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Urteil
Schwerbehindertenrecht - kein Anordnungsanspruch auf volle Bezuschussung einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung für "Selbstfahrer" glaubhaft gemacht

Gericht:

VGH Bayern 9. Senat


Aktenzeichen:

12 CE 02.1442


Urteil vom:

19.08.2002


Grundlage:

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Ein Anordnungsgrund ist glaubhaft gemacht, wenn der Antragsteller unter Angabe von Gründen vorträgt, dass ihm die Finanzierung des behinderungsgerechten Fahrzeugs wegen seiner schon laufenden Geschäftskredite und eines fest geplanten Umzuges seiner Kanzlei nicht bzw. nur unter Existenzgefährdung möglich ist.

2. Die Kfz-Zusatzausstattung für den Fahrerplatz ist nicht erforderlich, wenn der schwerbehinderte Mensch ausweislich des Schwerbehindertenausweises auf ständige Begleitung angewiesen ist (Merkmal "B"). In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass er bei den Fahrten zum Arbeitsplatz und zur Berufsausübung ständiger Begleitung bedarf. Dann aber ist die Annahme gerechtfertigt, dass er von der Begleitperson gefahren werden kann und somit die Einrichtung eines behinderungsgerechten Fahrerplatzes nicht erforderlich ist.

Rechtsweg:

VG Würzburg Urteil vom 15. Mai 2002 - W 3 E 02.413

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Tenor:

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei.

Gründe:

I. Dem Antragsteller geht es in dem Rechtsstreit um die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners, ihm über einen bereits bewilligten Zuschuss zu der behinderungsbedingten Zusatzausstattung und ihrem Einbau in ein neu zu beschaffenden Kraftfahrzeuges hinaus einen weiteren Zuschuss in Höhe von bis zu 19.188,87 Euro, hilfsweise ein zinsloses Darlehen in dieser Höhe zu gewähren.

1. Der Antragsteller ist seit 1987 als selbstständiger Rechtsanwalt in W. tätig. Er besitzt einen Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamtes W. vom 23. Oktober 1985, wonach der Grad seiner Behinderung 100 beträgt. Es wurden ihm die Merkzeichen G, aG, H und RF zuerkannt.

Außerdem ist die Notwendigkeit ständiger Begleitung nachgewiesen (Merkzeichen B). Er ist Inhaber eines Führerscheins der Klasse 3, der unter zahlreichen Auflagen und Beschränkungen erteilt ist.

2. Der Antragsteller besitzt seit April 1987 ein eigenes Fahrzeug, das speziell auf die durch seine Behinderung gegebenen Bedürfnisse abgestimmt ist und das er zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als Selbstfahrer nutzt. Zur Beschaffung seines derzeitigen Kraftfahrzeuges, eines Chrysler Grand Voyager, hat die Regierung von Unterfranken - Hauptfürsorgestelle - mit Bescheid vom 18. November 1993 einen Zuschuss in Höhe von 23.059 DM und zu der behinderungsbedingt notwendigen Zusatzausstattung einen Zuschuss in Höhe von 113.420 DM bewilligt. Nach den Angaben des Antragstellers hat dieses Fahrzeug mittlerweile eine Laufleistung von 233.000 km und es ist reparaturanfällig.

3. Mit Schreiben vom 16. August 2001 beantragte der Antragsteller beim Integrationsamt bei der Regierung von Unterfranken die Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines neu zu beschaffenden PKW. Dem Antrag lagen zwei Angebote der Firma Zawatzky GmbH Mobilcenter jeweils vom 7. Juni 2001 zu Grunde. Das Angebot mit der Nr. 211021 betrifft die Bodenabsenkung des PKW, um ein Befahren des PKW mit dem Rollstuhl des Antragstellers zu ermöglichen sowie die Verankerung des Rollstuhls während der Fahrt (43.076,60 DM). Das Angebot 211014 betrifft den Umbau des PKW im Inneren dergestalt, dass es dem Antragsteller möglich sein soll, in seinem Rollstuhl sitzend den PKW selbst zu steuern (84.192,80 DM).

4. Mit Zuwendungsbescheid vom 19. November 2001 bewilligte die Regierung von Unterfranken - Integrationsamt - (im folgenden Integrationsamt) dem Antragsteller zu den unter dem Angebot 211021 geltend gemachten Kosten mit Ausnahme der Position F 4183 (Verankerung) "gemäß § 102 Abs. 3 Nr. 1 b SGB IX i.V.m. § 20 SchwbAV und den Bestimmungen der KfzHV" einen Zuschuss in Höhe von 37.485 DM (entspricht 19.165,78 Euro), mit Bescheid vom 20. November 2001 "gemäß § 102 Abs. 3 Nr. 1 c und f SGB IX i.V.m. §§ 21 und 25 SchwbAV" einen Zuschuss in Höhe von 50 % der behinderungsbedingten Kosten des Angebots Nr. 211014, höchstens jedoch bis zu 37.530,17 DM (entspricht 19.188,87 Euro), und mit Bescheid vom 21. November 2001 nach Maßgabe der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen "gemäß § 102 Abs. 3 Nr. 1 c SGB IX i.V.m. § 21 SchwbAV - ohne Rechtsanspruch -" zur Erhaltung seiner selbstständigen beruflichen Existenz für ein Annuitätendarlehen in Höhe von bis zu 37.530,17 DM (19.188,87 Euro) einen Zinszuschuss in Höhe von bis zu 5,20 % pro Jahr (effektiver Jahreszins).

5. Gegen die Bescheide des Integrationsamtes vom 19. und vom 20. November 2001 erhob der Antragsteller jeweils Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 13. März 2002 wies das Integrationsamt die Widersprüche zurück. Auf die Gründe dieses Bescheides wird Bezug genommen.

6. Am 11. April 2002 erhob der Kläger Klage "gegen den Widerspruchsbescheid" des Integrationsamtes vom 13. März 2002 (Az. W 3 K 02.408), über die noch nicht entschieden ist.


7. Am 12. April 2002 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht,

den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihm einen weiteren Zuschuss in Höhe von bis zu 19.188,87 Euro für die Zusatzausstattung, die wegen seiner Behinderung notwendig ist, sowie ihren Einbau in ein neues Kraftfahrzeug der Marke Chrysler, Grand Voyager LX, zu gewähren, hilfsweise bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache ein zinsloses Darlehen in dieser Höhe zu gewähren.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 15. Mai 2002 ab. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung fehle es schon am Anordnungsgrund, weil der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht habe, dass er ein vom Integrationsamt bezuschusstes Bankdarlehen nicht erhalten könne. Ferner sei kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, weil die Gewährung der Zuschüsse im Ermessen des Integrationsamtes stehe und eine Ermessensreduzierung auf Null nicht ersichtlich sei.

8. Mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts verfolgt der Antragsteller sein Begehren unter Beibehaltung der vor dem Verwaltungsgericht gestellten Anträge weiter.

Er führt aus, hinsichtlich des fehlenden Anordnungsgrundes habe das Verwaltungsgericht eine Überraschungsentscheidung getroffen. Allerdings habe er bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren glaubhaft gemacht, dass eine teilweise Kreditfinanzierung für ihn nicht möglich sei. Mittlerweile sei sein jetziges Fahrzeug so defekt, dass er es nicht mehr benutzen könne (vgl. Schriftsatz vom 13. August 2002). Hinsichtlich des Anordnungsanspruches habe das Verwaltungsgericht
übersehen, dass Kraftfahrzeughilfe nicht nur zum Erreichen des Arbeitsplatzes, sondern nach § 3 Abs. 3 und 4 KfzHV auch zu leisten sei, wenn der Behinderte zur Berufsausübung auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sei. Die Außendiensttätigkeit, wie Fahrten zu Gericht und Mandanten, sei Voraussetzung für die berufliche Existenz eines selbstständigen Rechtsanwalts.

Dem Integrationsamt stehe nach den gesetzlichen Regelungen allein bei der Auswahl der Leistungen ein Ermessen zu, das von diesem auch ausgeübt worden sei. Bezüglich des Umfanges der Leistung habe das Integrationsamt aber kein Ermessen.

Er, der Antragsteller, sei ohne weiteres in der Lage, die allermeisten Termine alleine wahrzunehmen.

Lediglich in Großverfahren sei es in seltenen Fällen notwendig, eine Angestellte oder einen Lehrling aus der Kanzlei mit in die Gerichtsverhandlung zu nehmen.

Der Antragsgegner ist der Beschwerde entgegengetreten.

9. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Unterlagen verwiesen.


II.

1. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Eine einstweilige Anordnung darf nur ergehen, wenn der Antragsteller die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung, den sogenannten Anordnungsgrund, und das Bestehen eines zu sichernden Rechts, den sogenannten Anordnungsanspruch, glaubhaft macht (§ 123 Abs. 1, 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind - auch im Beschwerdeverfahren - die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

a) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geht es ihm darum, den Teil der Förderung, für den das Integrationsamt lediglich einen Zinszuschuss gewährt hat, als weiteren Zuschuss zu erhalten, hilfsweise statt des Zinszuschusses ein zinsloses Darlehen in dieser Höhe bewilligt zu bekommen. Bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat der Antragsteller vorgetragen, dass ihm insoweit eine Kreditfinanzierung wegen seiner schon laufenden Geschäftskredite und eines fest geplanten Umzuges seiner Kanzlei nicht möglich sei. Im Beschwerdeverfahren hat er glaubhaft gemacht, dass der mit erheblichen Kosten verbundene Kanzleiumzug kurz bevorsteht. Der Antragsteller hat weiter glaubhaft gemacht, dass ihm keinerlei Sicherheiten bei der Beschaffung eines Kredites zu Verfügung stehen und auch sein Geschäftskonto mit etwa 15.000 Euro im Soll steht. Im Jahr 1999 hatte der Antragsteller ein negatives Einkommen in Höhe von minus 5.228 DM. Angesichts dieser Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist eine Existenzgefährdung des Antragstellers nicht auszuschließen, wenn er das behindertengerechte Fahrzeug vorerst teilweise mit einem Kredit finanzieren müsste. Selbst wenn ihm insoweit ein Zinszuschuss bewilligt worden ist, blieben laufende Kosten für den überschießenden Zins und die Tilgung. Der Antragsteller hat auch glaubhaft gemacht - das wird vom Antragsgegner wohl auch nicht bestritten -, dass die Ersatzbeschaffung dringend erforderlich ist.

b) Der Antragsteller hat aber keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Das Integrationsamt hat dem Antragsteller unterschiedliche Leistungen bewilligt. Für das Absenken des Fahrzeuges und den behinderungsbedingten Umbau des Beifahrersitzes hat es Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes, für die Einrichtung eines behindertengerechten Fahrplatzes Hilfen zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit und in besonderen behinderungsbedingten Lebenslagen gewährt. Dabei ist es ganz offensichtlich davon ausgegangen, dass erforderlich im Sinne des § 7 Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) - neben dem Absenken des Fahrzeugs - nur der Umbau des Beifahrersitzes, nicht aber die Einrichtung eines behindertengerechten Fahrplatzes sei. Das ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus den Zuwendungsbescheiden, aber aus den dort jeweils herangezogenen Rechtsgrundlagen. Auch der Widerspruchsausschuss bei der Regierung von Unterfranken - Integrationsamt - sieht das in seinem Widerspruchsbescheid so. Unter diesem Blickwinkel sind die beiden angefochtenen Bescheide des Integrationsamtes nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht zu beanstanden.

§ 7 Satz 1 KfzHV setzt voraus, dass die - anzuschaffende - Kfz-Zusatzausstattung nicht nur objektiv im wesentlichen behinderungsbedingt, sondern zur Förderung des Rehabilitationszweckes auch erforderlich, ferner den besonderen Umständen des Einzelfalles angemessen sowie wirtschaftlich und sparsam ist (vgl. BSG vom 16.11.1993 SozR-3-5765 § 10 Nr. 1). Es ist überwiegend wahrscheinlich im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X, dass die Einrichtung eines behindertengerechten Fahrplatzes vor allem zur Förderung des Rehabilitationszweckes nicht erforderlich ist. Der Antragsgegner hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgetragen, dass der Antragsteller, seinen eigenen Angaben zufolge, wegen seiner Behinderung ohnehin darauf angewiesen sei, zu jedem Termin eine Hilfsperson mitzunehmen, die ihn bei seinen Dienstgeschäften unterstütze. Diese Aufgabe werde vorwiegend von der Ehefrau des Antragstellers wahrgenommen.

Wenn der Antragsteller bereits von einer Person begleitet werde, sei es ihm zuzumuten, sich von dieser Person chauffieren zu lassen. Dem hat der Antragsteller in der Beschwerdeschrift vom 5. Juni 2002 zwar entgegengehalten, dass er ohne weiteres in der Lage sei, die allermeisten Termine allein wahrzunehmen. Weder seine Ehefrau sei in der Lage, ihn ständig zu begleiten, noch stehe anderweitig ständig Personal für diese Aufgabe zur Verfügung. Dieses Vorbringen ist aber nicht glaubhaft. Der Antragsteller besitzt einen Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamtes W. u.a. mit dem Merkmal B. Mit diesem Merkmal ist die Notwendigkeit ständiger Begleitung nachgewiesen. Der Ausweis ist amtlicher Nachweis u.a. für die auf ihm eingetragenen weiteren gesundheitlichen Merkmale. Er dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen, die behinderten Menschen nach den einschlägigen
Vorschriften zustehen. Wenn der Antragsteller vorträgt, er sei ohne weiteres in der Lage, die allermeisten Termine alleine wahrzunehmen, stimmt das mit dem auf dem Schwerbehindertenausweis eingetragenen Nachweis der Notwendigkeit einer ständigen Begleitung nicht überein.

Der Antragsteller kann nicht einerseits aus seiner Schwerbehinderteneigenschaft Rechte herleiten, andererseits aber von den dort eingetragenen Nachweisen nichts wissen wollen. Unter diesen Umständen muss der Senat davon ausgehen, dass der Antragsteller bei den Fahrten zum Arbeitsplatz und den zur Berufsausübung erforderlichen Fahrten der Begleitung bedarf. Dann aber ist die Annahme gerechtfertigt, dass er von der Begleitperson gefahren werden kann und somit die Einrichtung eines behindertengerechten Fahrplatzes nicht erforderlich ist. Liegen die Dinge aber so, hat der Antragsgegner dem Antragsteller zu Recht auch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entgegengehalten. Bei dieser Sachlage kommt es auch nicht darauf an, ob der Antragsteller die persönlichen Voraussetzungen nach § 3 Abs. 3, 4 KfzHV erfüllt.

Auch hinsichtlich des Hilfsantrages hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Das Integrationsamt hat ihm zur Einrichtung eines behindertengerechten Fahrplatzes sowohl einen Zuschuss als auch einen Zinszuschuss gewährt. Zu Gunsten des Antragstellers hat das Amt dabei berücksichtigt, dass die Kfz-Hilfe regelmäßig nur eine von mehreren in Betracht zu ziehenden Maßnahmen ist, die zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes eingesetzt werden können. Wie schon der Widerspruchsausschuss in seinem Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt hat, hat das Integrationsamt sein ihm im Rahmen der §§ 21 und 25 SchwbAV eingeräumtes Ermessen relativ großzügig im Sinne des Antragstellers ausgeübt. Unter diesen Umständen kann nicht die Rede davon sein, dass bei der Frage, ob anstelle eines Zinszuschusses ein zinsloses Darlehen gewährt werden könnte, das Ermessen des Integrationsamtes auf Null reduziert gewesen sei.

2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2, § 188 Satz 2 VwGO.

3. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Referenznummer:

R/RBIH6713


Informationsstand: 22.06.2015