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Urteil
Zur Frage, wann eine Lehrwerkstatt als überbetriebliche Einrichtung iSv AFG § 40 anzusehen ist

Gericht:

BSG 12. Senat


Aktenzeichen:

12/7 RAr 69/74


Urteil vom:

26.05.1976


Grundlage:

  • AFG § 40 Abs 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 58 Abs 1 Fassung 1969-06-25 |
  • RehaAnO § 10 Nr 3 Fassung 1970-07-02 |
  • RehaAnO § 10 Nr 4 Fassung 1970-07-02 |
  • AFG § 39 |
  • AFG § 40 |
  • AusbFöAnO § 2 Nr 3 Fassung 1969-10-31 |
  • AusbFöAnO § 2 Nr 4 Fassung 1969-10-31 |
  • AusbFöAnO § 2 Nr 2 Fassung 1969-10-31 |
  • BBiG § 2 Abs 1 Fassung 1969-08-14 |
  • BBiG § 27 Fassung 1969-08-14 |
  • BBiG § 28 Fassung 1969-08-14 |
  • BBiG § 44 Fassung 1969-08-14 |
  • BBiG § 45 Fassung 1969-08-14 |
  • HwO § 26a |
  • HwO § 27 |
  • HwO § 41 |
  • HwO § 41a |
  • RehaAnO § 10 Nr 2 Fassung 1970-07-02 |
  • RehaAnO § 3 Abs 1 Fassung 1970-07-02

Leitsatz:

1. Eine Lehrwerkstatt ist, auch wenn sie in einem Heim oder einer Schule angegliedert ist, regelmäßig dann als überbetriebliche Einrichtung iS des AFG § 40 anzusehen, wenn dort zu einem anerkannten Ausbildungsberuf ausgebildet wird, die Ausbildung hauptsächlich in dieser Lehrwerkstatt stattfindet, daneben im wesentlichen nur noch die Berufsschule besucht wird, für die Ausbildung Ausbildungsverträge abgeschlossen und diese von der zuständigen Stelle nach dem BBiG in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse eingetragen werden.

2. Die Vermittlung von Verständigungstechniken für Hörbehinderte und von Kenntnissen aus dem Bereich der Allgemeinbildung ist als berufsvorbereitende Maßnahme zu fördern, wenn sie aus Anlaß und mit dem Ziel erfolgt, die fehlenden Voraussetzungen für das Durchlaufen einer geregelten Berufsausbildung zu schaffen und inhaltlich in enger Verflechtung mit der Vermittlung beruflichen Wissens erfolgt.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Ein Förderungslehrgang für noch nicht berufsreife Behinderte (RehaAnO § 10 Nr 4 Fassung: 1970-07-02) kann auch Elemente anderer Lehrgangsformen enthalten. AusbFöAnO § 10 Fassung: 1970-07-02 enthält wie AusbFöAnO § 2 im Hinblick auf die Grenzen der Ermächtigung nach AFG § 39 keine abschließende Regelung der Art der Ausbildung und der berufsvorbereitenden Maßnahmen iS von AFG § 40.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vermittlung von Allgemeinbildung und von Verständigungstechniken zu den berufsvorbereitenden Maßnahmen iS von AFG § 40 zu rechnen ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE003650020


Informationsstand: 01.01.1990