrer Darstellung des Arbeitstages zum maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung zu entnehmen ist, besondere und finanziell bedeutende Lasten durch die zeitweise Abstellung zweier Mitarbeiter zur Unterstützung von Herrn S. Dass für die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen eines Zuschusses nach § 27 Abs. 1 SchwbAV im Regelfall - wenn nämlich im Antrag selbst kein späterer Zeitpunkt genannt ist - der der Antragstellung maßgeblich ist, ergibt sich aus der Natur der Sache und auch aus § 27 Abs. 4 SchwbAV. Ziel der Regelung ist der Ausgleich besonderer Belastungen von Arbeitgebern. Diese Belastungen bestehen unabhängig davon, wann über einen entsprechenden Antrag - endgültig - entschieden ist, typischerweise bereits bei Antragstellung, denn sie sind ja deren Anlass. Es darf dem antragstellenden Arbeitgeber nicht zum Nachteil gereichen, wenn zuständige Behörden oder Gerichte erst geraume Zeit später über diesen Antrag entscheiden. Dies folgt indirekt auch aus der Regelung des § 27 Abs. 4 SchwbAV, wonach sich die Dauer des Zuschusses nach den Umständen des Einzelfalles bestimmt. Diese Regelung ginge sonst immer dann ins Leere, wenn eine gewisse Zwangslage des antragstellenden Arbeitgebers zum Zeitpunkt einer endgültigen positiven Entscheidung über die außergewöhnliche Belastung bereits wieder beendet wäre. Die Belastungen der Klägerin durch die Beschäftigung von Herrn S. liegen, gemessen an den Einbußen, die typischerweise mit der Beschäftigung von Schwerbehinderten einhergehen, auch über dem Durchschnitt. Die Klägerin hat auch die ihr möglichen Anstrengungen unternommen, um die mit der Beschäftigung von Herrn S. verbundenen Belastungen zu mindern. Sie hat bereits Jahre vor Antragstellung die Werkstatt, in der Herr S. als Schreinermeister tätig war, zu einem Arbeitshilfeprojekt umgestaltet und so den Schwerpunkt der Arbeit von Herrn S. auf die Anleitung und Betreuung der beschäftigten Personen und damit auf Tätigkeiten verlagert, bei denen sich seine Behinderung weniger gravierend auswirkt. Die weitere Umstellung seiner Tätigkeit führt nach den Feststellungen des technischen Dienstes des Beklagten vom 17.9.1998 zu keiner weiteren Entlastung der Klägerin. Dass diese möglich wäre, ist nicht erkennbar. Ob die Kostentragung für die Klägerin im Zeitpunkt der Antragstellung "nach Art und Höhe unzumutbar" ist, ist eine wertende Entscheidung, die zunächst zum damaligen Zeitpunkt zu treffen war und im Nachhinein weiterer Aufklärung nur schwer zugänglich ist. Dieser Aufklärung bedarf es vorliegend deshalb nicht, weil der technische Dienst des Beklagten am 17.9.1998 ausdrücklich feststellte, das die festgestellte Belastung der Klägerin ein besonderes Ausmaß erreiche, und der Beklagte diese auf Art und Höhe der finanziellen Belastung der Klägerin bezogene Aussage nicht in Frage stellte. Da sich diese Angabe auf Punkt 3.2.4 der Richtlinien bezieht, wird damit ausgesagt, dass - abgesehen von der Frage des arbeitsrechtlichen Status von Herrn S. - auch der Beklagte eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 27 Abs. 1 und Abs. 2 SchwbAV bejaht. An der Richtigkeit dieser Feststellungen zu zweifeln, besteht kein Anlass, zumal es sich bei der Klägerin um einen Arbeitgeber lediglich mittlerer Größe handelt, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, und insbesondere der Betriebsteil, in dem Herrn S. tätig ist, nur wenige Beschäftigte umfasst.

Keinen Einfluss kann, entgegen der Ansicht des Beklagten, der arbeitsrechtliche Status von Herrn S. auf die Frage der außergewöhnlichen Belastung haben. Dass die Frage der Zumutbarkeit der Belastung, wie sie sich in § 27 Abs. 2 SchwbAV findet, in den Nummern 3.2.3 und 3.2.4 der Richtlinien und ebenso auch im Widerspruchsbescheid des Beklagten mit der Möglichkeit der Kündigung des Schwerbehinderten verknüpft wird, ist, wie die Klägerin zu Recht vorträgt, sachwidrig und daher unzulässig. Wie unter a) gezeigt, verlangen Antriebsfunktion und auch der Aspekt der Gruppennützigkeit der Ausgleichsabgabe, dass jedenfalls in dem Fall, in dem ein Zuschuss ausdrücklich wegen besonderer Belastung des Arbeitgebers gewährt wird, sich jedenfalls auf Tatbestandsseite die Prüfung auf das gesetzlich vorgegebene Element einer außergewöhnlichen Belastung des Arbeitgebers beschränkt. Diese Belastung wird jedoch nicht dadurch geringer, dass der Arbeitgeber den diese Belastung auslösenden Schwerbehinderten nicht kündigen kann. Indem der Beklagte im Einklang mit den Richtlinien behauptet, es sei einem Arbeitgeber eher zumutbar, einen unkündbaren als einen kündbaren Arbeitnehmer zu beschäftigen, verlässt er den Bereich der nach § 27 Abs. 2 SchwbAV zulässigen Interpretation einer außergewöhnlichen Belastung, wonach es bei der Frage der Zumutbarkeit allein um Art und Höhe der dem Arbeitgeber entstehenden Kosten geht. Der Beklagte und die Richtlinien setzen damit den das Schwerbehindertengesetz beherrschenden Gesichtspunkt des Schutzes des Schwerbehinderten in einem Zusammenhang durch, in dem dieser Gesichtspunkt zunächst hinter den Aspekt des Ausgleichs besonderer Belastungen des Arbeitgebers zurücktritt. Er kommt in den im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Normen insoweit - indirekt - zur Geltung, als ein Arbeitgeber eher geneigt sein wird, anstelle der Zahlung einer Ausgleichsabgabe einen Schwerbehinderten einzustellen und über die Schwelle seiner Unkündbarkeit hinaus, auch zu beschäftigen, wenn er die Aussicht darauf behält, einen Zuschuss in der hier beantragten Art auch später noch zu erhalten.

Der Beklagte hat daher in seinem Widerspruchsbescheid in fehlerhafter Art und Weise das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung verneint. Dies führt deshalb zur Begründetheit der Klage, weil auch das letzte Tatbestandsmerkmal, nämlich die Unmöglichkeit für die Klägerin, einen Ausgleich von dritter Seite zu erhalten, unstreitig vorliegt, damit die Klägerin mit ihrem Antrag den Tatbestand des von ihr begehrten Zuschusses erfüllt und die Ermessenserwägungen des Beklagten wegen der Ungenauigkeit der Tatbestandsfeststellungen fehlerhaft sind.

c) Im Widerspruchsbescheid vom 27.4.1999 kommt der Beklagte zu dem Ergebnis, die mit der Beschäftigung von Herrn S. verbundene Belastung sei der Klägerin aus mehreren Gründen, zu denen auch die Unkündbarkeit von Herrn S. und der Umstand gehören, dass die Klägerin - jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt - ihre Pflichtquote nicht erfüllt hat, zumutbar. Damit hat der Beklagte erkennbar verkannt, dass die Frage der Zumutbarkeit lediglich im Rahmen der Feststellung einer außergewöhnlichen Belastung auf Tatbestandsebene ist und somit Ermessenserwägungen nicht zugänglich ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Ermessenserwägungen dann zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, wenn der Beklagte richtigerweise das Vorliegen außergewöhnlicher Belastungen bei der Klägerin und damit zugleich die Unzumutbarkeit der Kostentragung "nach Art und Höhe" (§ 27 Abs. 2 SchwbAV, s. oben Punkt b) bejaht hätte und davon getrennt im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens geprüft hätte, ob der Klägerin der begehrte Zuschuss gewährt werden soll. Dass der Beklagte das Vorliegen außergewöhnlicher Belastungen verneint, folgt aus der auf S. 4 des Widerspruchsbescheides gewählten Formulierung, dem Zweck der Leistungen der Hauptfürsorgestelle, auch Arbeitgeber zu entlasten, könne keine durchschlagende Bedeutung zukommen, "solange die Pflichtquote nicht erfüllt ist und die Belastungen des Arbeitgebers sich nicht als nach Art und Höhe außergewöhnlich darstellen". Damit gehen sämtliche Ermessenserwägungen des Beklagten von einem unrichtig festgestellten Tatbestand aus und sind dadurch selbst fehlerbehaftet, weil die Basis der Ermessenserwägungen nicht stimmt.

Darüber hinaus sind auch noch folgende weitere Ermessenserwägungen zu beanstanden: Es ist - wie bereits dargestellt - nicht richtig, dass dann, wenn eine ordentliche (Änderungs-)Kündigung tarifvertraglich ausgeschlossen ist oder der Schwerbehinderte Anspruch auf Verdienstsicherung hat, dem Arbeitgeber eine höhere Belastung im Sinne des § 27 Abs. 2 SchwbAV zugemutet werden kann. Auch diese Fehlgewichtung des Elements "arbeitsrechtlicher Status des Schwerbehinderten" auf den Seiten 3 und 4 des Widerspruchsbescheids macht die Ermessensentscheidung des Beklagten fehlerhaft. Sie zeigt sich auch in dem Umstand, dass einerseits vom Beklagten eine außergewöhnliche Belastung wegen wesentlicher Leistungsminderung bei über 30% Minderleistung im Grundsatz anerkannt wird, andererseits jedoch zugleich festgestellt wird (S. 4 des Widerspruchsbescheides), eine Minderleistung von Herrn S. von 35% bewege sich im Bereich des der Klägerin durchaus noch Zumutbaren.

d) Die Bejahung der Tatbestandsvoraussetzungen für den von der Klägerin begehrten Zuschusses (s.o. Punkt b) und die Feststellung von Ermessensfehlern im Widerspruchsbescheid (s.o. Punkt c) bedeute jedoch nicht, dass mit der erforderlichen Neubescheidung der Klägerin dieser der begehrte Zuschuss in jedem Fall zu bewilligen wäre. Dies bestimmt sich - was Art, Höhe und Dauer des Zuschusses betrifft - nach den erneut zu prüfenden Umständen des Einzelfalles (vgl. § 27 Abs. 2 SchwbAV). Dabei wird u.a. von Bedeutung sein, inwieweit die Klägerin ihrer Beschäftigungspflicht nach dem Schwerbehindertengesetz nachgekommen ist bzw. nachkommt (§ 27 Abs 2. SchwbAV "insbesondere") und das Zuschüsse dieser Art "vor allem" dann gewährt werden können, wenn ohne diese Leistungen das Beschäftigungsverhältnis gefährdet würde (§ 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b SchwbG und § 27 Abs. 1 a.E. SchwbAV). Bei dieser Ermessensentscheidung ist freilich davon auszugehen, dass außergewöhnliche Belastungen der Klägerin vorliegen, ihr also die mit der Beschäftigung eines Schwerbehinderten verbundenen Kosten zu tragen "nach Art oder Höhe unzumutbar ist" (§ 27 Abs. 1 und Abs. 2 SchwbAV).

Referenznummer:

R/R1480


Informationsstand: 30.03.2001