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Urteil
Zur Frage, inwieweit die Kriegsopferfürsorgebehörde eine Tätigkeit verlangen kann

Gericht:

OVG Koblenz 2. Senat


Aktenzeichen:

2 A 1/68


Urteil vom:

19.06.1968


Grundlage:

  • BVG § 25a Abs 5 |
  • BVG § 27c

Leitsatz:

1. Es ist im allgemeinen unbillig, wenn die Kriegsopferfürsorgebehörde von einem sonderfürsorgeberechtigten Schwerstbeschädigten zur Behebung einer schädigungsnahen Notlage den Einsatz seiner verhältnismäßig geringen Arbeitseinkünfte aus einer Tätigkeit verlangt, die er trotz schädigungsbedingter Erwerbsunfähigkeit vornehmlich um seiner personalen Selbstwertbestätigung und Selbstbehauptung willen ausübt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE183930278


Informationsstand: 01.01.1990