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Urteil
Zum Begriff der förderungsfähigen Maßnahme der Berufsausbildung iSd AFG § 40

Gericht:

LSG Schleswig 1. Senat


Aktenzeichen:

L 1 Ar 13/71


Urteil vom:

21.01.1972


Grundlage:

  • AFG § 36 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 47 Abs 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 40 Abs 1 Fassung 1969-06-25

Leitsatz:

1. Als förderungsfähige Maßnahme der Berufsausbildung im Sinne des AFG § 40 stellt sich im wesentlichen nur die herkömmliche betriebliche oder überbetriebliche (Lehrlings-) Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen dar; die Ausbildung zum Sportlehrer fällt nicht hierunter.

Die berufliche Umschulung im Sinne des AFG § 47 setzt ua das Vorhandensein einer vorausgegangenen, eine berufliche Qualifikation begründenden, anderen beruflichen Schulung voraus. Das bloße Vorliegen einer abgebrochenen Berufsausbildung reicht hierfür nicht aus. Kann im Falle der Ausbildung zum Vereins-, Turn- und Sportlehrer eine ausreichende berufliche Beweglichkeit bei dem auf eine begrenzte Zahl von Sportvereinen beschränkten Arbeitsfeld nicht erwartet werden und sind für einen weiteren beruflichen Aufstieg ebenfalls nur sehr begrenzte Möglichkeiten gegeben, so überschreitet das Arbeitsamt mit der Verneinung eines arbeitsmarktpolitischen Bedürfnisses nicht den Rahmen der Zweckmäßigkeit nach Maßgabe des AFG § 36 und damit den ihm insoweit eingeräumten Beurteilungsspielraumes.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE004900061


Informationsstand: 01.01.1990