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Urteil
Geldleistungen an Arbeitgeber zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen durch die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Arbeitsassistenz - Anspruch auf ermessensfehlerfreie Verbescheidung

Gericht:

VG München 6a. Kammer


Aktenzeichen:

M 6a K 03.5528


Urteil vom:

10.11.2006


Grundlage:

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Weder ein Eingliederungszuschuss der Agentur für Arbeit, noch ein Zuschuss für außergewöhnliche Belastungen, die mit der Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen verbunden sind, können als Ersatz der Lohnkosten des schwerbehinderten Menschen angesehen werden.

2. Die Förderung seitens der Arbeitsvermittlung erfolgt wegen erschwerter Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers. Der vom Integrationsamt begehrte Zuschuss zu den Personalkosten der Arbeitsassistentin (personellen Hilfe) dient einem anderen Zweck.

3. Stellt der Arbeitgeber den Arbeitsassistenten durch einen weiteren Mitarbeiter zur Verfügung, so kann das Integrationsamt die Leistung nach § 27 SchwbAV nicht mit der Begründung versagen, das vom Schwerbehinderten erzielten Einkommen stehe in keinem vertretbaren Verhältnis zur Gesamtförderung.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Tenor:

1. Der Bescheid des Beklagten vom 4. Juni 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Oktober 2003 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über die Anträge des Klägers vom 30. April 2002 und 29. Januar 2003 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Streitgegenstand ist letztlich die Frage, ob vom zuständigen Integrationsamt ein Antrag des Arbeitgebers auf einen Zuschuss für die mit der Beschäftigung eines vollständig erblindeten Mitarbeiters verbundenen außergewöhnlichen Belastungen im Zeitraum ... Juli 2002 bis ... Januar 2004 allein mit der Begründung abgelehnt werden kann, das von dem schwerbehinderten Mitarbeiter erzielte Einkommen stünde in keinem vertretbaren Verhältnis zur beantragten Gesamtförderung des Mitarbeiters, weil die Leistungen des Integrationsamts zusammen mit dem von der Bundesanstalt für Arbeit gewährten Eingliederungszuschuss zu einer Gesamtförderung von 88 % des für den blinden Mitarbeiter zu bezahlenden Arbeitsentgelts einschließlich des pauschalen Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag führen würde.

Der Kläger ist seit ... Februar 2002 Arbeitgeber von Herrn C., der seit 1985 vollständig erblindet ist und einen Schwerbehindertenausweis (GdB 100) mit den Merkzeichen G, Bl, H und RF besitzt.

Das Arbeitsamt M... gewährte dem Kläger für die Beschäftigung von Herrn C. im streitgegenständlichen Zeitraum einen "Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen", der vom ... Februar 2002 bis ... Januar 2003 monatlich 1.884,34 EUR (60 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts einschließlich des pauschalen Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag) und vom ... Februar 2003 bis ... Januar 2004 monatlich
1.570,29 EUR (50 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts einschließlich des pauschalen Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag) betrug.

Mit Schreiben vom 30. April 2002 beantragte der Kläger bei dem Beklagten ab ... Juli 2002 einen Zuschuss in Höhe von 40 Prozent der Lohnkosten von Frau H., weil Frau H. 42,2 Prozent ihrer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Std. als notwendige Arbeitsassistentin von Herrn C. tätig sein müsse, der aufgrund seiner Erblindung trotz einer PC-gestützten Arbeitsplatzausstattung die ihm übertragenen Aufgaben nicht vollständig ohne fremde Hilfe erfüllen könne. Im Einzelnen müssten Herrn C. die tägliche Eingangspost sowie grafisch gestaltete Schriftstücke, die ein Scanner nicht oder nicht sinnvoll vorlesen könne, vorgelesen werden (durchschnittlicher täglicher Assistenzbedarf: 90 Minuten). Er müsse zu dienstlichen Veranstaltungen außer Haus begleitet werden (durchschnittlicher täglicher Assistenzbedarf: 75 Minuten) und müsse bei der Literaturrecherche und bei Sitzungen unterstützt werden (durchschnittlicher täglicher Assistenzbedarf: 30 Minuten). Der Assistenzbedarf von Herrn C. belaufe sich somit täglich auf 3 Stunden und 15 Minuten, d.h. wöchentlich auf 16 Stunden und 15 Minuten.

Mit Schreiben vom 29. Januar 2003 beantragte der Kläger bei dem Beklagten auch für das Jahr 2003 einen Zuschuss in Höhe von 40 Prozent der Lohnkosten von Frau H., weil Frau H. nach wie vor 42,2 Prozent ihrer Arbeitszeit als notwendige Arbeitsassistentin von Herrn C. tätig sein müsse.

Mit Bescheid vom 4. Juni 2003 lehnte der Beklagte die Anträge vom 30. April 2002 und vom 29. Januar 2003 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, grundsätzlich könnten an den Kläger als Arbeitgeber von Herrn C. Hilfen gem. § 27 SchwbAV erbracht werden. Nach den internen Richtlinien des ... Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit vom 1. Oktober 1998 sollen diese Leistungen des Integrationsamts zusammen mit den Leistungen anderer Träger jedoch in Höhe und Dauer in einem vertretbaren Verhältnis zu dem erzielten Arbeitseinkommen stehen. Hiervon könne nicht mehr ausgegangen werden, wenn die Leistungen 50 v.H. des Brutto-Arbeitsentgelts zuzüglich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung übersteigen würden. Im vorliegenden Fall würde sich für die Zeit vom ... Juli 2002 bis ... Januar 2003 eine Gesamtförderung von ca. 3.090 EUR und für die Zeit vom ... Februar 2003 bis ... Januar 2004 in Höhe von ca. 2.770 EUR ergeben. Dies entspräche ca. 98 % bzw. 88 % des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts einschließlich des pauschalen Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag von Herrn C. In diesem Fall könne von einem vertretbaren Verhältnis zwischen dem von Herrn C. erzielten Einkommen und den Leistungen des Arbeitsamts und des Integrationsamts nicht mehr die Rede sein. Es sei nicht Sinn des SGB IX, Arbeitgebern die Lohnkosten des Herrn C. vollständig zu ersetzen. Schließlich sei Herr C. produktiv tätig und erbringe eine verwertbare Arbeitsleistung.

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Widerspruch, der von der Regierung ... mit Widerspruchsbescheid vom 31. Oktober 2003 zurückgewiesen wurde. Zur Begründung wurde wiederum ausgeführt, das von Herrn C. erzielte Einkommen stünde "in keinem vertretbaren Verhältnis mehr zu den Leistungen des Arbeitsamts und des Integrationsamts".

Mit Schreiben vom 3. November 2003 erhob der Kläger Klage. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Entscheidung des Beklagten sei ermessensfehlerhaft. Der Beklagte habe bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass bei einer Beschäftigung der Assistenzkraft durch Herrn C. (sog. Arbeitnehmermodell) die Kosten bezuschusst worden wären. Es dürfe sich nicht negativ für den Kläger auswirken, dass er Herrn C. das Arbeitgeberrisiko der Beschäftigung einer Assistenzkraft abgenommen habe und nach dem sog. Arbeitgebermodell für ihn eine notwendige Assistenzkraft eingestellt habe. Es gebe im gesamten SGB IX keine Vorschrift, die es dem Beklagten untersagen würde, zusätzlich zum Eingliederungszuschuss des Arbeitsamts die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz zu fördern. In anderen Bundesländern (z.B. Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen) würde keine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen werden. Abgesehen davon spreche auch zugunsten des Klägers, dass er seine "Pflichtquote" nach § 71 SGB IX "bei weitem übererfüllt" habe.


Mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 beantragte der Beklagte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen auf die Ausführungen im Ausgangs- und im Widerspruchsbescheid verwiesen.


Am 10. November 2006 fand die mündliche Verhandlung statt, in der der Geschäftsführer des Klägers beantragte,

den Beklagten zu verpflichten, über die Anträge vom 30. April 2002 und 29. Januar 2003 unter Aufhebung der Bescheide vom 4. Juni 2003 und 31. Oktober 2003 neu zu entscheiden.

Der Vertreter des Beklagten beantragte Klageabweisung.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 4. Juni 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Oktober 2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf erneute Verbescheidung seiner Zuschussanträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Rechtsgrundlage hierfür ist § 102 Abs.1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2b SGB IX i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. e und § 27 SchwbAV. Nach § 27 Abs. 1 SchwbAV können Arbeitgeber Zuschüsse zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen erhalten, die mit der Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen verbunden sind, der nach Art oder Schwere seiner Behinderung im Arbeits- oder Berufsleben besonders betroffen ist (§ 72 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis d des Neunten Buches Sozialgesetzbuch). Die Gewährung von Zuschüssen nach dieser Vorschrift steht somit im pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Integrationsamts.

Der vom Kläger angestellte Herr C. erfüllt die Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 Nr. 1 lit. a SGB IX, da er zur Ausübung seiner Beschäftigung nicht nur vorübergehend einer besonderen Hilfskraft bedarf. Er ist blind und benötigt zur Ausübung seiner Tätigkeit als Geschäftsführungsassistent täglich 3 Stunden und 15 Minuten eine Vorlese- bzw. Assistenzkraft.

Die Beschäftigung dieser Hilfskraft stellt auch eine außergewöhnliche Belastung des Arbeitgebers im Sinne des § 27 Abs. 2 SchwbAV dar. Außergewöhnliche Belastungen in diesem Sinne sind überdurchschnittlich hohe finanzielle Aufwendungen oder sonstige Belastungen, die einem Arbeitgeber bei der Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen auch nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten entstehen und für die die Kosten zu tragen für den Arbeitgeber nach Art oder Höhe unzumutbar ist (§ 27 Abs. 2 SchwbAV). Die finanziellen Belastungen durch die Beschäftigung der Hilfskraft beliefen sich im streitgegenständlichen Zeitraum jährlich auf über 14.000 EUR. Diese Kosten sind notwendigerweise mit der Beschäftigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers verbunden. Durch diese Aufwendungen wird der Kläger in unzumutbarer Weise finanziell belastet; es kann von einem Arbeitgeber nämlich billigerweise nicht erwartet werden, dass neben dem Arbeitslohn und den Lohnnebenkosten noch Leistungen für den Arbeitnehmer erbracht werden, die die gesamten für den Arbeitnehmer aufzuwendenden Kosten um einen erheblichen Teil steigern. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 27 Abs. 1 SchwbAV sind daher erfüllt.

Da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 27 Abs. 1 SchwbAV vorliegen, hat der Kläger somit einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Verbescheidung seines Zuschussantrags. Dieser Anspruch wurde vom Beklagten noch nicht erfüllt, weil die Ablehnung der Zuschussanträge vom 30. April 2002 und 29. Januar 2003 nicht ermessensfehlerfrei erfolgt ist.

Der Beklagte hat seinen versagenden Bescheid allein auf die Erwägung gestützt, dass im vorliegenden Fall die Leistungen des Integrationsamts und des Arbeitsamts zusammen eine Gesamtförderung in Höhe von ca. 98 % bzw. 88 % des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts einschließlich des pauschalen Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag von Herrn C. ergeben würden; damit würden die Lohnkosten des schwerbehinderten Mitarbeiters C. nahezu vollständig ersetzt werden. Eine derartige Gesamtförderung stehe in keinem vertretbaren Verhältnis zu dem erzielten Arbeitseinkommen von Herrn C.; sie sei nicht Sinn des SGB IX. Damit scheide nach den internen Verwaltungsvorschriften des Integrationsamts (Ziffer 3.5.1 der Richtlinie zu § 27 SchwbAV des ... Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit vom 7. September 1998) ein Zuschuss an den Arbeitgeber durch das Integrationsamt aus.

Diese Begründung verkennt jedoch, dass weder der vom Arbeitsamt gewährte Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen, noch vom Integrationsamt begehrte Zuschuss zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen, die mit der Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen verbunden sind, als Ersatz der Lohnkosten des Herrn C. angesehen werden können. Während nämlich die Förderung seitens der Arbeitsvermittlung wegen erschwerter Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers erfolgt und dem Arbeitgeber einen Zuschuss zu den außergewöhnlichen Aufwendungen aufgrund einer besonderen technischen Ausstattung des Arbeitsplatzes des Herrn C. gewährt, wird mit den vom Integrationsamt begehrten Zuwendungen eine Bezuschussung der Personalkosten von Frau H. in der für ihre Tätigkeit als Arbeitsassistentin des Herrn C. anfallenden Höhe begehrt. Beide Leistungen dienen somit unterschiedlichen Zwecken.

Weiterhin hat der Beklagte bei seiner Entscheidung außer Acht gelassen, dass die Leistungen des Arbeitsamts (Investitionskostenzuschuss) von ihrer Art her einmalige Leistungen sind, die lediglich über einen längeren Zeitraum anteilig ausgezahlt werden, während die vom Integrationsamt begehrten Zuschüsse zu den laufenden Lohnkosten der Assistenzkraft laufende Leistungen sind.

Schließlich wurde in der Entscheidung des Beklagten nicht darauf eingegangen, dass bei einer anderen Gestaltungsweise des Arbeitsverhältnisses mit Frau H. die Kosten für die Arbeitsassistenz vom Beklagten zu bezuschussen gewesen wären. Hätte Herr C. selbst eine Assistenzkraft angestellt, hätte er gegenüber dem Beklagten gem. § 102 Abs. 4 SGB IX einen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz gehabt. Angesichts dieser Rechtslage bedarf eine Ermessensentscheidung, mit der ein Antrag des Arbeitgebers auf Bezuschussung der Kosten einer Assistenzkraft abgelehnt wird, die er selbst zugunsten eines Mitarbeiters angestellt hat, um seinem schwerbehinderten Arbeitnehmer das nicht unerhebliche Arbeitgeberrisiko und Abrechnungsprobleme zu ersparen, einer besonderen Begründung. Derartige Erwägungen fehlen im vorliegenden Fall.

Da der Beklagte seiner Entscheidung somit fälschlicherweise die Erwägung zugrunde gelegt hat, dass mit den Zuschüssen des Arbeitsamts und des Integrationsamts die Lohnkosten von Herrn C. erstattet würden und zudem nicht berücksichtigt hat, dass bei einer anderen Gestaltungsweise die Kosten einer Arbeitsassistenz gefördert hätten werden müssen, sind bei der Entscheidung wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt worden, die nach den Umständen des konkreten Falls für eine sachgerechte Abwägung hätten berücksichtigt werden müssen. Es liegt somit ein Ermessensfehler in Form eines Entscheidungsdefizits vor. Da nicht auszuschließen ist, dass der Beklagte im Ergebnis anders entschieden hätte, wenn er sämtliche relevanten Gesichtspunkte vor der Entscheidungsfindung berücksichtigt hätte, wird der Kläger durch die ermessensfehlerhafte Entscheidung auch in seinen Rechten verletzt. Der Streitgegenständliche Bescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheids war daher aufzuheben. Der Beklagte war zu verpflichten, über den Antrag des Klägers erneut zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff ZPO.

Referenznummer:

R/RBIH6740


Informationsstand: 31.08.2015