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Urteil
Wegfall des Krankengeldanspruchs infolge Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe

Gericht:

BSG 8b. Senat


Aktenzeichen:

8b/3 RK 37/78


Urteil vom:

19.12.1979


Grundlage:

  • AFG § 40 Abs 1 Fassung 1969-06-25 |
  • RAMErl 1943-11-02 Abschn 1 Nr 6 |
  • RVO § 183 Abs 2 S 1 Fassung 1961-07-12 |
  • RVO § 165a Nr 2 Fassung 1945-03-17 |
  • RVO § 183 Abs 1 S 2 Fassung 1961-07-12 |
  • RVO § 205 Abs 1 S 1 |
  • RVO § 311 S 1

Orientierungssatz:

1. Die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse endet nicht durch die Zahlung von Berufsausbildungsbeihilfe nach AFG § 40 aF. Die Berufsausbildungsbeihilfe ist keine Leistung, die - wie etwa das Unterhaltsgeld im Falle der beruflichen Fortbildung - zu einer neuen Kassenzuständigkeit führen kann. Sie ist auch keine Leistung, die die Beendigung der Kassenmitgliedschaft begründen könnte. Das wäre nur der Fall, wenn der Krankengeldanspruch infolge des Bezugs von Berufsausbildungsbeihilfe weggefallen wäre.

Sonstiger Orientierungssatz:

Öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch:

1. Der öffentlich-rechtliche Leistungsträger hat die Leistungen zu erstatten, die er dadurch erspart hat, daß ein nicht zuständiger öffentlich-rechtlicher Leistungsträger in der irrtümlichen Annahme seiner Zuständigkeit Leistungen erbracht hat. Bei Sachleistungen richtet sich der Anspruch auf den Geldwert dieser Leistungen.

2. Der nachgehende Anspruch auf Krankenpflege nach § 183 Abs 1 S 2 RVO ist ein anderweitiger gesetzlicher Anspruch iS des § 205 Abs 1 S 1 RVO.

3. Die Ausbildung in einem Berufsförderungswerk, die nicht in betrieblichem Rahmen, sondern durch eine eigentümliche, auf die Erfordernisse der beruflichen Eingliederung Behinderter zugeschnitten ist, stellt eine schulähnliche Einrichtung dar, keine solche als Lehrling iS des § 165a Nr 2 RVO.

Rechtszug:

vorgehend SG München 1975-03-14 S 18 Kr 128/73
vorgehend LSG München 1978-03-01 L 4 Kr 49/75

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE013100517


Informationsstand: 01.01.1990