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Urteil
Sozialhilfe - zum Ausschluß der Überleitung des Unterhaltsanspruchs - hier: Kindergeld

Gericht:

OVG Schleswig 5. Senat


Aktenzeichen:

5 L 163/95


Urteil vom:

23.04.1996


Grundlage:

  • BSHG § 91 Abs 3 S 1 Halbs 2 |
  • BBesG § 40 Abs 3

Leitsatz:

1. Sofern die Überleitung eines Unterhaltsanspruchs nach § 91 Abs 3 S 1 2 Halbsatz ausgeschlossen ist, kommt auch eine auf das Kindergeld und den kindbezogenen Teil des Ortszuschlages beschränkte Inanspruchnahme der Eltern nicht in Betracht, und zwar auch dann nicht, wenn das Kind in einer Einrichtung betreut wird.

Orientierungssatz:

1. Vergleiche BVerwG, 1978-08-17, V C 33.77, BVerWGE 56, 220
und 1993-06-17, 5 C 43/90, FEVS 44, 275.

Fundstelle:

SchlHA 1997, 76-78 (LT)
DAVorm 1997, 520-523 (ST)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

In dem zu entscheidenden Sachverhalt aus dem Jahre 1990 verfügte ein verheirateter Vater von drei Kindern als pensionierter Beamter über ein monatliches Einkommen von 5.400,-- DM. Zwei seiner Kinder studieren und erhalten von ihm Barunterhalt, das dritte Kind ist behindert und vollstationär untergebracht. Die Kosten der Unterbringung werden zu einem erheblichen Teil von der Beihilfe getragen.

Der Sozialhilfeträger leitete den Unterhaltsanspruch des behinderten Kindes in Höhe des monatlichen anteiligen Kindergeldes und in Höhe des kindbezogenen Anteils des Ortszuschlages mit der Begründung auf sich über, diese zweckbestimmten Leistungen dienten dem Unterhalt des Kindes.
Eine auf diese Leistungen beschränkte Inanspruchnahme stelle ausnahmsweise keine Härte im Sinne des § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG dar. Der Vater verwies in seiner Klage u.a. darauf, daß kein atypischer Fall vorliege, der eine Abweichung von dem vorgesehenen Regelprinzip der Nichtheranziehung rechtfertige. Daß Eltern behinderter Kinder Kindergeld und einen erhöhten Ortszuschlag erhielten, sei kein Ausnahmefall, sondern die Regel. Hinzu komme, daß er trotz der Unterbringung seiner Tochter erhebliche Aufwendungen für sie habe, z.B. für die Bereitstellung eines Zimmers, Fahrtkosten für Besuche, Kleidung, Geschenke, Urlaubsreisen und ähnliches. Der Kläger bezifferte diese Aufwendungen auf ca. 7.500 DM pro Jahr.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat die dagegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. In seiner Begründung verweist es darauf, daß die Inanspruchnahme von eltern solcher Hilfeempfänger, die bereits das 21. Lebensjahr volendet haben und bei denen Eingliederungshilfe für Behinderte oder Hilfe zur Pflege gewährt wird, stets eine Härte darstelle. Nur in Ausnahmefällen, in denen - ausgerichtet am Interesse der Allgemeinheit an einem gerechtfertigten Einsatz öffentlicher Mittel - die Nichtinanspruchnahme unangemessen und mit dem Anliegen des Sozialhilferechtes unvereinbar sei,
könne eine Überleitung erfolgen. Ein soclher Ausnahmefall liegt aber angesichts der familiären und finanziellen Situation des Klägers nicht vor.
Das Gericht verweist weiterhin darauf, daß das Kindergeld und der kindbezogene Anteil des Ortszuschlages nicht demselben Zweck wie die Heil- und Pflegekosten im Rahmen der Eingliederungshilfe dienten. Zweckidentität liege auch nicht vor, soweit es um den gem. § 27 Abs. 3 BSHG in einer Eirnichtung gewährten Lebensunterhalt gehe. Das Kindergeld habe den Charakter einer allgemeinen Sozialleistung, die den Familienlastenausgleich zum Ziel habe und die durch das Kind entstehenden allgemeinen Lebenshaltungskosten mindestens teilweise decken solle.
Eine darüber hinausgehende Zweckprägung bestehe nicht. Im übrigen verbiete sich eine Anrechnung des Kindergeldes bereits deshalb, weil die Leistung von Kindergeld an Eltern zur Eingliederungshilfe berechtigter Kinder über das 27. Lebensjahr hinaus keine atypische Situation darstelle, denn für den in § 91 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz BSHG genannten Personenkreis bestehe regelmäßig oder jedenfalls sehr häufig ein Anspruch auf Gewährund von Kindergeld ohne Altersbeschränkung. ansatzpunkt für die Annahme eines atypischen Falles im Sinne dieser Vorschrift seien nicht die Kindergeldzahlungen, sondern die in § 91 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz BSHG geregelten Fälle.
Auch für den gem. § 40 Abs. 3 Bundesbesoldungsgesetz gewährten kind bezogenen Teil des Ortszuschlages fehle es an der für eine anrechnung erforderlichen Zweckbindung. Angesichts der vielzahl im öffentlichen Dienst beschäftigter Personen, die in Anknüpfung an das Bundeskinderfeldgesetz Ortszuschläge erhalten, könne der Bezug des auf das Kindergeld bezogenen Ortszuschlages nicht als atypisch angesehen werden.
Aufgrund dieser gesetzlichen Regelungen sieht es das Gericht als unerheblich an, ob das Kindergeld und der Ortszuschlag die für die Tochter getätigten Aufwendungen vollständig aufzehren oder nicht.
Auch der Umstand, daß die behinderte Tochter in einer Einrichtung betreut werde, rechtfertige es nicht, den Vater an den Kosten des Lebensunterhaltes zu beteiligen. Das Gericht verweist abschließend darauf, daß die unterschiedliche Belastung von Eltern, die einerseits - bei entsprechender Leistungsfähigkeit - voll für den allgemeinen Lebensunterhalt ihres zuhause betreuten, zur Eingliederungshilfe berechtigten, Kinder aufzukommen haben, andererseits aufgrund der §§ 27 Abs. 3, 91 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz BSHG für ihr in einer Einrichtung betreutes Kind keine Leistungen für den allgemeinen Lebensunterhalt erbringen müssen, möglicherweise nicht mit der Zielsetzung des § 3 a BSHG (Vorrang der Offenen Hilfe) in Einklang steht. Die gesetzlichen Regelungen seien aber eindeutig und könnten nicht dadurch unterlaufen werden, daß in allen Fällen der Unterbringung von Kindern in Einrichtungen eine Ausnahme von der Soll-Vorschrift des § 91 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz BSHG gemacht werde.

Referenznummer:

MWRE002809700


Informationsstand: 06.08.1997